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Die Suche nach »Bürgerrechte« hat 70 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 30.
Permanentes Ärgernis: Datenaustausch mit den USA
Compliance-Magazin.de - München, Germany (20.06.08) - Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender ... http://www.compliance magazin.de/gesetzestandard s/deutschland/bundestagbun desregierung/deutscherbund estag200608.html -------- 15.... ...
rudkla - 20. Jan, 10:12
Orwell in Schweden: Telefonverkehr soll überwacht werden
Das Stockholmer Parlament will dem Geheimdienst erlauben, sämtliche Telefonate, SMS und E-Mails zu überwachen. Gerechtfertigt wird das durch die "Gefahr von aussen".Artikel von Reinhard Wolff in der Taz... ...
rudkla - 27. Jun, 13:20
Tausende demonstrieren bundesweit gegen Überwachung
Aktionstag für die Grundrechte am 31. Mai 2008 „In 34 Städten haben bis zum frühen Abend Tausende Bürger an einem Aktionstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" teilgenommen. Aufgerufen zu den friedlichen... ...
rudkla - 2. Jun, 17:57
Alle sind verdächtig, niemand ist vor Überwachung sicher
18. April 2008 Die Innenminister der Länder machen den Weg frei für das neue BKA-Gesetz. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Das Ausspähen von Wohnungen unbescholtener... ...
rudkla - 18. Apr, 13:20
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Fauler Kompromiss 16. April 2008 Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 16. Apr, 21:57
Stadler fordert eine an Bürgerrechten orientierte Innenpolitik
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als eine erneute Niederlage der Bundesregierung bezeichnet. Sie sollte Anlass sein für... ...
rudkla - 20. Mär, 22:45
Politik darf Verantwortung für den Schutz der Bürgerrechte nicht nach Karlsruhe abschieben
19. März 2008 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Vorratsdatenspeicherung gebilligt, aber hohe Hürden gesetzt. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB): Das Urteil zeigt,... ...
rudkla - 20. Mär, 14:16
Urteil muss Konsequenzen für Telefon- und Telekommunikationsüberwachung haben
27. Februar 2008 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht mit... ...
rudkla - 28. Feb, 23:13
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
„Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht... ...
rudkla - 2. Jan, 13:40
6.11.: Demo zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürger auf, am 6. November 2007 von 17:00 bis 19:00 bundesweit vor Rathäusern... ...
rudkla - 8. Nov, 15:01
