World-News

„Am Anfang steht immer die Einsetzung einer Kommission: Anlässlich der Pflegeskandale gedenkt die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Kommission aus Experten von Pflegekassen und -einrichtungen, Sozialhilfeträgern und Kommunen einzuberufen. Dabei existiert weniger ein Defizit bei der Problemerkennung, als bei der Durchsetzung einer Politik, welche mehr auf bedarfsgerechte Pflege, als auf die Einhaltung des Budgets abzielt…“ Artikel von Reinhard Jellen in telepolis vom 10.09.2007 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26149/1.html


Aus: LabourNet, 11. September 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierungspolitik

„Ein Euro-Jobs verdrängen in Ostdeutschland offenbar immer mehr reguläre Stellen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sind Ein-Euro-Jobber in jedem dritten Betrieb inzwischen sogar in der Mehrheit. Viele von ihnen würden zudem für Arbeiten eingesetzt, für die eigentlich eine spezielle Ausbildung notwendig wäre. Die Sachverständige der Agentur, Engelen-Kefer, sagte, das Maß des Erträglichen sei längst überschritten. Nur zwei Prozent der Ein-Euro-Jobber hätten überhaupt eine Chance, eine richtige Beschäftigung zu bekommen.“ So eine Meldung (Videotexttafel 117 MDR) vom 3.9.07 und dazu

1-Euro-Jobs sind von AG-Verbänden und ihren Bütteln in der Arbeitslosenrepressivverwaltung durchorganisierte legalisierte Schwarzarbeit…

Der Kommentar von Joachim Kühnel vom 4.9.07 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/buettel.html

Aus dem Text: „…Es wird höchste Zeit, die von der Bertelsmann-Stiftung ideologisch ausgestalteten und von einem kriminellen VW-Arbeitsdirektor und Unternehmensberater namens Hartz präsentierten Hartz-Gesetze aus dem Verkehr zu ziehen und die Kreationen wie 1-Euro-Jobs, Mini- und Midi-Jobs, Kombilöhne mit vom ifo-Institut geforderten Schmiergeldanteil an Unternehmer, kostenlose Firmenpraktikas, Leih- und Zeitarbeit, selbstprostituierende, prekäre Ich-AGs, Abzockmittel wie Vermittlungs- und Bildungsgutscheine in aller Öffentlichkeit zu ächten, zu verbieten und ihren Gebrauch unter Strafverfolgung zu stellen…“


Aus: LabourNet, 11. September 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Hartz
http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

„Die Zentrale der Hamburger Arbeitsagentur bietet seit einigen Wochen ein ungewohntes Bild: mitten in der Behörde wurden Büros von privaten Zeitarbeits-Unternehmen eröffnet. Ganz offen kann man hier besichtigen, wie eng die Zusammenarbeit der Behörde mit jener Branche ist, die Gewinne mit dem Verleih von Billig-Arbeitskräften macht…“ Flugblatt des Sozialforum Eimsbüttel (pdf)
http://www.sofo-eimsbuettel.de/pdf/leiharbeit.pdf


Aus: LabourNet, 11. September 2007

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Dumpinglohn nach Tarif: Was sich hinter den christlichen Gewerkschaften verbirgt

„… Heute haben wir uns mal angesehen, wer eigentlich die Tarifverträge ausgehandelt hat zwischen den Leiharbeitsfirmen und den Arbeitnehmern. Denn, das muss man sich vorstellen, da wurden zum Teil Stundenlöhne von unter fünf Euro festgeschrieben. Siehe da, vor allem eine sogenannte Christliche Gewerkschaft ist da als Tarifpartner am Werk. Wie bitte? Hungerlöhne und christlich? Wie passt das zusammen, haben sich Thomas Dauser und Beate Klein gefragt und ihre Recherchen bei einer Leiharbeiterin begonnen…“ Text der Report Mainz-Sendung von Thomas Dauser und Beate Klein vom 10.12.2007 http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2769040/vs2ba/index.html


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit

Überregionales Aktionskamp 1. und 2. Oktober ARGE Köln

„Auf den Fluren der ARGEN brodelt es immer lauter. Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ARGE und Erwerbslosen zu hören. (…) „ARGE es reicht!" ist die Stimmung unter der Mehrzahl der Erwerbslosen und Widerstand formiert sich. Am Wochenende trafen sich in Köln - Ehrenfeld VertreterInnen von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen und anderen im Widerstand tätigen Gruppen. Von VertreterInnen der Initiative „Agentur -Schluss" war die Idee eines zweitägigen, überregionalen AktionsCamps vom 1. bis 2. Oktober 2007 an der ARGE in Köln entwickelt worden…“ Das Camp findet statt vom 1. Oktober 10h bis 2. Oktober 18h an der ARGE Köln Luxemburger Str. Siehe dazu:


Zahltag: Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! Aufruf von Agentur-Schluss mit genauem Programm (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2007/argekoeln.pdf


Das Konzept bei KEA-Nachrichten http://cers.wordpress.com/2007/09/04/zahltag-schluss-mit-den-argen-schikanen/


Diskussion der Aktion im Erwerbslosenforum http://www.elo-forum.org/showthread.php?t=15849


Kontakt: aktionscamp @yahoo.de


Aus: LabourNet, 10. September 2007

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Zahltag – Schluss mit den ARGEn Schikanen am 1. + 2. Oktober / ARGE und Arbeitsagentur Köln Luxemburger Str. 121

„Für den 1. und 2. Oktober ist bei der Kölner ARGE und Arbeitsagentur ein Aktions-Camp der besonderen Art geplant. Unter dem Motto: ZAHLTAG: Schluss mit den ARGEn Schikanen ruft das Bündnis „AGENTURSCHLUSS“ dazu auf, an diesem Tag gemeinsame Gegenwehr und Widerstand gegen zunehmende und Repressionen und Willkürmaßnahmen an Erwerbslosen an den beiden Tagen zu organisieren und praktizieren. Bewusst soll der zweitgrößten Hartz IV-Behörde Deutschlands auf die „Pelle“ gerückt werden, steht die Kölner ARGE oftmals Modell für Verschärfungen gegenüber Hartz IV-Betroffenen…“ Pressemeldung von AgenturSchluss vom 24.09.2007 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturzahltag.html

Siehe auch:

Zahltag – Aktionscamp gegen ARGE-Schikanen

„"Zahltag!" so lautet das Motto des am 1.+2. Oktober in Köln stattfindenden Aktionscamp gegen ARGE-Schikane. Überregional mobilisieren Gruppen für diese beiden Aktionstage an der Kölner ARGE in der Luxemburger Str. Wir interviewen Bettina C. von agenturschluss zu den Motiven und Perspektiven der geplanten Aktionen an der ARGE…“ Infos und Interview von agenturschluss vom 23.09.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/09/195086.shtml

Aus dem Interview: „…Ich wäre zufrieden, wenn die Aktionen am 1. und 2. Oktober uns in unserem weiteren Widerstand selbstbewusster machen. Konkret schwebt mir ein selbstorganisierter „Begleitservice“, vielleicht sogar in Form eines regelmäßigen „Zahltags“ zum Monatsanfang vor. Der ganze Apparat und die Schikanen rund um Hartz IV sind ja nur ein Beispiel dafür, wie zur Zeit Leute systematisch entrechtet und mehr und mehr unter Druck gesetzt werden – auch am Arbeitsplatz. Ich stelle mir vor, mit unserem Camp auch ein Zeichen für eine in Deutschland unterentwickelte Praxis zu setzen, soziale Rechte zu erkämpfen statt zu erbitten! Was ein gutes Leben ausmacht, darüber haben wir selbst zu befinden und nicht irgend eine ARGE oder sonstige „RepräsentantInnen“….“


Aus: LabourNet, 25. September 2007

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Aktion "AgenturSchluss": Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen

Als Erinnerung die genauen Angaben zur Aktion:

Ort: Arbeitsamt Luxemburger Strasse 121, 50939 Köln (Sülz) (direkt neben dem Land- und Amtsgericht) Anfahrt: U-Bahn/(=Straßenbahn) Haltestelle: Weißhausstraße, ab Hauptbahnhof Linie 18 (etwa Fünf-Minuten-Takt) (in Richtung Brühl oder Klettenbergpark oder Bonn Hbf) Beginn: Montag 1.10. um 10 Uhr (pünktlich!)

Die Aktion hat eine neue Konktakt-Mailadresse: aktionscamp @yahoo.de


Aus: LabourNet, 27. September 2007

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Aktion "AgenturSchluss": Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen

»Druck auf Erwerbslose wird gezielt erhöht«

ALG-II-Bezieher werden schikaniert und aus Leistungsbezug gedrängt. »Agenturschluß« protestiert in Köln. Gespräch von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 29.9.07 mit Lutz Camper, Aktivist von »Agenturschluß«, einem Bündnis aus regionalen und überregionalen Erwerbsloseninitiativen http://www.jungewelt.de/2007/09-29/050.php


Aus: LabourNet, 1. Oktober 2007

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«Wir organisieren Widerstand»: Erwerbslosen-Protest vor Kölner Arbeitsagentur

Artikel von Katharina Kumm, epd, in der Aachener Zeitung online vom
02.10.2007 http://www.az-web.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=314989

Für weitere Berichte siehe die Presseschau im Erwerbslosenforum (pdf) http://cers.files.wordpress.com/2007/10/071002_zahltag.pdf


Aus: LabourNet, 9. Oktober 2007

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zahltag! let's do it – again

Es ist soweit - es wird einen neuen Zahltag! geben und zwar am 3. Dezember morgens früh ab 7:30 Uhr in Köln-Mülheim. Siehe den Aufruf (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2007/zahltag2.pdf

Siehe dazu auch „Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen!“ – Sonderseite bei ABSP http://www.die-soziale-bewegung.de/2007/agenturschluss_koeln_oktober/index.html


Aus: LabourNet, 2. November 2007

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Agenturschluss > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Düsseldorf: Aktion gegen ARGE Zumutungen am 1.April 2008

60.000 Menschen sind in Düsseldorf und über 7 Millionen Menschen bundesweit von den Arge-Leistungen abhängig. Leistungsauszahlungen verzögern sich um Wochen oder Monate, Anträge und Schriftstücke gehen verloren, oft wird sogar die Antragsannahme verweigert. Anträge werden erst nach Anrufung von Gerichten bewilligt. In Düsseldorf rief deshalb das Bündnis „Arg, Ärger, ARGE“ zu einem Aktionstag vor der Düsseldorfer ARGE auf der Luisenstraße auf. Beteiligt waren Betroffene der ARGE-Schikanen, TeilnehmerInnen des Mittwochsfrühstücks der Erwerbslosen im ZAKK, die Arbeitsloseninitiative, die Altstadt-Armenküche, fiftyfifty und viele andere Initiativen. Der ANTIFA-KOK unterstützte die Proteste, ein paar kommentierte Bilder sind auf deren Homepage zu sehen http://www.antifa-kok.de/index.php?option=com_content&task=view&id=43&Itemid=1


Köln: Heraus zum 2. Mai - Aktionscamp "Zahltag!"

Verweigerte oder verzögerte Auszahlungen, Computerpannen, Schikane, Demütigungen und das Ausschnüffeln der Privatsphäre von Erwerbslosen, so stellt sich die Arbeit der ARGE für viele Erwerbslose dar. Das hat System und das System ist: Der Druck von oben auf die ARGE-MitarbeiterInnen wird nach unten weitergereicht. Das ist der Grund, warum wir uns am 1. und 2. Mai zum Aktionscamp „Zahltag!“ versammeln werden. Schon mehrfach hat die Aktion „Zahltag!“ für Wirbel bei den Kölner ARGEn gesorgt: In Gruppen setzten Erwerbslose und UnterstützerInnen an der ARGE die Auszahlung von Geldleistungen, die Bearbeitung von Anträgen und andere Anliegen durch. Ergänzend dazu gab es in der Eingangshalle der ARGE Diskussionsveranstaltungen, Beratung, Livemusik und ein Umsonst-Buffet. Die Resonanz war mit über 150 Beteiligten groß - ebenso die Erfolgsquote der selbstorganisierten Gegenwehr: In allen Fällen konnten die zuvor verweigerten Leistungen durchgesetzt werden.


Donnerstag, 1.Mai | ab 18 Uhr | Uni-Wiesen Luxemburger Str./Haltestelle Eifelwall Aktionscamp (Schlafsack + Isomatte mitbringen!): Live-Musik Bam Bam Babylon Bajasch, Birgit von Blue Flower, “h.n.”; Disco Brigadistak Sounds / DJ Brittinha; Infos+Vorbereitung der Aktion Zahltag; Volxküche


Freitag, 2.Mai | von 7 bis 14 Uhr | ARGE, Luxemburger Str. / Haltestelle Weißhausstr Aktion Zahltag: Gemeinsam wird die Auszahlung verweigerter Leistungen eingefordert; Offene Hartz-IV Beratung: Die Vereine „Tacheles e.V.“ und „KEA e.V“ bieten aktuelle Informationen zu Hartz IV; Beschwerdestelle: An einer Klagemauer werden alle Beschwerden veröffentlicht; Öffentliche Versammlung Diskussion u. Information; Musik und Volxküche


Aus: LabourNet, 7. April 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 420 Euro. So eine ver.di-Meldung ohne Datum http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichtenbox&id=bsirske_verlangt_deutliche_anhebung_des_hartz-iv-regelsatzes


Öffentliche Petition „Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes“

„Mit der Petition wird die Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro für Erwachsene und die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche von 60 % auf 80 % gefordert.“ Petition eingereicht durch Florian Paul am Montag, 6. August 2007, Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Donnerstag, 11. Oktober 2007 http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=507


Zitat des Tages

Hartz-IV-Sätze

„Hamburg: Die CDU hat Forderungen abgelehnt, angesichts der angekündigten Milchpreiserhöhungen die Hartz IV-Sozialleistungen zu erhöhen. Wie CDUGeneralsekretär Pofalla betonte, handele es sich bei Milch und Milch-Produkten ohnehin um Luxusgegenstände. Und ALG-Empfänger haben bekanntlich keinen Anspruch auf Luxus. Im übrigen werde der Warenkorb für den betroffenen Personenkreis alle zwei Jahre überprüft. Unklar ist gegenwärtig allerdings, ob zur Zeit wesentlich mehr als die Henkel des Warenkorbes vorhanden seien.“

Aus: Deutscher Einhei(t)Z-Textdienst von Werner Lutz - Ausgabe 9/07


Hartz IV und die Klagen

Immer mehr Ämter klagen gegen Hartz-IV-Empfänger wegen ungerechtfertigtem Leistungsbezug. Die Entgeltbezieher fühlen sich kriminalisiert. Manuskript des Beitrages von Anett Wundrak und Birgit Mittwoch in der MDR-Verbrauchersendung “exakt“ vom 04.09.2007 http://www.mdr.de/exakt/4810012.html


Aus: LabourNet, 6. September 2007

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgefordert, "Hartz IV" zu reformieren. "Die Leistungen müssen angehoben werden. Hier muss dringend etwas geschehen, sagte Geißler der "Passauer Neuen Presse". "Hartz IV" führe dazu, dass die Lebens- und Arbeitsleistung vieler nicht geachtet werde. "Hier wird die Menschenwürde verletzt."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16533



http://freepage.twoday.net/search?q=Geißler

http://tinyurl.com/38ymhr
http://groups.google.de/group/archive_news/t/7b44ae1f7f008c9?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

„Marburg. Ein Hartz-IV-Empfänger wirft dem Kreisjobcenter vor, ihm ein illegales Stellenangebot gemacht zu haben. Der Kreis weist den Vorwurf zurück (…) „Ich hätte mich auf das Angebot gar nicht bewerben dürfen.“ Es sei illegal, denn solche Arbeiten müssten von Innungs-Betrieben ausgeführt werden, sagte der 53-Jährige der OP. Zudem, so Karl. T., sei dies keine Vollzeitstelle, sondern allenfalls ein Arbeitsauftrag. Das sieht man auch bei der Kreishandwerkerschaft so. Karl T. sollte das Material einkaufen, die Installationen planen und ausführen. „Das ist dann eine unberechtigte Handwerksausübung, ich will nicht sagen: Schwarzarbeit“, erklärt Lothar Kaiser, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. „Das kann und darf nicht sein, zumal es sich zudem um ein sogenanntes gefahrgeneigtes Handwerk handelt.““ Artikel von Uwe Badouin in der Oberhessischen Presse vom 21.08.2007 http://www.op-marburg.de/op/home.news/article.op.jsp?id=20070821.662077


Aus: LabourNet, 30. August 2007