Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung

Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”

Widerstand gegen die EU-Politik der Überwachung und Grenzschließung ist nötig!

„Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, eines der Gründungsmitglieder des "European Civil Liberties Network" (ECLN), ruft gemeinsam mit diesem zur öffentlichen Diskussion des "Stockholm Programms" der EU auf. Das "Stockholm Programm", der neue Fünfjahresplan zum Ausbau der "Zone für Freiheit, Sicherheit und Recht" der EU, soll Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik sowie die Politik der Inneren Sicherheit für 2010 bis 2014 definieren. Die Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks kritisiert den Plan und nennt drei zentrale Bereiche: (1) Möglichkeiten zur totalen Überwachung sollen installiert werden. (2) Die Grenzkontrollen, die zur Bekämfpung der Migration ausgebaut wurden und werden und die bereits jetzt eine "tödliche Realität" an den Außengrenzen geschaffen haben, können leicht zu weitergehenden Kontrollen aller Bürger ausgebaut werden. Die wuchernden Datensammlungen unterstützen dies. (3) Es findet ein Prozess der Militarisierung der Sicherheit stat. Auf soziale und wirtschaftliche Probleme wird nicht inhaltlich sondern mit militärisch-sicherheitspolitischen Mitteln reagiert…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 27.04.2009 //www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=315


Widerstand gegen das “Stockholm-Programm”

Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik (deutsch) beim Grundrechtekomitee //www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=314


Leuchtende Zukunft. Nächste Runde beim Aufbau des EU-Staats

„Ende 2009 läuft das Haager Programm "zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht" aus. Bis dahin sollen die Staats- und Regierungschefs der EU, der Europäische Rat, einen neuen Fünfjahresplan für die Innen- und Justizpolitik beschließen. Die Vorarbeiten dazu leistete die "Zukunftsgruppe"…“ Aufsatz von Heiner Busch und Peer Stolle in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 91 (3/2008) //www.cilip.de/ausgabe/91/jha-zukunft.htm


Kritik am "Stockholm Programm". Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll

„Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues "Mehrjahresprogramm" zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit). Während die Richtlinien des Haager Programms in den meisten EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sind (darunter Vorratsdatenspeicherung, Schaffung von Frontex, Interoperabilität von Datenbanken, mehr Kompetenzen für Europol etc.), soll im neuen "Stockholm Programm" wieder der "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" Pate stehen für den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und die Implementierung neuer technischer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 15.04.2009 //www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30127/1.html


Dokumentation zum Stockholm-Programm im Special The "Stockholm Programme" - "The Shape of Things to Come" bei Statewatch Observatory //www.statewatch.org/future-group.htm

Weitere Hintergrundinformation auf der Aktionsseite „Turn off the Stockholm Programme“: //stockholm.noblogs.org/category/Deutsch


Aus: LabourNet, 28. April 2009



//freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
//freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
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