Sonntag, 28. März 2010

No One Should Be Above the Law

Michael Gass, Truthout: "In 1776, our founding fathers made a bold pronouncement: that all men are created equal, that we were endowed with inalienable rights, and, among these were Life, Liberty, and the pursuit of Happiness. Enshrined in our Constitution were more bold pronouncements: that no man could be deprived of his rights, that no man [is] above the law, and, that our government was designed to protect these rights."

http://www.truthout.org/no-one-should-be-above-law58068



Capital Sins

Leslie Thatcher reviews Sophie Gherardi's witty - and dead-on - 'novel of the financial crisis,' 'Capital Sins': "If Voltaire were to write about today's financial crisis, there might be a bit more sting, but no more elegant turns of phrase and clarity. The Enlightenment, 'Les Lumieres' - literally, 'The Lights' - in French, occurred during the darkest days of the Ancien Regime, a period not wholly unlikely our own, characterized by runaway cronyism, state-sanctioned monopolies, huge disparities in wealth, massive scams, an inflammatory press and highly variable access to the justice system."

http://www.truthout.org/capital-sins58071



http://freepage.twoday.net/search?q=founding+fathers
http://freepage.twoday.net/search?q=Constitution
http://freepage.twoday.net/search?q=justice+system
http://freepage.twoday.net/search?q=above+the+law
http://freepage.twoday.net/search?q=pursuit+of+happiness
http://freepage.twoday.net/search?q=financial+crisis
http://freepage.twoday.net/search?q=Leslie+Thatcher

Experts Posit Swine Flu Vaccine Link To Illnesses

http://groups.google.com/group/omeganews/t/1f84aeb043e11d77?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=swine+flu
http://freepage.twoday.net/search?q=vaccin
http://freepage.twoday.net/search?q=H1N1

FDP in der politischen Stimmung nur noch bei 6 Prozent

Westerwelle stellt neuen Unbeliebtheitsrekord bei Außenministern auf.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147335



http://freepage.twoday.net/search?q=Westerwelle
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

60 Jahre AKW-Laufzeiten? Nicht mit uns!

Der Plan von Teilen der Bundesregierung, Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre am Netz zu lassen, erhöht massiv das Risiko zunehmender Störfälle.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688439ms200

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Merkel kann es nicht lassen

Bundeskanzlerin wirbt in der Türkei für den Neubau von AKWs.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/147363

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AKU-Newsletter: Dienstag, 20.04.2010

Am Samstag finden bundesweit große Aktionen zum Tschernobyl-Jahrestag statt. Die zentrale "süddeutsche" Aktion ist die Umzingelung des AKW Biblis. Beteiligt Euch an den Aktionen der Anti-Atom-Initativen.


MIT KRIMINELLER ENERGIE (ZURÜCK) IN DIE ATOMKRAFT

Artikel von Wolf Wetzel (Frankfurt/M.)

Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden. Während die neue Regierung von ›Brückentechnologie‹ fabuliert und gleichzeitig die Laufzeitverlängerung generalstabsmäßig plant, tauchen Akten und Dokumente auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam.

Link zum Artikel: http://www.aku-wiesbaden.de/artikel_325.htm

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Die Bundesregierung scheint den wachsenden Unmut der Bevölkerung zu spüren. Leider reagiert sie darauf bislang nicht mit dem geforderten Abschalten der Atomkraftwerke, sondern ergreift die Flucht nach vorne, wie verschiedene Medien jüngst titelten. Weil Union und FDP die Argumente ausgehen, planen sie, längere Laufzeiten im Hauruck-Verfahren durchsetzen! Mehr dazu auf http://bit.ly/laufzeit-hauruck

Dem wollen wir einen Strich durch die Rechnung machen und am 1., 3. und 5. Juni nochmal richtig Druck aufbauen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die kommende Woche eine wahre Protestwoche gegen Atomkraft wird. Ob vor Ort, im schönen Wendland, oder in Berlin.


Matthias Weyland
(für das ganze .ausgestrahlt-Team)



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel
http://freepage.twoday.net/search?q=FDP
http://freepage.twoday.net/search?q=Atomkraftwerk
http://freepage.twoday.net/search?q=AKW
http://freepage.twoday.net/search?q=Biblis
http://freepage.twoday.net/search?q=Gorleben
http://freepage.twoday.net/search?q=Wendland
http://freepage.twoday.net/search?q=Laufzeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Störf
http://freepage.twoday.net/search?q=Tschernobyl

Bundesrat spricht sich gegen schwarz-gelbe Kürzungspläne in der Solarförderung aus

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche stärken.
http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688435ms200



http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb
http://freepage.twoday.net/search?q=Solarstrom

Zulassung für Gen-Kartoffel rechtswidrig

Neues Gutachten

Greenpeace belegt mit einer neuen Rechtsexpertise, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau der umstrittenen Gen-Kartoffel in Deutschland vorläufig untersagen muss.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688432ms200



http://freepage.twoday.net/search?q=Gen+Kartoffel
http://freepage.twoday.net/search?q=Ilse+Aigner
http://freepage.twoday.net/search?q=Schwarz-Gelb

Klimawandel treibt Afrikaner in die Flucht

Veränderungen der Umwelt gehören zu den Hauptgründen für Migration in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688438ms200



Erderwärmung verschärft Konflikte um Wasser

Anlässlich des Weltwassertages am 22. März hat der BUND vor zunehmenden Konflikten um begrenzte Wasservorräte gewarnt.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688462ms200



