World-News

Die aufsehenerregende Verhaftung eines Journalisten sorgt zur Zeit für ziemlichen Wirbel, ist es doch bei weitem nicht der erste Fall, wo die Presse in die Mühlen der hyperaktiven Polizei- und Justizbehörden gerät.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29288/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Pressefreiheit

Finanzministerium unterläuft höchstrichterliche Entscheidungen

Das Bundesfinanzministerium unterläuft nach Darstellung des Bundesfinanzhofs (BFH) wichtige und für den Steuerzahler entlastende höchstrichterliche Entscheidungen. Pro Jahr würden "sechs bis acht" Entscheidungen des BFH vom Ministerium mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegt, kritisierte BFH-Präsident Wolfgang Spindler am Donnerstagabend (4. Dezember) in Karlsruhe. Dies sei "ein Riesenproblem". Das Bundesfinanzministerium verteidigte sein Vorgehen. Dies sei ein "ganz normalen Verfahren" und eine "lange geübte Praxis", die "rechtlich auf sicheren Füßen" stehe, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag in Berlin.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19038

Nach Auffassung des Linke-Abgeordneten Ulrich Maurer ruiniert der Bankensektor die Realwirtschaft, weil die Unternehmen immer größere Schwierigkeiten bekämen, Kredite zu bekommen. "Und die Regierung schaut tatenlos zu", kritisiert Maurer. Das Rettungspaket saniere wohl die Bilanzen der Banken, sei aber vollkommen wirkungslos gegen die Kreditklemme. "Es ist damit eine milliardenteure Fehlkonstruktion", meint Maurer.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19024



http://freepage.twoday.net/search?q=Rettungspaket

4. Dezember 2008

Zum endgültigen Scheitern des Datenschutzgipfels der Großen Koalition, erklärt Parteivorstandsmitglied und Datenschutzbeauftragter der LINKEN, Jan Korte (MdB):

Was haben Innenminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Glos (CSU) und die SPD nach den Datenschutzskandalen um die deutsche Telekom im September nicht großartig getönt. Datenschützer und Wirtschaftsvertreter gaben sich die Klinke in die Hand. Zahlreiche so genannte Datenschutzgipfel wurden eiligst einberufen, vollmundige Versprechungen der Öffentlichkeit gegeben. Ziel war es, den Handel mit Adressdaten zu unterbinden und den Bundesdatenschutzbeauftragten mit mehr finanziellen und materiellen Ressourcen auszustatten. Forderungen, die DIE LINKE bereits seit Jahren versuchte, auf die Tagesordnung zu setzen. Doch nun hat die Große Koalition der Mut verlassen. Zwar wurde in der vergangenen Woche der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, mit übergroßer Mehrheit im Bundestag wiedergewählt. Eine Ressourcenaufstockung jedoch bekam er nicht. Im verabschiedeten Haushalt für das kommende Jahr sucht man entsprechende Verbesserungen vergeblich. Nun der zweite Paukenschlag. Gestern zog die Koalition ihren eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesdatenschutzgesetzes im Innenausschuss zurück. Ausreden hierfür wurden von CDU/CSU und SPD zahlreiche aufgetischt. Besonders Wirtschaftsminister Michael Glos ist eingeschüchtert, ob der zahlreichen Lobbyistenbriefe der Wirtschaft. Diese fürchtet um ihre Einnahmen, würde man den Adressdatenhandel – wie im September vereinbart – unterbinden. Auch ist nun fraglich, ob sich der Vorschlag durchsetzen wird, wonach ein Vertragsabschluss nicht mehr von der Einwilligung der Datenweitergabe an Dritte abhängen darf. Die SPD hat gar ihren Datenschutzexperten von dem Thema abgezogen und kalt gestellt. Man wolle, so ist zu vernehmen, erst einmal in ‚medias res’ gehen und die Vorschläge aus den Datenschutzgipfeln überdenken. Im Klartext: Die notwendige Reform soll auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Die Große Koalition hat nichts aus den Datenschutzskandalen bei Telekom, Lidl und weiteren Unternehmen, sogar bei den eigenen kommunalen Meldeämtern, gelernt. DIE LINKE aber bleibt dabei: Wir brauchen schnell eine grundlegende Modernisierung des Bundesdatenschutzrechtes im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen zu dem Verbot des Adressdatenhandels und fordern eine bessere Ausstattung der Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner KollegInnen in den Ländern. SPD und Union haben sich erneut von der Wirtschaft, ihren Verbänden und zahlreichen Lobbyisten lenken lassen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung jedoch scheinen sie weniger Ernst zu nehmen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/aus-datenschutzskandalen-nichts-gelernt/

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Schäuble stark für Datenschutz

Der Bundesinnenminister und die Stasi-Unterlagen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29554/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble
http://freepage.twoday.net/search?q=Telekom
http://freepage.twoday.net/search?q=Lobbyisten

„Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten. Nach FTD-Informationen hat die Finanzaufsicht BaFin elf große Publikumsfonds aufgefordert, die sogenannten Auszahlungspläne für meist ältere Kunden zu stoppen…“ Artikel von Richard Haimann in der FTD vom 02.12.2008 http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Finanzkrise-Immobilienfonds-m%FCssen-Zahlungen-an-Rentner-stoppen/446100.html


Systemischer Teufelskreis

„Kapitalgedeckte Alterssicherung ist ein Motor der Verschärfung wirtschaftlicher Instabilität. Nach jeder Finanzkrise sind die Betreiber von Pensionsfonds genötigt, riskantere Geschäfte zum Ausgleich der Verluste zu tätigen…“ Artikel von Christian Christen in der jungen Welt vom 02.12.2008 http://www.jungewelt.de/2008/12-02/042.php


Aus: LabourNet, 3. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise
http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Alterssicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Pensionsfond

Adam Smith Institute
by Tom Clougherty

12/02/08

The arrest of Conservative immigration spokesman Damian Green MP last week — seemingly for a crime no greater than embarrassing the Home Office — shocked Westminster and has slowly grown into a much bigger story than the government would like. Voices from the every part of the political spectrum have condemned the police’s heavy-handedness and the gross violation of parliament it entailed. The newspapers and their columnists, from Trevor Kavanagh in The Sun to Jackie Ashley in The Guardian, have joined in too. I’m glad to see people finally waking up to the vandalism the current government and their servants have wrought on the relationship between the state and the individual. If the Damian Green affair changes the way we view authority, and makes voters less willing to trust the police with whatever powers our authoritarian rulers want to give them, then at least some good will have come of it...

http://tinyurl.com/6hufgj



Whiffs of the Third World

QandO
by Dale Franks

12/02/08

This week, the horrific events in Mumbai have attracted a lot of attention. This has diverted us from other things, that deserve a bit of attention of their own. Damian Green is an MP, and is the Shadow Immigration Minister for the British conservative party. He was arrested by the Metropolitan Police — who operate under the direct authority of the Home Secretary — held for questioning for nine hours, his home and office searched, and various papers and computer files confiscated. His sole crime appears to have been to point out in public debate in the Commons that the government’s immigration policy was an ineptly managed shambles, and he revealed some dirty little secrets that Mr. Brown’s government found embarrassing...

http://www.qando.net/details.aspx?Entry=9793


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=police+state

Europas Autobauer können aufatmen. Nachdem sie ihre Selbstverpflichtungen zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen nicht eingehalten haben, bekommen sie nun erneut eine Fristverlängerung.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/119736



http://freepage.twoday.net/search?q=Autobauer
http://freepage.twoday.net/search?q=Kohlendioxidausstoß

Auch die Landwirtschaft ist von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29251/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Finanzkrise

Gewaltsame Aufstände wegen massiver Verteuerung der Lebensmittelpreise gehen seit Monaten immer wieder durch die Presse. Die Andheri-Hilfe Bonn hat dieses Thema aufgegriffen. Nun scheint es, dass endlich der Schuldige gefunden wurde: der Biosprit.

http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=d8741684827ms130



http://freepage.twoday.net/search?q=Biosprit
http://freepage.twoday.net/search?q=Lebensmittelpreis

Trotz eines gestern aufgetauchten angeblichen Bekennerschreibens bleiben die Hintergründe des Sprengstoffanschlags im Kosovo rätselhaft.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29236/1.html



Der BND im Kosovo

Streit unter Freunden?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29240/1.html



Jürgen Tauss wurde SPD-Fraktion zu unbequem

SPD-Fraktion sagt Tschüs zu ihrem langjährigen Datenschutzexperten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29242/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Bundesnachrichtendienst
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz