World-News

Der Grünen-Politiker Oswald Metzger ist "Berater" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und macht seiner Partei seit einiger Zeit zu schaffen. In den Augen vieler Linker und Sozialdemokraten handelt es sich bei dem von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Lobbyverein um ein Trojanisches Pferd zur Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Der marktliberale Oswald Metzger ist jetzt wegen einer Bemerkung über Sozialhilfe-Empfänger in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Metzger, der Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg ist, wird von stern.de mit der Äußerung zitiert, viele Sozialhilfe-Empfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16985



http://freepage.twoday.net/search?q=Oswald+Metzger
http://freepage.twoday.net/search?q=Initiative+Neue+Soziale+Marktwirtschaft
http://freepage.twoday.net/search?q=INSM

Das Bundesverfassungsgericht prüft am 20. November die Rechtmäßigkeit der automatischen Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei. Der Erste Senat verhandelt über Verfassungsbeschwerden von Autofahrern gegen entsprechende Polizeigesetze in Schleswig-Holstein und Hessen. Demnach können auf öffentlichen Straßen und Plätzen Autokennzeichen per Kamera für einen elektronischen Abgleich mit Fahndungsdateien automatisch gescannt werden. Die Erfassung kann - wie bei Radarfallen zur Tempomessung - stationär oder mobil erfolgen.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16976

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace verfehlt Deutschland seine Ziele bei der Klimapolitik. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen und am 19. November veröffentlichten Studie würden mit den von der Regierung Merkel geplanten Klimaschutz-Maßnahmen nur maximal 160 Millionen Tonnen Treibhausgase statt der angestrebten 270 Millionen Tonnen eingespart. Damit bleibe Deutschland hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Kraftwerkssektor sei sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Die Verwässerung der Gesetzesvorlagen sei "ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie", sagte Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16975



http://freepage.twoday.net/search?q=Stromkonzerne
http://freepage.twoday.net/search?q=Klimaschutz

DAVID BALE
19 November 2007 09:13

Families have been urged to object to plans for a 6ft mobile phone mast on top of a community hospital roof in Norwich.

Telecommunications giant T-Mobile is to seek permission for the mast at Woodlands House at the Norwich Community Hospital in Bowthorpe Road, Norwich.

But Rupert Read, pictured, a Green city councillor for Wensum ward, is concerned the mast would be near patients at the hospital and their families who visit them.

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http://tinyurl.com/2l8xzk

Die Diskussion in der Berliner Linkspartei ist ein Erfolg der neuen außerparlamentarischen Bewegung gegen Überwachung.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26634/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Die Energie- und Klimawochenschau: Stürme knicken Windräder um, E-Autos sollen in Israel und in den USA auf die Strasse, Atommülllagerung wird akutes Problem in den USA, Deutschland sieht sich als führende Klimanation, und der Ölpreis bleibt stabil bei knapp $100 pro Barrel.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26650/1.html

Im Bereich Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bestätigt die SPD derzeit nicht nur alle Vorurteile gegenüber Politikern, sie scheint hierfür auch noch ein Lob erhalten zu wollen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26640/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

In der US-amerikanischen Öffentlichkeit werden längst Umfang und Dauer der kommenden Rezession diskutiert.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26654/1.html

21/11/2007

A MOBILE phone mast approved by default led to Macclesfield Borough Council being hauled before the Local Government Ombudsman.

The council was found to be at fault over the error which led to the mast being put up, because it failed to lodge an objection in the allotted timescale.

The mistake over dates meant that the council lost the opportunity to refuse permission.

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http://www.macclesfield-express.co.uk/news/s/1025267_council_is_hauled_before_ombudsman