World-News

Ein von der Hamburger Wirtschaftsbehörde in Auftrag gegebener Fragebogen für "Hartz IV"-Empfänger sorgt für Empörung bei Opposition und Gewerkschaften. 435.000 Euro habe der Senat für "seine skandalöse Fragebogenaktion locker gemacht", kritisierte der SPD-Landeschef in der Hansestadt, Ingo Egloff, am 28. August. Fragen an arbeitslose Hamburger, ob jemand gern exotisch isst oder Börsenkurse verfolgt, seien einfach nur bizarr.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16470

Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden nach Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" im Rahmen von Praktika zu kostenloser Arbeit gezwungen. Der Sender berichtete am 27. August, die Betroffenen müssten unter Androhung einer Kürzung ihrer Bezüge oft monatelang auf regulären Arbeitsplätzen arbeiten, ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16463

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"Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

Hartz IV-Empfänger werden von Arbeitsverwaltung zu kostenloser Arbeit gezwungen. ver.di Chef Bsirske: „absoluter Skandal“

„Empfänger von Arbeitslosengeld II werden nach Recherchen von REPORT MAINZ im Rahmen von Praktika zu kostenloser Arbeit gezwungen. Bezieher von ALG II müssten unter Androhung einer Kürzung ihrer Bezüge oft sogar monatelang auf regulären Arbeitsplätzen arbeiten ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden. Das berichtet das ARD Politikmagazin in seiner Sendung am Montag, 27.08.07…“ Presseinformation des SWR vom 27. August 2007 http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=2518534/wk7b9y/index.html

Siehe dazu:

Unentgeltliche Arbeit ist nicht zumutbar

„Unentgeltliche Arbeit ist nicht zumutbar, dass urteilte das SG in Aachen in seiner Sitzung vom 22.03.2007 - S 9 AS 32/07 ER . Demnach sind Sanktion seitens des Sozialhilfeträgers rechtswidrig, welche dem Hilfebedürftigen wegen Abbruch eines Praktikums, mit 30 % Senkung der ALG II Leistungen auferlegt wurde. In der Urteilsbegründung wurde ausgeführt, dass eine Einarbeitung zwar im Rahmen eines Probearbeitsverhältnisses (Arbeitsvertrag mit Probezeit) oder einer befristeten Beschäftigung stattfinden kann, aber dann auch zu entlohnen ist. Eine unentgeltliche Arbeit ist daher als nicht zumutbar anzusehen…“ das ganze Urteil (SG Aachen S 9 AS 32/07 ER vom 22.03.2007) im Sozialticker-Forum http://www.sozialticker.com/forum/ftopic6931.html


Aus: LabourNet, 28. August 2007

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Null-Euro Jobber: Wie Hartz IV-Empfänger zu kostenloser Arbeit gezwungen werden

Die Report-Sendung vom 27.08.2007 von Thomas Dauser und Beate Klein ist nun online verfügbar:

Text http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2478130/lw30hp/index.html

Video (RealVideo (7:15 min)) http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=2522488/pv=mplayer/vv=big/nid=233454/w5wn3u/index.html


Skandal um ALG-II-Praktika: Bsirske fordert Bundesregierung und BA zum Handeln auf

„Im Skandal um den unbezahlten Einsatz von Arbeitslosengeld-II-Beziehern als Praktikanten fordert der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, die Bundesregierung auf, den rechtswidrigen Praktiken umgehend entgegenzutreten…“ ver.di-Pressemitteilung vom 28.08.2007 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=4b77e8e6-5564-11dc-77be-0019b9e321cd


Auf in die Sofort-Maßnahme!

