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http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4285000_mid-4289816_.html
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Anträge zum 2. ver.di-Bundeskongress im Block B. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik – ver.di für 3. Arbeitsmarkt?

„Existenzsichernde Arbeit und öffentlich geförderte Beschäftigung statt Workfare!“

Antrag B 11 des Bundeserwerbslosenausschusses http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=11

Aus dem Text: „…ver.di fordert die Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante (so genannten 1-Euro-Jobs) in existenzsichernde, sozialversicherte, arbeitsrechtlich geschützte, tariflich vergütete Beschäftigungsverhältnisse. Die Mittel, die für die "1-Euro-Jobs" aufgewendet werden, sollen zur Finanzierung von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen am sogen. 3. Arbeitsmarkt verwendet werden. Dabei soll die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt (so genannten 1. Arbeitsmarkt) lediglich ein mögliches, aber kein grundsätzlich erforderliches Ziel sein…“ Heikel ist dabei der Umstand, dass Erwerbslose diesen Antrag einbringen, während die Auswirkungen dieses als Einverständnis anzusehenden Antrags in der Hauptsache Millionen von Beschäftigten treffen würden. Denn die noch dieses Jahr in Kraft tretenden neuen SGB Gesetzesänderungen basieren auf dem Gutachten der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“. Dieses sieht neben der Einführung verschärfter Sanktion für ALG II Bezieher, Regelsatzkürzung, Einschränkungen der Anrechnung vom Zuverdienst, einen flächendeckenden undifferenzierten Mindestlohns von ca. 4,50 Euro vor, der darüber hinaus an tarifliche bzw. ortsübliche Bezahlung angepasst würde. Die Einführung eines Mindestlohns von 4,50 € über den 3. AM würde damit die 7,50 € Forderung der Gewerkschaften unterlaufen. In keinem der Nachbarländer gibt es 2 Sorten von Mindestlohn

In ähnliche, die Hartz-Gesetze lediglich besänftigende Richtung, weisen übrigens auch die Anträge

Arbeitsmarkt bleibt große Herausforderung. Antrag B 1 vom Bundesvorstand http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=1

Für eine bessere Existenzsicherung und eine bessere Grundsicherung. Antrag B 36 vom Bundeserwerbslosenausschuss http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=36

Die Empfehlung der Antragskommission lautet: „Annahme“ Dadurch erledigt sind folgende Anträge B 012, B 013, B 014, B 015, B 016, B 017, B 018, B 019, B 020, B 021, B 022, B 023, B 024, B 025, B 026, B 027, B 033 (Ziffer 2).

Als erledigt gelten die Formulierungen des Antragsblocks gegen
1-Euro-Jobs. Dazu gehören u.a.:

Anträge gegen 1-Euro-Jobs

Weg mit 1-Euro-Jobs. Antrag B 12 der Bundesfachbereichskonferenz 12 http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=12

Abschaffung der "1-Euro-Jobs" (Arbeitsgelegenheiten mit MAE gemäß § 16 Absatz 3 SGB II). Antrag B 13 der Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=13

1-Euro-Jobs sind zu verbieten. Antrag B 16 der Landesbezirkskonferenz Bayern http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antrag.html?cat=B&sort=16

und viele weitere ähnlich lautende Anträge, einzusehen im Block B. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antraege.html?cat=B

Die Problematik: Der Antrag B 011 - im Namen der Personengruppe Erwerbslose! - enthält dabei eine bedingungslose Zustimmung zur Einführung des 3. Arbeitsmarktes, dem Anträge zur Ablehnung der 1 € Jobs nachgegliedert sind. Mit der Zustimmung zu Antrag B 011 (ebenso der Anträge B 001 und B 036) würden die Delegierten des Bundeskongresses die Weiterführung von Hartz IV in verschärften Formen bestätigen. Die bislang erfolgten und noch kommenden Zusatzgesetze zur Entwürdigung, Entrechtung und Enteignung aller Hatz IV Betroffenen bleiben beim 3. AM bestehen, wobei eine Ausweitung von Sanktionen vorgesehen ist. Beim Bundeserwerbslosenkongress vom 21.-23.Februar wurde diesbezüglicher Antrag von ca. 2/3 der Delegierten abgelehnt und zur Überarbeitung dem BEA übergeben….

Daher gibt es den Aufruf, Protestschreiben an alle Bundeskongress-VertreterInnen und wegen der Dringlichkeit auch an Frank Bsirske zu richten. Denn ob die Delegierten des Bundeskongresses wollen oder nicht, sie müssen die Anträge vorbringen:

Frank Bsirske: frank.bsirske@verdi.de
Belinda Brechbilder: brechbilder@gmx.de
Ulla Pingel: ulla.pingel@gmx.de
Bitte unbedingt Kopie an: Anne Eberle: a.eberle@dokom.net

Eine heftige Debatte zu diesem Antrag gibt es im Forum „Schluss mit den Reformen gegen uns !!!“ http://www.sozialbetrug.org/thread.php?threadid=8620

Siehe dazu auch:

Arbeitsmarkt auf dem Vormarsch?

Die beiden Bundesminister Franz Müntefering und Wolfgang Tiefensee haben dem Kabinett am 27. Juni 2007 die Eckpunkte für ein „Bundesprogramm zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen werden“ (sog. „Bundesprogramm Kommunal Kombi“) vorgestellt. Siehe dazu:

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen (pdf) http://www.lag-arbeit-hessen.de/fileadmin/user_upload/Finanzierung_JobPerspektive_0707.pdf

Kabinettsbeschluss vom 14.06.07 zu einem 2. Änderungsgesetz im SGB II
("Beschäftigungszuschuss für Ü25")(pdf) http://www.lag-arbeit-hessen.de/fileadmin/user_upload/BMAS_formulierungshilfe-sgbII-zweites-gesetz_0607.pdf

Chancen und Grenzen Alternativer Beschäftigungsformen im Bereich des SGB II

Powerpoint-Präsentation von Kay Senius, Bundesagentur für Arbeit, beim
77. Deutscher Fürsorgetag 3.-5. Mai 2006 in Düsseldorf

bearbeitet von No Job FM zum Zwecke der Enttarnung (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/sgb2.pdf

In der Originalfassung (ppt) http://www.lag-arbeit-hessen.de/fileadmin/user_upload/BA_Senius_3.Arbeitsmarkt_0506.ppt

3. Arbeitsmarkt

Hintergründe von Anna Fleischer mit Auszügen aus dem Gutachten der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“ und aus der Stellungnahme des Deutscher Vereins für öffentliche und private Fürsorge (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/amarkt3.pdf

Dokumente zur Diskussion um einen "3. Arbeitsmarkt" bei LAG Arbeit in Hessen e.V. http://www.lag-arbeit-hessen.de/index.php?id=121

»Das sind irreguläre Zwangsarbeiten«. Landesparteitag: Hamburger Linkspartei diskutiert über Alternativen zu Ein-Euro-Jobs.

„Auf dem am Wochenende stattfindenden Landesparteitag der Hamburger Linken drohen heftige Kontroversen. Umstritten ist eine Passage aus dem Entwurf zum Wahlprogramm nach der Die Linke für den Ausbau eines neuen und öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eintreten will. Sie nennen das die Fortsetzung »schmutziger Geschäfte« mit Erwerbslosen. Warum?..“ Ein Gespräch von Andreas Grünwald in junge Welt vom 27.9.07 mit Thomas Meese http://www.jungewelt.de/2007/09-27/032.php


Aus: LabourNet, 27. September 2007

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2654



http://freepage.twoday.net/search?q=Bertelsmann

Steigende Preise, Sozialabgaben und Steuern

Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesarbeitsministeriums berichtete, lag der sogenannte Nettorealverdienst nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen und bei Berücksichtigung der Preisentwicklung im vergangenen Jahr im Schnitt bei 15.845 Euro im Jahr - etwa so hoch wie 1986 mit damals 15.785 Euro.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16647



Steinbrück gegen niedrigere Steuern für die Bevölkerung

Die milliardenschweren Steuersenkungen für Unternehmen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt. Niedrigere Steuern für die Bevölkerung lehnt der Finanzminister hingegen unter Verweis auf die Staatsschulden ab. Steuersenkungen vor einem kompletten Abbau der Neuverschuldung seien ausgeschlossen. Es sei notwendig, "möglichst rasch" keine neuen Schulden mehr zu machen und parallel in wichtige "Zukunftsschwerpunkte" verstärkt zu investieren, sagte Steinbrück am 24. September in Stuttgart. "Diese Balance verlieren wir mit Sicherheit dann, wenn wir die Steuern wieder senken, bevor wir keine neuen Schulden mehr machen."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16646

Im folgenden aktuellen Newsletter der gegen-hartz.de Redaktion möchten wir Sie auf diverse neue Artikel & Neuigkeiten aufmerksam machen.

1. Hartz IV Beratung in Offenbach am Main

In Offenbach am Main, Rathaus, EG Zimmer 16 wird eine unabhängige Beratung von SGB - Betroffene angeboten. Da werden sämtliche Hilfen - auch Formularhilfen - angeboten. Zudem steht ein Fachanwalt für Sozialrecht der Beratungsstelle zur Verfügung. Sprechzeiten: Montag und Mittwoch 10.00 - 13.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung. Ansprechpartner ist Wolfgang Radner - Fraktionsmitarbeiter - Tel: 069 - 8065 2921

2. Ratgeber Widerspruch bei Hartz IV Was tun, wenn der ALG II Bescheid nicht zulässig ist?

Gegen einen Bescheid vom Amt ist immer ein Widerspruch zulässig. Dafür gelten bestimmte Fristen, die im jeweiligen Bescheid angegeben sein müssen. Bei ALG II-Bescheiden beträgt diese Frist 1 Monat nach Bekanntgabe. Lt. SGB X § 37 Abs. 2 gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt am 3. Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Lt. SGB X § 26 Abs. 3 beginnt eine Frist mit dem nächsten, auf den Tag der Bekanntgabe folgenden, Werktag. Lesen sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199b30a8a001.php

3. Kunst- Stimmen gegen Armut & die Folgen von Hartz IV

Mit der jüngst ins Leben gerufenen Aktion KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT rufen Künstler aus ganz Deutschland auf, ein Zeichen gegen die fortschreitende Armut in Deutschland setzen. Jeder Bürger Deutschlands wird darin aufgerufen, ein durch ihn geschaffenes Werk zum Stichtag 15. November 2007 nach Berlin zu senden. Auf unterschiedlichste Werke zum Thema Armut, Hartz IV, daraus resultierenden Emotionen sowie zur Frage "Sind wir Deutschland?” darf sich die Kanzlerin bereits heute freuen. Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199b20b4e401.php

4. Hartz IV: Nicht anrechnungsfähiges Einkommen

Privilegiertes Einkommen ist Einkommen, das nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden darf. Hier nun eine Liste der Einkommen, die "priviligiert" sind. Die vollständige Aufzählung finden Sie unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199b00fda506.php

5. Hartz IV: Mangelernährung und Isolation

Die von Arbeitsminister Müntefering (SPD) angestoßene Debatte zur Erhöhung der Hartz IV-Leistungen für Kinder wird von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen gern aufgegriffen. Eine Erhöhung der Regelleistung um monatlich 10 Euro soll nach Ansicht des Ministers Mangelernährung von Kindern in Hartz IV-Bezug ausschließen. Das würde eine Erhöhung um ca. 30 Cent am Tag ausmachen. Der Betrag, der zur gesunden Ernährung von Schulkindern zwischen 6 und 14 Jahren nötig wäre, würde sich damit jedoch nur auf etwa 2 Euro am Tag reduzieren. Um Mangelernährung auszuschließen, müssen die monatlichen Leistungen für 6 bis 14-jährige um etwa 70 Euro, für 15 bis 18-jährige um etwa 90 Euro angehoben werden. Lesen Sie dazu ein Informationsblatt, das mehrere regional und bundesweit tätige Erwerbslosenzusammenschlüsse diese Woche gemeinsam veröffentlicht haben. Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199ab0a77701.php


Weitere Themen und Nachrichten finden Sie unter: http://www.gegen-hartz.de/ Fragen & Antworten im Forum: http://www.hartz.info/

Ihre gegen-hartz.de Redaktion
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Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein auf diese setze, ignoriere "die Dimension des Problems" und die "hohen Hürden für Branchenlösungen". Und selbst dort, wo die Voraussetzungen – ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent – gegeben seien, "springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen." Auch sei es nicht gelungen, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen. "Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn."

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=16640



http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

20. September 2007

2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Zum Weltkindertag fordert DIE LINKE kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Überwindung der Kinderarmut. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Caren Lay:

In kaum einer anderen vergleichbaren Industrienation ist der Zusammenhang zwischen sozialem Status und Bildungschancen so hoch wie in Deutschland. Das ist ein Skandal. Ich freue mich, dass Vize-Kanzler Münterfering dies endlich erkannt hat und vielen Forderungen der Partei DIE LINKE folgt. Insbesondere entsprechen die Forderungen nach gebührenfreiem Mittagessen in Kita und Schule und kostenfreiem Kitabesuch genau dem, was die Linksfraktion in vielen Landtagen seit Jahren fordern. Bisher ist die Umsetzung dieser Forderungen allerdings an fehlender Unterstützung von SPD und CDU gescheitert. Feuilletonistische Betrachtungen des Vizekanzlers helfen den betroffenen Kindern nicht weiter. Arme Kinder können nicht warten, bis die neuen Erkenntnisse des Herrn Müntefering in der SPD endlich praktische Politik werden. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere von der SPD, dass sie kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Überwindung der Kinderarmut ergreifen und vor allem folgende Forderungen der LINKE unterstützt:

kostenlose und ausreichende Kindertagesbetreuung in Ost und West, kostenloses, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen, Einführung einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung von mindestens 420 Euro.

DIE LINKE wird mit ihrer geplanten Kita-Kampagne für den flächendeckenden Ausbau von Kitas in Ost und West streiten. Denn mit einem frühkindlichen Bildungsangebot, das armen Kindern uneingeschränkt offen steht, legen wir die Grundlage dafür, dass jedes Kinder in Deutschland die gleichen Chancen bekommt. Es darf nicht sein, das Kinder in Deutschland eine Kita nicht besuchen, weil ihre Eltern die Gebühren nicht bezahlen können oder weil Kinder arbeitsloser Eltern in vielen Orten nach wie vor vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kinderarmut-ist-ein-skandal/



http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut

Kann der Kampf gegen die Lohnabhängigkeit ohne BGE gewonnen werden?

„Vor Jahren (1999) schrieb ich über „Fetisch Arbeit und die Gewerkschaftslinke“. Seit dem hat sich Dreierlei geändert: Erstens habe ich gelernt, zwischen „Arbeit“ und „Lohnarbeit“ zu unterscheiden und würde es heute Fetisch „Lohnarbeit“ nennen. Zweitens hat sich meine Position zum BGE geändert, das ich zwar als Alternative zu diesem „Fetisch Lohnarbeit“ begrüßte, aber damals wegen m.E. mangelnder Auswirkungen auf bestehende und künftige Arbeitsverhältnisse kritisierte. Drittens schließlich hat sich bei vielen der Gewerkschaftslinken etwas verändert…“ Artikel von Mag Wompel vom September 2007 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/wompel.html

Dieser Artikel erscheint, leicht gekürzt unter dem Titel „Realisierbar ist, wofür wir kämpfen! Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – eine unkapitalistische Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit“ in Graswurzelrevolution 322 vom Oktober 2007


Aus: LabourNet, 20. September 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Grundeinkommen

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/werdegang.html


Aus: LabourNet, 18. September 2007

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Willkür und Schikanen kosten uns demnächst unser Eigenheim bzw. unsere Existenz!

Ein leider allzu alltäglicher Bericht vom September 2007 (Namen der Redaktion bekannt) - enthält nun leider eine erneut unerfreuliche Aktualisierung vom 18. Dezember 2007 http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/werdegang.html


Aus: LabourNet, 18. Dezember 2007

Manuskript des Vortrags von Rainer Roth in Darmstadt am 14.09.2007 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/kinderarmut.pdf


Aus: LabourNet, 18. September 2007

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Kinder zweiter Klasse

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/273534?inPopup=true
http://www.zdf.de/ZDF/download/0,5587,7000348,00.pdf



http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut