World-News

Artikel von Barbara Höll und Hans Thie in Freitag vom 23.3.07 http://www.freitag.de/2007/12/07120601.php


Aus: LabourNet, 26. März 2007

http://frankfurt.bistumlimburg.de/index.php?_0=12&_1=133958
http://www.katholische-kirche.de/2315_20058.htm

http://www.meta-info.de/?lid=25494



http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beabsichtigt offenbar 1,4 Millionen Empfänger von Hilfsleistungen zu Arbeiten zu verpflichten. Das Konzept von Glos sieht vor, dass alle Empfänger von Hilfsleistungen einer einer regulären Arbeit nachgehen müssen, anderenfalls hätte das Auswirkung auf die Unterstützung. Hartz IV werde damit nicht mehr als bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen, so Michael Glos, sondern als "Hilfe zur Selbsthilfe".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=15597

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Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministerium fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV Empfänger

Damit Erwerbslose zur "energischen Suche nach Jobs" angehalten werden, fordert der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums eine ausgeweitete Arbeitspflicht. Eigens dafür wurde ein Gutachten erstellt durch den Wissenschaftlichen Beirat erstellt. Der Beiratsvorsitzende Clemens Fuchs sagte bei der Präsentation des Gutachtens in Berlin: "Wir halten es für richtig, von Hartz-IV-Empfängern zu verlangen, dass sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen".

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19aaf0e9c206.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitspflicht
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitszwang

„Armut hat sich in den vergangenen fünf Jahren in West- und Ostdeutschland noch einmal deutlich verfestigt. Das Phänomen konzentriert sich auf gering qualifizierte Bevölkerungsgruppen. Die Einkommensarmut ist in Deutschland zuletzt sechs Jahre in Folge gestiegen, und zwar von zwölf Prozent im Jahr
1999 auf über 17 Prozent im Jahr 2004. Die Situationen von Armut halten zudem länger an und sind zunehmend durch mehrfache Notlagen in verschiedenen Lebensbereichen (Wohnungsprobleme, Konsumdefizite, Arbeitslosigkeit oder fehlende Rücklagen) geprägt. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) anhand der zusammen mit Infratest erhobenen Längsschnittstudie Sozio-ökonomisches Panel (SOEP). Hauptbetroffene sind demzufolge nach wie vor Arbeiter, vor allem Arbeiterfamilien mit Migrationshintergrund und mehreren Kindern….“ Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau vom 22.03.2007 http://www.fr-online.de/top_news/?sid=b5d0161e63c40d3ac12b97fd0bfab209&em_cnt=1100075

Siehe dazu auch:

Armut in Deutschland: Zunehmende Verfestigung, aber keine Ausbreitung auf die Mitte der Gesellschaft

Pressemitteilung des DIW Berlin vom 21.03.2007 http://www.diw.de/programme/jsp/presse.jsp?pcode=572&language=de


Aus: LabourNet, 23. März 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

„Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei heute verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sog. „Ein-Euro-Jobs“ durch die Kommune festgestellt…“ Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 21.03.2007 http://www.bverwg.de/enid/2f552d6cfd851a93f4e2a3a89db22f62,5d9ceb7365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d0938343432093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_9d.html

Siehe dazu auch:

Urteil: Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs "großer Erfolg"

„Als „großen Erfolg” wertete der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Gerd Herzberg das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Mitbestimmung bei sogenannten Ein-Euro-Jobs. Das Gericht gab den Klagen zweier Personalräte recht, die mit Hilfe des ver.di-Rechtsschutzes einen Anspruch auf Mitbestimmung bei der Einstellung von „Ein-Euro-Jobbern” geltend gemacht hatten. „Die Beschäftigtenvertretungen achten im Rahmen ihrer Mitbestimmung sehr genau darauf, dass keine regulären Beschäftigungsverhältnisse abgebaut und durch Ein-Euro-Jobs ersetzt werden”, so Herzberg…“ ver.di-Pressemitteilung vom 22.03.2007 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=eba5f0a0-d881-11db-4b25-000e0c672486


Euro Jobs: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss jetzt ver.di handeln

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 22.03.2006 http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/euro_jobs_nach_der_entscheidung_des_bundesverwaltungsgerichts_muss_jetzt_ver.di_handeln_222007220322_159_3.htm

Die Redaktion des LabourNet Germany weist jedoch darauf hin, dass die Möglichkeiten den Abwehr von Ein-Euro-Jobs mittels Mitbestimmung schon immer bestanden… Wird ein neues Urteil zu ihrer Nutzung beitragen?


Aus: LabourNet, 23. März 2007

„Konzerne und Banken brennen gerade das größte Profit- und Dividendenfeuerwerk aller Zeiten ab, da sorgt sich die Große Koalition eilfertig um zusätzliche Gewinntreibsätze. Sieben Jahre nach Inkrafttreten der rot-grünen Unternehmensteuerreform, die Spitzenverdiener, Unternehmer und Konzerne mit zig-Milliarden Steuergeschenken beglückte, zieht die Große Koalition ein neues Steuerentlastungsprogramm für das Kapital durch. Waren bei Eichels "Jahrhundert-Reform" die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne aber noch mit Entlastungshäppchen für Lohnsteuerzahler garniert, werden jetzt Verbraucher und Arbeitnehmer ungeschminkt für die Steuerentlastungsorgie der Konzerne, Unternehmer und Geldvermögenden zur Kasse gebeten: in Form der Erhöhung der Mehrwertsteuer und Streichung bzw. Kürzung bisheriger Lohnsteuervorteile…“ Bewertung von Fred Schmid im isw-wirtschaftsinfo 39 (pdf) http://www.isw-muenchen.de/download/steuerreform-2008.pdf


Aus: LabourNet, 22. März 2007

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Bundestag billigt Unternehmensteuerreform

„Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Regierungspläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 391 Abgeordnete für das Vorhaben, 149 stimmten dagegen und 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Reform soll noch vor der Sommerpause vom Bundesrat beschlossen werden…“ Artikel von Andreas Kißler im Manager Magazin online vom 25.05.2007 http://www.manager-magazin.de/unternehmen/vwdnews/0,2828,ticker-27110105,00.html


"Steuergeschenke“-Vorwurf. Attac attackiert Unternehmenssteuerreform

„Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die verabschiedete Unternehmensteuerreform scharf kritisiert. Sie ginge definitiv zu Lasten der Arbeitnehmer. Der Bund der Steuerzahler forderte die alte Entfernungspauschale sowie eine Senkung des Soli-Zuschlages und der Einkommensteuersätze….“ Artikel in Spiegel online vom 26. Mai 2007 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,485154,00.html


Die Unternehmensteuerreform 2008 – die Unternehmen zahlen wieder weniger Steuern

Artikel von Klaus Schmidt vom 02.04.2007 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/schmidt.pdf


Aus: LabourNet, 30. Mai 2007

http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/armuthorn.html


Aus: LabourNet, 20. März 2007