World-News

Pressemitteilung vom 18.09.2007

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. eine notwendige Erhöhung der ‚Hartz IV’-Regelleistung für Kinder und Jugendliche. Die geplante Einführung eines Kinderzuschusses für Geringverdiener lehnt die BAG-SHI in dieser Form ab.

„Es ist traurig, dass zwei Jahre nach Einführung von ‚Hartz IV’ immer noch kein nennenswerter Rückgang der Kinderarmut zu verzeichnen und immer noch keine adäquate Anpassung der Regelsätze erfolgt ist. Kinder und Jugendliche, die auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesen sind, werden aufgrund zu niedrig bemessener Regelleistungen dauerhaft vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt: Studien, die auf Auswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 basieren, kommen bei Kindern bis zu sechs Jahren auf notwendige Verbrauchsausgaben von 468 Euro, bei Kindern im Alter von sechs bis zwölf Jahren auf 568 Euro und bei Jugendlichen im Alter bis 18 Jahren auf 655 Euro. Im ‚Hartz IV’-Regelsatz sind dagegen lediglich 208 Euro für Kinder bis 15 Jahren bzw. 278 Euro für Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr enthalten“, so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI.

Die Pläne der Bundesregierung, einen Kinderzuschuss für Geringverdiener in Höhe von maximal 140 Euro einzuführen, lehnt die BAG-SHI als bundesweite Interessenvertretung unabhängiger Beratungsinitiativen und Betroffener ab: „Die Vorschläge der Bundesregierung, nur die Kinder von Menschen mit Arbeitseinkommen zu fördern, lehnen wir grundsätzlich ab. Es darf keine Kinder erster und zweiter Klasse geben. Mit den Plänen der Regierung würde die gesellschaftliche Spaltung weiter zementiert.“, so Geiger weiter.

Bundesweit sind in Deutschland 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (‚Hartz IV’) angewiesen. Von ihnen sind 1,8 Millionen unter 15 Jahre alt. Im Vergleich zum August 2006 sind nun knapp 60.000 Kinder unter 15 Jahren aus dem Leistungsbezug ausgeschieden, ohne dass ihre Armut damit nachweisbar beseitigt wurde.

Hinrich Garms, Geschäftsführer BAG-SHI e.V.

Kontakt: Andreas Geiger - Vorsitzender
(0160) 98 03 24 68 / geiger@bag-shi.de
Hinrich Garms - Geschäftsführer
(069) 27 22 08 96 / garms@bag-shi.de

Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. Moselstr. 25, 60329 Frankfurt
http://www.bag-shi.de
http://www.alg-2.info info@bag-shi.de

-- BAG-SHI - Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. - Geschäftsstelle - Frankfurt/Main Fon: 069-27 22 08 96 - Fax: 069-27 22 08 97 - http://www.bag-shi.de

"Umfragen von Emnid und Forsa zeigen, dass zwei Drittel der Bürger keine Bahnprivatisierung wünschen."

Quelle: Stern.de - Der große Eisenbahnraub http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/597058.html?nv=ct_cb

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Widerlegung der Argumentation des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion

Der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit dem Titel "Häufig gestellte Fragen zum Thema: Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG" veröffentlicht. Dieses dokumentieren wir mitsamt unseren Antworten. Artikel auf Bahn für Alle vom 21.09.2007 http://www.bahn-fuer-alle.de/pages/argumente/replik-auf-spd-faq.php


Acht fatale Folgen von erfolgten Bahnprivatisierungen

„Es gibt bereits Erfahrungen mit Bahnprivatisierung. Unter anderem in Japan, Großbritannien, den USA und Schweden, aber auch in Ländern Afrikas und Südamerikas wurden öffentliche Bahnen privatisiert. In all diesen Ländern zeigen sich acht ähnliche Folgen: Das einheitliche Bahnsystem wird zerschlagen, Arbeitsplätze werden abgebaut und Löhne gesenkt, Komfort und Service werden schlechter (zum Beispiel durch Bahnhofs- und Schalterschließungen), Regionalverbindungen verschwinden zu Gunsten von Hochgeschwindigsstrecken zwischen Metropolen, die Zuschüsse der öffentlichen Hand ans Bahnsystem steigen, die Bahn wird widerstreitenden Interessen von Autoindustrie, Busgesellschaften und Flugverkehrslobby ausgesetzt, Bahnhöfe verlieren ihre Funktion als Portale von Stadt und Verkehr, Bahnimmobilien werden zu Spekulationsobjekten. Diese Folgen beschreibt detailliert die eben veröffentlichte 34-seitige Studie "Mit Hochgeschwindigkeit aufs falsche Gleis – Bahnprivatisierung in Deutschland und international" von Dr. Winfried Wolf (…) Die informative und fundierte Studie kann als Broschüre zum Preis von 3 Euro plus Versand gekauft werden. Für Bestellungen einfach Name und Adresse schicken an: studie-bestellen@bahn-fuer-alle.de Bericht auf DeineBahn.de vom 20.09.2007 http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/39/2239.html


Aus: LabourNet, 25. September 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Bahnprivatisierung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 – Az.: 1 BvL 20/86 u.a. = BVerfGE 82, 60, 85).

Lesen Sie die ganze Meldung: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199a91158801.php

Wer seine Miete nicht bezahlen kann, obwohl er einen Job hat, muß nicht in der sozialdemokratischen Hartz-Republik leben: Das gibt es auch in Japan. Was schon immer galt - dass nämlich die Verhältnisse in Japan zumindest eines sind: nämlich ganz anders als in bundesdeutschen Medien dargestellt - gilt auch im Zeitalter des digitalen Kapitalismus. Aspekte der sozialen Lage im heutigen Japan in dem Überblick "Armut in Japan" vom 13. September 2007: http://www.labournet.de/internationales/jp/jparm.html


Aus: LabourNet, 14. September 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

„In enger Zusammenarbeit mit verschiedensten zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit Attac und der Friedensbewegung, mit großen DGB-Gewerkschaften und den regionalen Gewerkschaftsorganisa­tionen hat die Initiative Sozialforum alle organisatorischen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Forum geschaffen. Auch mit der Stadtverwaltung von Cottbus gibt es eine enge Kooperation. Die zentral gelegenen Veranstaltungsorte – Stadthalle, Universität, Oberstufenzentrum – bieten die Gewähr, dass die Bevölkerung der Stadt und der Umgebung an den zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Die geografische Nähe zu Polen und Tschechien schafft die Voraussetzungen für eine umfängliche Teilnahme aus diesen Nachbarländern. Auch die Gestaltung des Programms ist weit gediehen. Es ist jetzt Zeit, die selbstorganisierten Seminare und Workshops anzumelden, um eine reibungslose und rechtzeitige Organisation des Gesamtprogramms zu gewährleisten. Wir bitten alle Interessierten Gruppen und Initiativen, ihre Veranstaltungswünsche so bald wie möglich über http://www.sozialforum2007.de und dort über den Punkt „Anmelden“ zu registrieren…“ Aus der Pressemitteilung der Initiative vom 3.9.07


Aus: LabourNet, 13. September 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialforum

„Vielleicht erinnert ihr Euch an den Wirtschaftscrash 2001/02 in Argentinen, wo die Banken nach einem Ansturm ohne Geld blieben und über Nacht ein Dekret erlassen wurde, dass die Leute kein Geld mehr aus ihrem Giro-Konto abheben konnten (bis auf einen wöchentlichen Trinkgeldbetrag pro Person)? In Verzweiflung einigte sich die Bevölkerung und ging mit leeren Töpfen, Pfannen, Löffeln, Deckeln und weiterem Lärm verursachenden Geschirr auf die Strasse: Mama, Papa, Kinder, Oma, Opa, und selbst zahme Hunde mit Chappi-Dosen um den Hals. Es wurde gerasselt, gescheppert, geklopft. Es symbolisierte: "Unsere Töpfe sind leer", "Wir haben nichts zu essen", "Jetzt werdet doch endlich wach!". Sie zogen durch die Straßen der Vororte, stellten sich auf Marktplätze, in allen Städten, und wer nicht mitgehen wollte, klapperte aus dem Fenster seiner Wohnung. Das hat richtig Spass gemacht. Der Kasserollenumzug, der 1971 in Chile während einer riesigen Versorgungskrise, die die Regierung Allende durch Preissenkung und Lohnerhöhung verursachte, entstand, ist die Protestmethode von armen Ländern. In Argentinien brachte er 2 Präsidenten zum Sturz. Wie peinlich dürfte es unseren deutschen Politikern sein, wenn eine 3.-Welt-Methode gegen Hunger hier in Deutschland angewandt wird! Ich glaube, die Montagsdemos hätten damit endlich Erfolg!“ So die Zuschrift einer LabourNet-Leserin. Siehe dazu auch:

Der Kasserollenumzug (el cacerolazo) – die wirksamste Demo-Waffe in der Argentinien-Krise 2001/02, die zwei Präsidenten stürzte

Darstellung der Protestform auf der Homepage der bundesweiten Montagsdemo http://www.bundesweite-montagsdemo.com/1f023d968a12beb0d/53492597e1013410c/53492599980a93d09.html


Aus: LabourNet, 13. September 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Montagsdemos

“Am 8. September haben Hartz-IV-Betroffene und Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen darüber beraten, wie sie sich gegen die zunehmenden Probleme mit Arbeitsagenturen künftig besser zur Wehr setzen können. Die Situation Erwerbsloser habe sich – so die Teilnehmer – inzwischen dramatisch verschlechtert. Und damit wächst auch der Zorn…“ Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 12.09.2007 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11450

Aus dem Text: „…Berichtet wird über teilweise hahnebüchende Vorgänge. Und dies klingt im Originalton dann so: "Sie müssen Ihren Widerspruch zurücknehmen, dann erhalten Sie wieder Geld". Aus nichtigen Anlässen wird das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt. Anfang Februar protestierten 100 Hartz-IV-Empfänger in der Arbeitsagentur Herne so lange ziemlich heftig, bis ihnen endlich das Geld ausgezahlt wurde. In einem weiteren Fall musste ein Erwerbsloser die Polizei rufen, damit er endlich das zustehende Arbeitslosengeld bekam. Am 5. September nahm eine 49jährige Frau mit einer Waffe zwei ARGE-Mitarbeiterinnen zur Durchsetzung ihrer Forderungen als Geisel, weil sie sich nicht anders zu wehren wusste. Inzwischen wurde auch der eine oder andere Schreibtisch in einer ARGE umgekippt…“

Siehe dazu auch „Zahltag: Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! Überregionales Aktionskamp 1. und 2. Oktober ARGE Köln“ unter „Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007“ http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2007/2007.html


Aus: LabourNet, 13. September 2007

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Der erste Zahltag am Montag, 1. Oktober 2007

Besetzung der Kölner Arge (Arbeitsagentur). Erwerbslose setzen Zahltag in Kölner ARGE durch.

„Das Motto lautete „Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) Schikanen. Deshalb versammelten sich heute (01.Oktober) rund 160 Erwerbslose und Hartz IV-Gegner/Innen an der Kölner ARGE und besetzten das Foyer der Arbeitsagentur Köln trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Dazu hatte das Bündnis „Agentur-Schluss“ aufgerufen, um die Auszahlung verweigerter Leistungen zu erzwingen. Trotz anfänglicher Übergriffe der Polizei mit anschließenden Festnahmen konnte der selbst organisierte Begleitschutz in allen Fällen die Auszahlung erzwingen…“ Bericht von Agentur-Schluss vom 02.10.2007 http://de.indymedia.org/2007/10/195789.shtml

Aus dem Text: „… Zu Beginn verhinderte die Polizei die Vorsprache von Hartz IV-Empfänger, die für diesen Tag keinen Termin hatten, indem sie nicht zu den Sachbearbeiter/Innen vorgelassen wurden. Zudem wurde bekannt, dass offenbar einige Betroffene kurzfristig eine Terminabsage für den 1. und 2. Oktober bekamen. „Agentur-Schluss“ sah dies im Rahmen des angekündigten Aktions-Camp. Erst durch den massiven Druck der Besetzer, bei der es auch zu Übergriffen und Verhaftungen durch die Polizei kam, beugte sich Polizei und ARGE-Leitung der wütenden Menge. (…) Die Besetzer verließen gegen Dienstschluss (18:00) das Foyer der Kölner ARGE. Dennoch wird vor ARGE auch heute, bei Musik und Stimmung campiert, während das Gebäude heute Nacht durch mehrere Züge der Kölner Bereitschaftspolizei besetzt bleibt, die sich darin verbarrikadiert haben. Insgesamt wurde der erste Tag durch das Bündnis „Agentur-Schluss“ als Erfolg bewertet. Für Dienstag sind ebenfalls zahlreiche Aktionen, Beratungen und Überraschungen geplant. Man wünscht sich, dass diese Aktion auch auf andere Städte und ARGEN überschwappt.“

Zudem wurde ein ARGE-Mitarbeiter mit dem goldenen „A“ für besonders schikanösen Eifer gegen Hartz IV-Empfänger ausgezeichnet – siehe dazu:

Die Auszeichnung (pdf) http://www.erwerbslosenforum.de/arge_koeln.pdf

Die Laudatio zum goldenen „A“ (pdf) http://www.erwerbslosenforum.de/a_laudatio_kln_1_okt.pdf

Bilder vom ersten Tag der Proteste am Kölner Arbeitsamt bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/10/195823.shtml


Aus: LabourNet, 2. Oktober 2007

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Zahltag! Widerstand gegen ARGE-Schikanen in Köln.

„Die Stimmung war wie erwartet – aufgeheizt. Wie immer zu Monatsanfang laufen hunderte von zornigen „KundInnen“ der ARGE auch am 1. Oktober auf den Fluren ihrem Arbeitslosengeld II hinterher. Dem Geld, das ihnen zum Monatsende gar nicht oder nur zum Teil überwiesen wurde. Die Kürzungen und Streichungen, die wiederholt falschen Leistungsbescheide und das Ignorieren von Anträgen und Widersprüchen haben System. Dies sind keine Kinderkrankheiten einer komplexen Systemumstellung unter Hartz IV, das ist ausgereifte, komplexe Schikane eines kranken Systems, das versucht, Leute aus dem Bezug von menschenunwürdig niedriger Sozialleistungen herauszugängeln. - Beileibe keine neue Erkenntnis sondern alltäglich erlebte Praxis für die Erwerbslosen, die hier heute Morgen Schlange stehen. Sie haben schon lange die Schnauze voll. Und doch ist es heute anders als sonst…“ Agenturschluss-Bericht vom 4.10.07 mit einigen Bildern der Aktion von der Arbeiterfotografie – wir danken unserem Kooperationspartner! http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturzahltag2.html

Siehe auch:

Erfolgreicher Widerstand von „Agenturschluss". Zahltag für die ARGE Köln

Bericht und Video von Hans-Dieter Hey bei Neue Rheinische Zeitung http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11551

Bilder vom AktionsCamp im Erwerbslosenforum http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/21_022007021002_217_1.htm

Das erste Video vom AktionsCamp in Köln im Erwerbslosenforum http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/31_032007031003_218_1.htm


Aus: LabourNet, 4. Oktober 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Zahltag

„Mehr als hundert Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung, aus Gewerkschaften und aus den Sozialen Bewegungen trafen sich mit Erwerbslosen am 8. September in der Fachhochschule Dortmund zu einem eintägigen Kongress. Thema war der von Politik, Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen applaudierte Weg von den Ein-Euro-Jobs hin zum sogenannten „Dritten Arbeitsmarkt". Wer das System der „Ein-Euro-Jobs" begriffen und seine arbeitsmarktpolitische Wirkungslosigkeit und seine sozialpolitische Lüge hinter aller offiziellen Demagogie und Heuchelei erfasst hat, applaudiert indessen nicht mehr – meinen die Veranstalter…“ Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom
12.09.2007 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11459

Die Materialien des Kongresses sollen in absehbarer Zeit veröffentlicht werden. Die Studie kann als Heft 1 der Reihe "Workfare-Dienstpflicht-Hausarbeit" unter dritter.arbeitsmarkt @gmx.de bestellt werden.


Aus: LabourNet, 13. September 2007

„Das Hauptproblem von Hartz IV sind nicht die Preise, sondern die chronische Mangelversorgung in allen Bereichen, vor allem bei Ernährung und Teilnahme am Leben in der Gesellschaft…“ Flugblatt von Rainer Roth für BAG-SHI, Tacheles, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) u.a. (pdf) http://www.alg-2.info/info/normal/regelleistung.pdf


Aus: LabourNet, 13. September 2007