"Exit" - Meinhard Miegels Streitschrift gegen den Wachstumswahn

Total unzeitgemäß – und gleichzeitig berstend vor Aktualität. Die Parteien sollten das Buch von Meinhard Miegel nicht lesen, sonst sind sie geliefert. Von Rupert Neudeck

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741688428ms200

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Aufenthalt und Ausweisung

Innenministerkonferenz in Hamburg (27.-28. Mai 2010) und Gegenaktionen

"Bleiberecht statt Rücknahmeabkommen!" Kieler Flüchtlingsrat ruft auf zur Hamburger Kundgebung für das Bleiberecht

„Am kommenden Donnerstag starten die Innenminister des Bundes und der Länder unter Hamburger Vorsitz ihre Frühjahrskonferenz. Dieses Gremium, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, erklärt sich regelmäßig auch für die in Bund und Ländern vollstreckte Flüchtlings- und Migrationspolitik zuständig. Begleitet werden die Innenministerkonferenzen traditionell durch kritische öffentliche Stellungnahmen und Aktionen der zivilgesellschaftlichen Flüchtlingssolidarität…“ Pressemitteilung vom
26.05.2010 zur Innenministerkonferenz am 27. Mai http://www.frsh.de/presse/pe_imk_26-05-2010.htm


Keine Abschiebungen ins Elend! PRO ASYL-Protestaktion gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Hamburg (27.-28. Mai 2010) sind Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, mit E-Mails an die Verantwortlichen gegen Abschiebungen in den Kosovo zu protestieren. Siehe alle Infos zur Aktion bei Pro Asyl http://www.proasyl.de/de/home/aktion-keine-abschiebungen-ins-elend/


»Residenzpflicht gehört sofort abgeschafft«

Vor Innenministerkonferenz: Flüchtlingsrat fordert auch Bleiberechte und bessere Unterbringung. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom
26.05.2010 mit Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat NRW und bei Pro Asyl sowie Rechtsreferent im Verein der »Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender« (GGUA, Münster) http://www.jungewelt.de/2010/05-26/053.php


Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!

„80.000 Menschen in Deutschland werden gezwungen, in Lagern zu leben. Das Lagerleben bedeutet zumeist: Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen, Essenspakete. Viele Betroffene werden krank angesichts dieser Zustände. Es ist an der Zeit, diesen andauernden Skandal zu beenden…“ Anti-Lager-Flyer von Pro Asyl (pdf) http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/Lager_Flyer_2009.pdf


Mit Diskriminierung macht man keinen Staat

„Flüchtlinge sind in Deutschland in besonderem Maße von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen. 94.000 Menschen leben nur mit einer Duldung und in ständiger Angst vor Abschiebung, 60.000 von ihnen seit über sechs Jahren. Durch nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt oder sogar Arbeitsverbote, eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und mangelnde Versorgung werden sie bewusst an den Rand der Gesellschaft gedrängt…“ Broschüre „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ bei Pro Asyl (pdf) http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2010/10_03_01_BHP_PA_FLR_Diskrimi.pdf

Siehe dazu auch im LabourNet:

Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Residenzpflicht http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/asyl/residenz.html

Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU: Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen - Sofortiger Stopp aller „Dublin“-Abschiebungen nach Griechenland! Aufhebung der Dublin-II-Verordnung! Zugang zum Asylverfahren in einem Land freier Wahl! Kundgebung vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, eine skandalträchtige Abschiebebehörde, am 28. Mai 10, ab 07:00h / Dortmund, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Huckarder Str. 91 http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/asyl/festungeu.html


"Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa". Karawane Festival vom 4. bis 6. Juni 2010 in Jena

„Unter diesem Motto wird vom 4.-6. Juni 2010 ein Festival in Jena stattfinden. Das Wort 'Festival' steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei gilt vor allem: Dezentral und draußen. Es werden drei Tage lang an mehreren Orten der Jenaer Innenstadt verschiedenste Aktionen stattfinden. So unter anderem Vorträge, Diskussionen, Theaterstücke, Live-Musik, Filmvorführungen und Ausstellungen. Zwei zentrale Programmpunkte bilden hierbei die Eröffnung eines Mahnmals für die Toten der Festung Europa und eine Maskeradenparade, bei der in Form von nigerianischen Maskeraden jene, die bei auf ihrem Weg nach Europa gestorben sind, Einzug in die Stadt erhalten werden.“ Siehe dazu:

Alle Infos auf der Aktionsseite http://karawane-festival.org/ b) Vereint gegen soziale Ausgrenzung: Keine Lager! Keine Residenzpflicht!

Aufruf zur Karawane beim The VOICE Refugee Forum Jena http://www.thevoiceforum.org/node/1629


Aus: LabourNet, 27. Mai 2010



http://freepage.twoday.net/search?q=Klimawandel
http://freepage.twoday.net/search?q=Erderwärmung
http://freepage.twoday.net/search?q=neokolonial
http://freepage.twoday.net/search?q=Ausbeutung
http://freepage.twoday.net/search?q=Flüchtling
http://freepage.twoday.net/search?q=refugee
http://freepage.twoday.net/search?q=Migration
http://freepage.twoday.net/search?q=Bleiberecht
http://freepage.twoday.net/search?q=Abschiebung
http://freepage.twoday.net/search?q=Residenzpflicht
http://freepage.twoday.net/search?q=Lagerzwang
http://freepage.twoday.net/search?q=Asyl
http://freepage.twoday.net/search?q=Festung+E
http://freepage.twoday.net/search?q=Rupert+Neudeck

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