World-News

Der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner fordert eine politische Kehrtwende seiner Partei. "Es muss etwas passieren, denn die Unzufriedenheit innerhalb der Partei wird immer größer", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Hamburger Morgenpost am Sonntag". "Nach der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 jetzt auch noch eine massive Absenkung der Unternehmensbesteuerung,­ das hält die SPD nicht aus", fürchtet der SPD-Politiker.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15565

„1,4 Millionen Mitarbeiter beschäftigen die deutschen Kirchen – Pfarrer, Küster, Pflege- und Reinigungskräfte, aber auch Bankangestellte. Für sie gilt in Sachen Mitbestimmung seit Weimar ein Sonderrecht. Von allgemeinen Trends des Arbeitslebens sind aber auch sie betroffen. So wollen auch konfessionelle Betriebe den zunehmenden Kostendruck seitens des Bundes und der Kassen durch Lohnsenkungen kompensieren. Mittlerweile haben sie unzählige Subunternehmen gegründet, um »preiswerte« Beschäftigte quasi an sich selbst zu verleihen…“ Artikel von Stefan Konrad im Neues Deutschland vom 16.03.2007 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106671&IDC=42


Aus: LabourNet, 19. März 2007

http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/gegenarmut2007/index.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

14. März 2007

Heute hat das Bundeskabinett die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform beschlossen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Wer Pendlerpauschale, Steuerfreibetrag und Kindergeld kürzt und gleichzeitig den Unternehmen und Banken Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht, der ist unglaubwürdig. Erst zu Beginn des Jahres war mit der Mehrwertsteuererhöhung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kraft getreten, mit besonders verheerenden Auswirkungen für Sozialschwache, Kranke und Ältere. Den kleinen Leuten ständig in die Tasche fassen und den Unternehmen die Taschen füllen - das ist das Credo der Politik der Großen Koalition. Den Unternehmen geht es gut. Es ist nicht einzusehen, warum sie jetzt auch noch zusätzliche Steuergeschenke in Milliardenhöhe erhalten sollen. Die jährlich fehlenden mehr als fünf Milliarden sind weder gegenfinanziert noch gerechtfertigt. Es ist ein frommer Wunsch, dass die Steuergeschenke zu mehr Investitionen oder Arbeitsplätzen führen. Diesen Nachweis sind die Unternehmen bisher schuldig geblieben. Dem Staat geht es schlecht. Trotz Mehrwertsteuererhöhung spricht die Regierung ständig von fehlenden Finanzen - ob für öffentliche Beschäftigung oder Kinderbetreuung. Unternehmer haben in Deutschland eine größere Lobby als Kinder. Die Linkspartei.PDS fordert, die Lasten gerecht zu verteilen. Nur mit einer Steuerentlastung für die große Mehrheit der Menschen und einer höheren Steuerbelastung von Banken, Konzernen und Reichen ist die soziale Schieflage auszugleichen. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Besteuerung der Unternehmen nach ihrem Kapitalertrag.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35329

Verdi: Umzug nach Mannheim als Rettung? ALG-II-Bezieher fliehen aus Gemeinden der Umlandkreise. CDU Landräte setzten "Arbeitsteilung" zwischen der Agentur für Arbeit und der Kommunen durch. Dadurch entstehen u.a. solche Fälle, wie diese.

Am kommenden Donnerstag, dem 15. März 2007 um 09.00 Uhr findet vor dem Sozialgericht in Mannheim ein Verfahren statt, das nach Einschätzung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di symptomatisch für die Behandlung Langzeitarbeitsloser im Rhein-Neckar-Kreis ist. Eine Klägerin aus einer Gemeinde des Rhein-Neckar Kreises führt u.a. Beschwerde darüber, dass ihre Wohngeldanträge vom Sozialamt des Landratsamtes in einem Fall über 46 Wochen und in einem anderen Fall über 27 Wochen bearbeitet worden waren. Das stürzte die Frau nicht nur in den finanziellen Ruin und führte obendrein natürlich auch dazu, dass sie ihre Wohnung verlor und weitere Kosten auf sie zukamen. Hier die ganze Meldung: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mannheim0344e198f209cde01.php

Der Fall geschildert von der Betroffenen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198f00b81606.php


Sebastian Müller,
Redaktion
http://www.gegen-hartz.de/
gegen-hartz.de @gmx.de

Kinder brauchen Teddybären und Schulsachen!

0 Cent im Monat für die Schule, 76 Cent für Spielzeug oder 40 Cent für den Kauf eines Fahrrads: Bundesweiter Arbeitskreis von Erwerbsloseninitiativen und -gruppen fordert dringend zusätzliche Leistungen für Kinder in „Hartz IV” und will diese Leistungen vor Ort durchsetzen. Aufruf zur Gemeinsamen Kampagne "Reiches Land, arme Kinder und Schulkosten und Hartz IV" (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/armekinder.pdf


Ein Hartz für Kinder

Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/schulkind_rmb.pdf


Ein Hartz für Kinder. Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV

Vortragstext von Rainer Roth vom Februar 2007 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/schulkind.pdf


Aus: LabourNet, 13. März 2007

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ALG II und Kinder/Jugendliche

Ein guter Schulstart für ALLE Kinder!

In Rottenburg und in Tübingen hat die Kreisarmutskonferenz Tü zusammen mit dem Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau, dem Tübinger Arbeitslosen-Treff (T-A-T) und der Linken eine Initiative gestartet, um allen Erstklässlern aus ALG-II-Familien eine Grundausstattung zum ersten Schultag des Schuljahres 2007 zu ermöglichen. Siehe das Flugblatt zur Aktion (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/schulstart.pdf


„Reiches Land – arme Kinder“ - Aktion gegen die gewöhnliche Kinderarmut in Bochum

Der DGB, das Institut für Kirche und Gesellschaft, das Sozialforum, mehrere Arbeitloseninitiativen und die Unabhängige Sozialberatung haben am 30.7.07 in einer Aktion in der Bochumer Innenstand auf die massenhafte Kinderarmut in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht. Siehe dazu den Bericht bei bo-alternativ mit weiteren Infos http://www.bo-alternativ.de/2007/07/30/aktion-gegen-die-gewoehnliche-kinderarmut/


Aus: LabourNet, 31. Juli 2007

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Mit leerem Magen und ohne Schulsachen lernt sich's schlecht !

Schulpflichtige Kinder von Alg-II-Beziehenden haben laut SGB II keinen Anspruch auf einmalige Beihilfen für Schulbedarf (Schulmaterial, Lehrmittel). Aus diesem Grunde wird die SOGA ab sofort Musteranträge für Eltern und Alleinerziehende in ihrer Beratung bereitstellen, diese Anträge wurden von Tacheles noch einmal überarbeitet, sind also auf dem neuesten Stand. Unsere Beratung findet aus diesem Grunde, ab sofort auch wieder Donnerstags von 15 bis 18 Uhr statt. http://www.soga-nms.net/40368.html

Den Antrag auf Bewilligung einer nicht rückzahlbaren Beihilfe für Schulmaterial finden Sie hier http://www.alg-2.info/hilfe/widersprueche/antrag-schulkosten


Oldenburg Modellprojekt gegen wachsende Kinderarmut in den Kommunen ?

Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) begrüßt den mutigen Schritt der Stadt Oldenburg.

Schulkosten: Kommualer in Oldenburg eingerichtet, so lautet der Titel der jetzt in der Fachzeitschrift "Info-also" 03/2007 zum Arbeitlosen- und Sozialrecht. Wir hatten bereits in unserer Ausgabe 06/30.Woche darüber berichtet.

Auf einer Sitzung am 19. März 2007 hat der Oldenburger Stadtrat beschlossen 200.000 Euro in einen kommunalen Fonds für Schulmaterialien einzustellen.... Damit folgte der Stadtrat einer Initiative der Arbeitslosenselbshilfe Óldenburg (ALSO), die seit zwei Jahren auf die unhaltbare Lage von Kinder aufmerksam macht, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen... ...in den Regelsatzen von 207 und 276 Euro sind die Kosten für Schule und Bildung nicht vorgesehen. Die Leihgebühren für Schulbücher werden zwar von der Kommune erstattet, aber je nach Ereignis, z.B. Einschulung oder Klassenwechsel müssen die Eltern für ein Kind oft mehr als 100 Euro zusätzlich ausgeben....

Die Eltern geraten in Not, weil sie das Geld dafür nicht haben, aber die Alg-II-Behörden lehnen Anträge auf Beihilfe in der Regel ab, dass alle Kosten mit dem Regelsatz abgedeckt seien.

Der Oldenburger Stadtrat hat nun den Vorschlag der ALSO aufgegriffen, für Kinder von Alg-II-Bezieherinnen diese Schulkosten aus einem kommunalen Fonds zu bezahlen, und will darüberhinaus auch für Kinder geringverdienender Eltern zur Verfügung stehen. Die ALSO begrüßt diesen mutigen und richtigen Schritt gegen Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung. Er könnte und sollte Bundesweit ein Zeichen setzen und viele weitere Kommunen ermutigen, in ihrem Rahmen etwas für gerechtere Gesellschaft zu unternehmen.

Weiter Informationen hierzu als Acrobat-Reader-Datei hier zu finden ... (223 KB) http://www.also-zentrum.de/material/schulmaterialfonds2007.pdf

Dieses wäre sicherlich auch für Neumünster ein machbares Modell, und stößt hoffentlich auch bei den Fraktionen im Stadtrat der Stadt Neumünster nicht auf taube Ohren.


Der erste Schultag ist für Kinder aufregend und für Eltern teuer. Hartz-IV-Empfänger müssen Einschulungskosten selbst zahlen, doch es gibt Ausnahmen.

Berlin (ddp.djn). Der erste Schultag ist für Kinder aufregend und für Eltern teuer. Die Ausgaben für Stifte, Schulranzen, Bücher, Hefte und nicht zuletzt die Schultüte summieren sich leicht auf einen dreistelligen Eurobetrag. Noch mehr Geld wird für einen kindgerechten Schularbeitsplatz fällig. Hartz-IV-Empfänger sind zwar in vielen Bundesländern von der Eigenbeteiligung beim Kauf von Schulbüchern befreit, die übrigen Ausgaben müssen sie jedoch grundsätzlich aus dem Regelsatz bestreiten. So stellt eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin unmissverständlich klar, dass es für «Aufwendungen anlässlich einer Einschulung» keinen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II (ALG II) gibt (Entscheidung vom 19. Juli 2006, AZ: S 106 AS 6175/06 ER).

In der amtlichen Bedarfsaufstellung, die der Berechnung des Regelsatzes für ALG-II-Empfänger zu Grunde liegt, sind allerdings gar keine Kosten für die Schulbildung berücksichtigt. Hartz-IV-Initiativen weisen seit langem auf diesen Widerspruch hin und raten Betroffenen, bei den zuständigen Behörden trotz der geltenden Rechtslage einen Antrag auf «Beihilfe für Schulbedarf» zu stellen - ein Musterformular mit ausführlicher Antragsbegründung steht auch online zur Verfügung ( http://www.erwerbslosenforum.de/an.htm ). Einige Städte und Kommunen haben auf das Problem reagiert.

In Göttingen beispielsweise gibt es für Kinder, die in diesem Sommer eingeschult werden, eine einmalige Beihilfe zum ALG II von maximal 80 Euro. Die Summe wird nicht ausgezahlt, sondern als Gutschein ausgegeben. Eltern, die Schulmaterial bereits besorgt haben, bekommen die Ausgaben gegen Vorlage der Kaufbelege erstattet.

Der Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg gewährt einen Zuschlag von pauschal 80 Euro je Schulanfänger aus bedürftigen Haushalten. Um die Beihilfe zu bekommen, genügt ein formloser Antrag mit Einschulungsnachweis. In Oldenburg gibt es immerhin 50 Euro für den Einschulungsbedarf.

Gibt es keine kommunale Sonderregelung und lehnt die zuständige Behörde den Antrag auf eine Einschulungsbeihilfe (erwartungsgemäß) ab, kommt eventuell ein Antrag auf ein Darlehen in Betracht. Zwar schloss das Sozialgericht Berlin in der zitierten Entscheidung auch eine rückzahlbare Beihilfe aus, da es sich bei Schultüte und Ranzen nicht um «unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes» gemäß Paragraf 23, Absatz 1 SGB II handele.

Die Richter am Sozialgericht in Schleswig urteilten jedoch anders. Die Sozialbehörde müsse ein Darlehen gewähren, sofern keine ausreichenden Ersparnisse vorhanden seien (Beschluss vom 14. August 2006, AZ: S 3 AS 663/06 ER). Jedenfalls sei einem Erstklässler nicht zuzumuten, Schultüte und Ranzen seiner elf Jahre älteren Schwester zu tragen, wie die Behörde vorgeschlagen hatte. http://www.gegen-armut-2007.de/03c19899300832b01/03c19899710be5e01.html


Aus: SOGA-NEWSLETTER Nr. 8 - 32. Woche 2007

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Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule. Widerspruch und gerichtliches Verfahren

In den Regelleistungen der Kinder sind keine Lernmittel und Schulmaterialen enthalten. Deswegen hat Tacheles einen Musterantrag veröffentlicht. Um diese Kampagne zu vertiefen, werden jetzt Muster für das Widerspruchs- und Klageverfahren veröffentlicht. Material von Erwin Denzler M.A,, Dozent für Arbeits- und Sozialrecht, bei Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Schulkosten2.aspx


Aus: LabourNet, 14. August 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut

Keine Unterordnung von Arbeits- und Tarifrecht unter die neoliberale Wirtschaftsideologie!

„Ihrer neoliberalen Zielsetzung verpflichtet, nimmt sich die EU-Kommission nun auch dem Arbeits- und Tarifrecht an. Unter dem aufschlussreichen Titel „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts“ legt die Kommission nun ein Grünbuch vor und fordert ausdrücklich zu einer öffentlichen Konsultation auf. Danach kann jeder auf postalischem oder auch elektronischem Weg seine Meinung zum Thema kundtun. Bis Juni 2007 soll dann ein erster Entwurf für ein „modernes Arbeitsrecht“ vorliegen. Solange sollte allerdings niemand warten. Es ist vielmehr ratsam, bereits jetzt jede Möglichkeit zu nutzen, Ablehnung gegen eine umfassende neoliberale Ausrichtung des Arbeits- und Tarifrechtes zu äußern. In einem weiteren Beitrag will ich deshalb im Sinne eines Beispiels auf die konkreten Fragen der EU-Kommission zu einem zeitgemäßen Arbeits- und Tarifrecht – allerdings mit einem ganz anderen Verständnis von modernem Arbeits- und Tarifrecht - eingehen…“ Artikel von Armin Kammrad vom 11.03.2007 http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/arecht_ak.html

Siehe dazu auch:

Grünbuch: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Dt. Fassung vom 22.11.2006 (pdf) http://ec.europa.eu/employment_social/labour_law/docs/2006/green_paper_de.pdf

Konsultation zum Grünbuch: "Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts". Der Konsultationsprozess beginnt am 22. November 2006 und endet am 31. März 2007 http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=labourlaw&lang=de

Bertelsmann Stiftung, Forum Arbeitsvertragsrecht http://arbvg.de/index.html Dort gilt: „Den Entwurfstext für ein Arbeitsvertragsgesetz finden Sie ausschließlich im geschlossenen Forumsbereich. Bitte registrieren Sie sich, um in das Forum zu gelangen. Im Forum können Sie zudem den Entwurf kommentieren und eigene Änderungsvorschläge machen.“ http://arbvg.de/downloads.html

Whistleblower-Netzwerk entwirft Stellungnahme zum EU-Grünbuch Arbeitsrecht

Whistleblower-Netzwerk e.V. beabsichtigt eine Stellungnahme zum jüngst veröffentlichten Grünbuch der EU-Kommission zum Arbeitsrecht, abzugeben, um so eine Initiative für einen besseren Schutz von Whistleblowern in Deutschland und Europa anzuregen. Siehe den vollständigen Entwurf (pdf) http://www.whistleblower-netzwerk.de/EU_Gruenbuch.pdf


Neokoloniale Logik

»Offene« Märkte, kaputte Binnenwirtschaft: EU-Entwicklungsminister beraten über »Partnerschaft« mit Organisation von Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP). Artikel von Gerhard Klas in Junge Welt vom 13.3.07 http://www.jungewelt.de/2007/03-13/006.php


Aus: LabourNet, 13. März 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=neokolonial
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal
http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

In vielen Städten und Kommunen sind zum Jahreswechsel klamm heimlich die Hartz-IV Mietobergrenzen angepasst worden, was soviel heißt: Es wurde gekürzt und das trotz steigender Mieten und Nebenkosten.

Wen verwundert es, dass beim ständigen Wehklagen über die explodierenden Kosten, die Kommunen und Städte handeln, dies aber lieber nicht an die große Glocke hängen.

Wie auch im Kreis Wesel, der nun seit dem 15. Januar die Wohnungsbezuschussung für ALG II-Bezieher auf einen Einheitssatz von 6,09 Euro pro Quadratmeter inklusive Nebenkosten festgelegt hat, ist bundesweit diese Neufestsetzung stillschweigend vollzogen worden.

Ob dies so im Sinne des Gesetzgebers ist, welcher im § 22 SGB II von einer Übernahme von angemessenen Unterkunftskosten spricht, wird mit Sicherheit so manche Sozialgerichte in Zukunft beschäftigten.

Bedenklich aber ist die Festlegung der Mietobergrenzen incl. Nebenkosten. Dabei hat man wohl außer acht gelassen, dass die Mietnebenkosten nicht unweigerlich an den m²-Zahlen der Wohnungsgrößen gebunden sind.

Mietnebenkosten oder auch Betriebskosten werden in der Regel wie folgt abgerechnet.

