Abgeordnete wollen Auskunft über Bespitzelungen von Abgeordneten
Klage "prüfen": Abgeordnete wollen Auskunft über Bespitzelungen von Abgeordneten (10.08.06)
Die Grünen drohen der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sie keine befriedigende Antwort bekommen, inwieweit Parlamentarier in den letzten Jahren im Visier der Nachrichtendienste waren. "Wenn die Bundesregierung erneut die Antwort bezüglich der Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch ihre Geheimdienste verweigert, werden wir die Möglichkeiten des Ganges nach Karlsruhe zur Durchsetzung unseres parlamentarischen Fragerechtes prüfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der "Rheinischen Post".
Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14190
Die Grünen drohen der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sie keine befriedigende Antwort bekommen, inwieweit Parlamentarier in den letzten Jahren im Visier der Nachrichtendienste waren. "Wenn die Bundesregierung erneut die Antwort bezüglich der Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch ihre Geheimdienste verweigert, werden wir die Möglichkeiten des Ganges nach Karlsruhe zur Durchsetzung unseres parlamentarischen Fragerechtes prüfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der "Rheinischen Post".
Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14190
rudkla - 10. Aug, 22:57