„Kostenlose Firmenpraktikas erfüllen grundsätzlich den Tatbestand des Lohnwuchers nach § 138 BGB und § 291 StGB und sind grundsätzlich zu verbieten und zu verfolgen. Erst recht sollte man die Arbeitsagenturen und ARGEn an den juristischen Kanthaken nehmen, wenn sie kostenlose Firmenpraktikas unter nötigender Anwendung von Eingliederungsvereinbarungen und Androhung von Sperrzeiten durchpeitschen wollen…“ Kommentar von Joachim Kühnel bei Chefduzen.de http://www.chefduzen.de/thread.php?postid=82849#post82849


Aus: LabourNet, 30. August 2007

Übermorgen ist für dich Feierabend

Die Zeitarbeit boomt, aber viele Unternehmen behandeln das Thema wie Werksgeheimnisse. Wie sehen die Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitern in der Praxis aus, wie gehen Unternehmer mit ihnen um? Eine Reportage aus München von Steffen Dobbert in der Jungle-World vom 23.08.2007 http://jungle-world.com/seiten/2007/34/10489.php

Aus dem Text: „…»Im München arbeiten ungefähr 34.000 Menschen für BMW, davon sind etwa 4.000 Zeitarbeiter«, sagt Hans Haumer. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des Münchner Werks von BMW ist sich nicht ganz sicher, denn es sei schwierig, das genau zu sagen. Jedenfalls gebe es bei BMW eine Art Gentlemen’s Agreement, sagt er, eine Absichtserklärung des Unternehmens, die auf keinem Blatt Papier geschrieben stehe. Sie besage, dass BMW »auf keinen Fall mehr als zehn Prozent Leiharbeiter einstellt«. 4.000 von 34.000 sind aber fast zwölf Prozent. Der Betriebsrat sagt auch, er habe Verständnis für das Unternehmen. BMW müsse schließlich wettbewerbsfähig bleiben. Der Anteil der Leiharbeiter habe sich im Hause stabil entwickelt. Und Zeitarbeit werde sowieso überall geleistet: »Wenn da ein Unternehmen nicht mitmacht, lachen alle anderen.«…“


Gesetzeslage: Petition zur "Arbeitnehmerüberlassung: Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit"

43.500 unterstützen Leiharbeitspetition

„Insgesamt haben fast 43.500 Unterzeichner die Petition zur Befristung von Leiharbeit der IG Metall Dresden unterstützt. Das heißt, dass es demnächst eine öffentliche Anhörung geben könnte. Zwar liegt die Zahl der Unterstützer mit 43.497 Unterschriften, von denen mehr als 40.000 online abgegeben wurden, knapp unter der Grenze von 50.000. Willi Eisele, Erster Bevollmächtigter in Dresden und Riesa, der die Petition beim Deutschen Bundestag einreichte, ist allerdings überzeugt, dass damit die Chancen gut stehen, dass es zu einer öffentlichen Anhörung kommt „und zwar noch vor dem Gewerkschaftstag“…“ Meldung vom 14.08.07 im Siemens-Dialog http://dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M5a4a5a17a70.0.html


Aus: LabourNet, 27. August 2007

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Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler

IAQ-Studie zur Gleichstellung von Zeitarbeitskräften: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?

„Die Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitskräften sollen durch eine Angleichung an die Rechte anderer Beschäftigter verbessert werden, darauf einigte sich nach langem Ringen kürzlich der EU-Sozialministerrat. Deutsche Zeitarbeitskräfte werden nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen davon voraussichtlich aber kaum profitieren. Denn wie bereits in Deutschland könnten sich die Grundsätze des „Equal Pay“ und „Equal Treatment“ auch auf der europäischen Ebene bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung erweisen: Die Mitgliedsstaaten können zulassen, dass in Tarifverträgen andere Regelungen getroffen werden. In Deutschland hat eine solche Ausnahmeklausel dazu geführt, dass es mittlerweile zahlreiche Tarifverträge für die Zeitarbeit gibt. Schätzungsweise 95 Prozent aller Zeitarbeitskräfte werden tariflich entlohnt. Vor allem in den unteren Lohngruppen sind darin sehr niedrige Löhne von 7 Euro, in einigen Fällen sogar nur 4 bis 6 Euro vorgesehen. Dies ist deutlich niedriger als die Höhe der typischen Tariflöhne in Branchen, in denen viele Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden…“ IAQ-Pressemeldung vom 24.6.08 http://www.uni-due.de/home/fb/presse/presse_allg/presse_24.06.2008_49881.shtml

Siehe dazu:

(Fehl-)Entwicklungen in der Zeitarbeit?

Expertise von Claudia Weinkopf und Achim Vanselow im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn: FES. Wiso (2008)(pdf) http://library.fes.de/pdf-files/wiso/05403.pdf

Aus dem Text: „…Die gewerkschaftliche Neuorientierung im Bereich der Leiharbeit setzt voraus, dass Leiharbeitskräfte in die gewerkschaftlichen und betriebspolitischen Handlungskonzepte einbezogen werden und nicht als „Arbeitnehmer 2. Klasse“ behandelt werden. In der Vergangenheit nutzte mancher Betriebsrat die „Randbelegschaft“ gern, um die eigenen Stammkräfte abzusichern. Dieses enge Solidaritätsverständnis grenzte Leiharbeitskräfte bewusst aus und zielte auf die Verlagerung von Beschäftigungsrisiken von der Kern- auf die Randbelegschaft. Sofern es denn zutrifft, dass der Umgang mit Beschäftigten in nicht-standardisierten Arbeitsverhältnissen eine der gewerkschaftlichen Zukunftsaufgaben darstellt (vgl. Frerichs u.a. 2004), so muss das gewerkschaftliche Solidaritätsverständnis entsprechend modifiziert werden….“ (S. 31f.)

Siehe dazu auch: Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: > EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit http://www.labournet.de/diskussion/eu/sopo/regelung08.html


Aus: LabourNet, 25. Juni 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=PSA
http://freepage.twoday.net/search?q=Sklavenhändler

„Nur 3,7 Millionen Arbeitslose, verkündete die Bundesregierung im Juli, die Quote sinke immer weiter, und zu verdanken sei das der positiven Konjunkturentwicklung. Wer sich aber einmal die Mühe macht, einen Blick auf die Website der Arbeitsagentur zu werfen, der erfährt: Tatsächlich sind derzeit mehr als 8,4 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos oder können von ihrem Einkommen nicht leben…“ Artikel von Gerrit Wustmann in der der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 22.08.2007 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11343


Aus: LabourNet, 27. August 2007

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,502200,00.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,501955,00.html
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=2574

Aktionstag der Sozialproteste

Wir rufen zu einem dezentralen Aktionstag gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse am 29. Oktober auf. Lasst uns zusammen, kreativ, entschieden und widerständig die prekären (Zwangs-)beschäftigungen in den Blick der Öffentlichkeit stellen und die soziale Realität in die Büros und Entscheidungsorte der Hartz-Parteien tragen! In manchen Städten werden wir den Finger auf die Wunde legen und die Ausnutzung von Leiharbeit in der Großindustrie anprangern, an anderen Orten werden wir die Realität von 1-Euro-Jobs ans Licht zerren. Und an vielen Orten werden die Büros der Hartz-Parteien demonstrativ geschlossen, zugeklebt, zugemauert. Sie haben den Menschen nichts zu bieten! Viele weitere Aktionen werden stattfinden, um an diesem Tag unseren gemeinsamen Protest gegen die Hartz-Politik auf die Straße zu tragen.

Hartz IV markiert den Bruch mit dem Sozialstaat. Ein Existenzminimum, das wenigstens ein Leben in Würde ermöglicht, wird den Arbeitslosen oder bisherigen Sozialhilfeempfängern nicht gewährt. Gesetzliche Repression schränkt das Selbstbestimmungsrecht ein. Arbeitszeitverlängerung und Arbeit ohne Arbeitnehmerrechte werden so gewaltsam durchgesetzt und führen zu einer massenhaften Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die Ein-Euro-Jobs und sogenannte Fortbildungen, deren Verweigerung sanktioniert wird, sind ein Einstiegsprojekt für Lohndumping und Entrechtung der Arbeitssuchenden. Die geplante Bürgerarbeit oder auch, im neuen Gewand, der kommunale Kombilohn sind Vollzeit-Arbeit, um überhaupt einen Anspruch auf Zahlungen in Höhe von Alg II zu haben. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Arbeitsdienst. So werden für die Arbeitgeberverbände die nächsten Geschenke im Niedriglohn-Paradies Deutschland geschnürt.

Hartz IV hat aber auch, besonders seit dem Jahr 2004, zur spontanen sozialen Protestbewegung der Montagsdemonstrationen geführt, die den Hartz-Einheitsparteien die Legitimität absprach. Es bestehen inzwischen weitverbreitete Zweifel, dass sie im Namen und Interesse der Mehrheit der Bevölkerung handeln würden. Die Sozialproteste haben die soziale Frage wieder in das Zentrum der öffentlichen Meinung gerückt. Ohne die Dynamik dieser Bewegung und ihrer spontanen Selbstorganisation wäre das Hartz-IV-Parteien-Monopol nicht aufgebrochen worden.

Die soziale Protestbewegung hat zwar das Projekt des "marktradikalen Durchregierens" behindert, die Hartz-Gesetze konnten aber nicht rückgängig gemacht werden. Der Protest hat zu kämpfen gegen eine organisierte Meinungsmache von einem Netzwerk wirtschaftsliberaler Parteifunktionäre, der Bertelsmannstiftung, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und gegen die Privatisierung kommunaler Aufgaben und kommunalen Eigentums nach Vorlagen von Roland Berger und McKinsey & Co.

Die Regierung will zum November die Regelsätze des Sozialgesetzbuches (SGB) II und XII überprüfen lassen. Wir kennen die soziale Realität und die Antwort der Regierung: Im besten Fall wird ein Inflationsausgleich von 6 Euro gewährt, obwohl Sozialverbände, Wissenschaft und die Praxis nachgewiesen haben, dass ein Überleben in bescheidener Würde mit dem Alg II nicht möglich und nicht beabsichtigt ist.

Statt dessen fordern wir: einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro für Ost wie West und eine repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro.

Solidarität und sozialer Widerstand werden geschwächt, wenn die Menschen mit geringem Einkommen, wenn Erwerbstätige, Erwerbslose und Rentner sich gegenseitig ausspielen lassen. Nicht nur für Lohnerhöhungen, nicht nur für Arbeitszeitverkürzung, sondern auch gegen die Ausplünderung der Erwerbslosen dürfen wir auf eine Antwort nicht verzichten: Streik!

Erfolgreiche Formen des offenen Regelverstoßes und des massenhaften zivilen Ungehorsams müssen auf weitere Felder der politischen Auseinandersetzung übertragen werden. Das gilt für die gewerkschaftliche Basisarbeit wie für öffentliche Aktionen der sozialen Protestbewegungen. Und ebenso für die gegenseitige Unterstützung und Stärkung. Die globalisierungskritischen Proteste haben gezeigt, dass es möglich ist, zu lernen, mit der Bindung an die herrschenden Verhältnisse durch Angst umzugehen.

Gegen das Netzwerk der Macht hilft nur eine Vernetzung und die Aneignung des öffentlichen Raumes durch die soziale Widerständigkeit. Wir rufen die Aktionsgruppen der Sozialproteste, die Erwerbslosen-Initiativen und gewerkschaftlichen Erwerbslosenausschüsse, die lokalen und regionalen Sozialbündnisse und Sozialforen auf, den offenen Raum des Cottbuser Sozialforums zu nutzen, um ihre Vernetzung und ihre Widerstandsbereitschaft zu stärken und zu vertiefen.

Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und eine repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro, weil es um unser Leben und unsere Würde geht. Wir sind kein "abgehängtes Prekariat". Unsere Einkommens-Armut ist die Voraussetzung und das Ergebnis eines riesigen Reichtums. Dieser Reichtum hat die Investitionen ermöglicht, so dass weniger Arbeit für alle notwendig sein sollte. Diese Spielräume von freier Zeit und selbstbestimmter Arbeit können wir jedoch nur gemeinsam erobern.

Solidarität ist weltweit möglich und notwendig. Wir wollen in Cottbus gemeinsam beraten, wie ein Global Action Day im nächsten Januar gestaltet werden kann, und wie die Menschen, die in prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, sich gemeinsam gegen eine Politik der Verunsicherung und verschärften Ausbeutung wehren können.

Der Verfechter der Bürgerarbeit, Rainer Bomba, stellt alle Alg II-Empfänger als Schwarzarbeiter hin und sagt: "Man muss den Schwarzarbeitern die Ressource Zeit nehmen, das ist das einzige was hilft." Nachdem den Arbeitslosen durch die Hartz-Reformen bereits Geld, Rechte, Gestaltungsspielräume und Perspektiven genommen wurden, soll jetzt auch noch ihre Zeit dran sein. Wir sagen: Jeglicher Sozialabbau zielt auf Lohnabbau hin. Wir kämpfen solidarisch für soziale Rechte. Unsere Gesellschaft, auch weltweit, ist reich. Diejenigen, die über die Masse des Geldes verfügen, werden abgeben müssen. Dies wollen wir gemeinsam erreichen: Durch gerechte und sichere Löhne, durch garantierte soziale Rechte und ein garantiertes Mindesteinkommen, das jedem ein Leben in Würde erlaubt. Wir stellen die Verfügung der Kapitaleigner darüber, was unsere Gesellschaft herstellt und die Aberkennung von Existenzgarantien wie seit Hartz IV auch in Deutschland geschehen, in Frage. Hier und weltweit.

Zu allen Themen kann im internen Forum des Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden: http://www.aktive-erwerbslose.de/forum

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Soo nicht mit uns! Gegen den Aufschwung der Arbeit in Armut! Für 500 € Grundsicherung und 10 € gesetzlichen Mindestlohn!

Bundesweiter, dezentraler Aktionstag der Sozialproteste am 29. Oktober
2007, aufgerufen vom Aktionsbündnis Sozialproteste. Siehe dazu:

Aufruf zum Aktionstag (pdf) http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/herbstaktion/GegenArbeitinArmut_gestaltet.pdf

Kampagnenseite für den 29. Oktober http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/herbstaktion/index.html


Aus: LabourNet, 1. Oktober 2007

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Jetzt in die Diskussion eingreifen! - Aktionstag am 29. Oktober
http://groups.google.de/group/freepage-news/t/bc55414d05c9dd6a?hl=en

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Aktionstag der Sozialproteste 2007 in Wuppertag: Drei Gänge-Protest-Essen am Döpperberg. Schluss mit den unwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen!

„Wir rufen auf, sich am 27. Oktober um 12:00 Uhr am Döpperberg einzufinden. Wir laden zu einem Drei-Gänge-Protest-Menu ein, um zu demonstrieren, dass wir die wachsende Armut, soziale Auslese und Ausbeutung nicht hinnehmen. (…) Jetzt geht’s los: Die Aktion ist inspiriert von den „Vierte Woche“ Aktionen der Prekären in Italien, die - wie wir alle - kurz vor dem Ersten des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich regelmäßig in der Vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen…“ Aufruf von Agenturschluss Wuppertal, Freundeskreis Mina Knallenfalls und Husch-Husch http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2007/at2710wupp.html


Aus: LabourNet, 22. Oktober 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Grundsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Prekäre

Die vielfach beschworene "private Altersvorsorge" ist für die Mehrheit schlicht und einfach nicht leistbar. Auch wenn noch soviel dafür geworben wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25992/1.html

http://www.wdr.de/tv/monitor/pdf/070823-b-hartz-iv-schule-IF.pdf
http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtvextrakt.phtml?p=400&b=004&ex=3
http://www.wdr.de/tv/diestory/index.phtml