- "Verteilerschlüssel (Berechnung nach Wohnungsgröße oder Anzahl der Wohnungsnutzer),"

Der Verteilerschlüssel wird in den meisten Fällen nur über die Anzahl der Wohnungsnutzer abgerechnet, wodurch es, durch die willkürliche Festlegung der Mietobergrenze, schnell zu Lasten der Mieter kommen kann bzw. das neuer Wohnraum für Leistungsbezieher als unangemessen betrachtet wird und somit eine Verweigerung zur Anmietung oder Aufforderung zur Kostensenkung oder Umzug kommen kann.

Für 6,09 Euro incl. Nebenkosten für 45 m² würde sich eine Mietübernahme in Höhe von 274,05 Euro ergeben. Da durchschnittlich 80,- Euro an Nebenkosten anfallen, Tendenz steigend, entsteht so eine Kaltmiete von ca. 194,05 Euro für 45 m² oder einer Nettokaltmiete von 4,31 Euro / m². Für dieses Geld wird sich mit Sicherheit weder im Kreis Wesel - noch in anderen Kreisen, entsprechend adäquater Wohnraum zu finden sein.

Aber dies wäre sogar der rechnerisch günstigste Fall. Katastrophal wird es allerdings wenn nur ein Apartment von 35 m² angemietet wurde. Vom Kreis erhält der Mieter nun 213,15 Euro. Nach abzüglich 80,- Euro Nebenkosten (denn wir erinnern uns an den Verteilerschlüssel, der an der Anzahl der Wohnungsnutzer gemessen wird) verbleiben für den Mieter noch 133,15 Euro oder 3,80 Euro / m². Utopisch wer zu diesem Preis noch eine Unterkunft findet.

Laut Mietspiegel ist Wohnraum am Beispiel Wesel in der Kathegorie II - Normale Wohnlage:

"Die meisten Wohnungen innerhalb des Stadtgebietes liegen in normalen Wohnlagen. Solche Wohngebiete sind zumeist dicht bebaut und weisen keine außergewöhnlichen Beeinträchtigungen durch Lärm oder Geruch auf. Bei starkem Verkehrsaufkommen müssen genügend Freiräume vorhanden sein, die diesen Nachteil ausgleichen."

... für eine Grundmiete ohne Betriebskosten von Wohnungen bis 50 m² mit Heizung/Bad/WC und Isolierverglasung (wir wollen ja den Klimaschutz nicht vergessen) ab den Jahrgängen 1948 und aufwärts NICHT unter 4,26 Euro /m² zu bekommen!

Der Sozialticker rät daher allen Betroffenen gegen die Bescheide, welche sich an der neuen Mietobergrenze orientieren, Widerspruch einzulegen und durch die Sozialgerichte entscheiden zu lassen und ob diese Praxis der Regelsatzkürzung, was dieses für viele Mieter bedeutet, in letzter Instanz rechtens ist.

Kosteneinsparungen sind sicherlich sinnvoll, nur sollten sich die Städte und Kommunen diesbezüglich mehr an ihre eigenen Verwaltungskosten halten, statt Leistungsempfängern immer weiter und tiefer in die Tasche zu greifen.

Es darf nicht sein, das Obdachlosigkeit durch solche Maßnahmen gefördert wird. Auch darf es nicht sein, solche Grenzen festzulegen, ohne entsprechenden Wohnraum von Seiten der Städte und Kommunen bereitzustellen. Obdachlosenunterkünfte kosten dem deutschen Steuerzahler ein vielfaches mehr, als das was an Mietobergrenzen Leistungsempfängern zugebilligt wird - nur das wird gerne verschwiegen.

Der Sozialticker e.V.i.G.
Alte Dorfstr. 4
15926 Luckau, Deutschland
info (at) sozialticker.com
http://www.sozialticker.com



http://freepage.twoday.net/search?q=Mietobergrenze

Nie zuvor haben die Reichen der Welt ihr Vermögen so vermehrt wie im vergangenen Jahr. Das enthüllt die neue "Forbes"-Liste der Milliardäre - zusammen besitzen die Krösusse jetzt 3.500.000.000.000 Dollar...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,470730,00.html

„Haben Sie schon einen Vertrag für die private Altersvorsorge abgeschlossen? Wenn nicht, ist es allerhöchste Zeit, denn die Regierung hat beschlossen, dass Sie auch noch für etwas anderes sparen müssen: für die Bildung….“ Artikel von Jörn Schulz in der Jungle World vom 21. Februar 2007 http://www.jungle-world.com/seiten/2007/08/9393.php


Aus: LabourNet, 8. März 2007