World-News

„Die IMI-Studie "Rüsten für den globalen Bürgerkrieg" geht von einer zunehmenden Verarmung großer Bevölkerungsteile durch den weltweiten Kapitalismus aus, deren Kontrolle von der "Strategischen Gemeinschaft" als größte Herausforderung der kommenden Jahre gesehen wird (Abschnitt 1). Durch erweiterte Sicherheitsbegriffe (Abschnitt 2) ist der Umgang mit der Zivilbevölkerung insbesondere bei Peacekeepingeinsätzen in den Aufgabenbereich des Militärs übergegangen, was sich gut am Beispiel Haiti (Abschnitt 5) darstellen lässt. Mittlerweile haben auch die USA in ihren Militärdoktrinen diese Strategie übernommen, die Zivilgesellschaften der Einsatzländer quasi militärisch zu durchdringen (Abschnitt 4). Kern der Studie ist ein zusammenfassender Überblick über Rüstungsprojekte, welche diesen Paradigmenwechsel widerspiegeln. Dabei geht es in Abschnitt 3 noch überwiegend um eher klassische Militärgüter, für die nun aber die schnelle Verlegbarkeit eine wesentlich wichtigere Rolle spielt. Die Abschnitte 6 und 7 handeln hingegen von der Militarisierung der Polizei, dem Aufbau von Gendarmerieeinheiten und neuen Ausbildungskonzepten, mit denen Soldaten auf die Niederschlagung von Demonstrationen und Aufständen vorbereitet werden. Im Folgenden wird dargestellt, wie sich die Militärs auf den Häuserkampf in noch von ZivilistInnen bewohnten Großstädten vorbereiten, besonders auf die Rolle von unbemannten Drohnen (Abschnitt 9) und so genannten Nicht-Lethalen Waffen (Abschnitt 11) hierbei wird besonders eingegangen. Zum Abschluss (Abschnitt 12) wird noch die Umstrukturierung des globalen Rüstungsmarktes dargestellt, welche ebenfalls die These untermauert, dass die Staaten immer weniger für einen Krieg gegeneinander als gegen die eigene Bevölkerung aufrüsten…“

Aus der Vorstellung der IMI-Studie 2007/08 – dort auch eine Zusammenfassung http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1630

Siehe auch den Volltext der Studie (pdf) http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2007-08.pdf


Aus: LabourNet, 9. Oktober 2007

In deutschen Pflegeheimen wird die Würde der Menschen verletzt: Jede dritte bedürftige Person bekommt nicht einmal genug zu essen und zu trinken. Die Bundesregierung kann diese Katastrophe jetzt entschärfen: Fieberhaft arbeitet sie an einer Pflege-Reform.

Doch die Pläne der Politik sind enttäuschend - die Qualitätssünder unter den Pflegeanbietern machen ihren Einfluss geltend. Verleihen Sie nun jenen eine Stimme, die keine schlagkräftige Lobby besitzen: Fordern Sie die Verantwortlichen in der Großen Koalition auf, endlich für die Würde der Alten und Schwachen einzutreten!

Unterschreiben Sie den Appell an Gesundheitsministerin Schmidt und weitere Spitzenpolitiker/innen der Großen Koalition unter: http://www.campact.de/pflege/sn1/signer

„Tief greift er in die Tonne. Der Deckel lehnt an seinem Kopf. Er hebt sein rechtes Bein, verlängert so den linken Arm. Seine suchenden Finger schieben Plastikpackungen zur Seite. Es raschelt, klappert und ziept aus dem Inneren der gelben Tonne. Tüten reißen auf. Dann wird es still im Behälter. Und es taucht aus der Dunkelheit sein blonder Schopf hervor. In der Hand sein Fund: Eine leere Wasser-Flasche. Oder 25 Cent…“ Artikel von A. Wenglorz in der Frankfurter Rundschau vom 06.10.2007 http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d341dabebaae4d8bead1045df3b5888c&em_cnt=1221013


Aus: LabourNet, 9. Oktober 2007

„Für die einen ist der Gang zum Sklavenhändler die einzige Chance, überhaupt irgendwo unterzukommen, weil sie eine Festanstellung nicht zu erwarten haben. Andere nutzen sie als Möglichkeit, nur zeitweilig zu arbeiten und trotzdem Hartz IV zu umgehen. Viele haben die Hoffnung, übernommen zu werden, und für manche funktioniert das auch. Wir haben mit ein paar Arbeitern Gespräche geführt, Auszüge daraus findet ihr im zweiten Teil. Drei Interviews sind kein Querschnitt durch die Leiharbeit, zumal es die typische Leiharbeiterin nicht gibt. Die Interviews geben stark subjektive Einschätzungen wieder und können nur einen Einblick vermitteln, wie sich die ArbeiterInnen in diesen Verhältnissen bewegen und wie sie diese prägen…“ Artikel in der Wildcat Nr. 79 vom Herbst 2007 http://www.wildcat-www.de/wildcat/79/w79_leiharbeit.htm


Aus: LabourNet, 9. Oktober 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit

Der Antrag wurde mit Änderungen angenommen: „… ver.di fordert die Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante (so genannten 1-Euro-Jobs) in existenzsichernde, sozialversicherte, arbeitsrechtlich geschützte, tariflich vergütete Beschäftigungsverhältnisse. Die Mittel, die für die "1-Euro-Jobs" aufgewendet werden, sollen zur Finanzierung von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen am sogen. 3. Arbeitsmarkt verwendet werden. Dabei soll die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt (so genannten 1. Arbeitsmarkt) lediglich ein mögliches, aber kein grundsätzlich erforderliches Ziel sein….“ Als erledigt erklärt wurden dadurch die Anträge B 012, B 013, B 014, B 015, B 016, B 017, B 018, B 019, B 020, B 021, B 022, B 023, B 024, B 025, B 026, B 027, B 033 (Ziffer 2). Siehe alle Beschlüsse zu Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik http://bundeskongress2007.verdi.de/antraege_beschluesse/antraege.html?cat=B


Aus: LabourNet, 9. Oktober 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Workfare

„Traditionell arbeiten viele Linke in der Sozialpädagogik. In letzter Zeit
wurden die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich dermaßen verschlechtert,
dass die Beschäftigten ihren Entscheidungsspielraum stark eingeschränkt
sehen oder selbst einschränken. Viele machen heute Sachen, die für sie
früher unvorstellbar waren und sind daran beteiligt, den Zwang zur Arbeit
durchzusetzen. Wie verhalten sich die Leute, wenn die Illusion, sie
könnten Gutes tun, immer schwieriger aufrecht zu erhalten ist? Und was
bringt ihre KollegInnen vom Jobcenter dazu, Hartz IV übereifrig
umzusetzen?...“ . Artikel in der Wildcat Nr. 79 vom Herbst 2007
http://www.wildcat-www.de/wildcat/79/w79_sozialkunde.htm


Aus: LabourNet, 9. Oktober 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=JobCenter

http://www.meta-info.de/?lid=30500



http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Merkel

Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

Folien zum SGB II unter Einbeziehung des „Ersten SGB II –Änderungsgesetzes“ und „Fortentwicklungsgesetz“

Folien von Harald Thomé, Stand 25. Sep. 07, bei Tacheles http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/SGB_II_Folien_27-09-2007.pdf


Bundeskongress SGB II am 1. und 2. Oktober 2007 in Berlin

Der Kongress tagte zu den Leitthemen Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsmarktintegration und –partizipation; Soziale Integration und gesellschaftliche Teilhabe; Organisation und Steuerung / Netzwerke und Kooperationen. Siehe die Kongressseite: http://www.bundeskongress-sgb2.de/


"Hartz IV ist keine Bedrohung - sondern eine große Chance". Erste Ergebnisse zum SGB II Bundeskongress in Berlin

Pressemeldung der Bundesagentur für Arbeit vom 02.10.2007 im Juraforum http://www.juraforum.de/jura/news/news/id/191543/f/107/

Aus dem Text: „Unter dem Motto Impulse geben - mehr bewegen haben sich zwei Tage lang rund 1200 Fachleute in der Hauptstadt getroffen, um nach fast drei Jahren Arbeit mit dem SGB II eine erste Bilanz der Hartz-Reformen zu ziehen. "Es war wichtig, dass sich die ganze SGB II-Familie getroffen hat und über die Grundsicherung für Arbeitssuchende konstruktiv zu diskutieren", sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). (…) "Das SGB II ist auf dem richtigen Weg - trotzdem gibt es noch einiges zu verbessern", sagte Heinrich Alt in seiner Rede zum Abschluss des Bundeskongresses…“


„Wir pusten Euch eins…“

„Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, haben für den 1. und 2. Oktober 2007 ins Hotel Estrel zum "Bundeskongreß SGB II" eingeladen. Ihr Motto: "Impulse geben, mehr bewegen" wirkt eher bedrohlich, wenn man sich das Ergebnis der sog. Arbeitmarktreformen anschaut, nämlich Armut und Entrechtung für Millionen Menschen. Das Logo des Kongresses: eine Pusteblume, soll wohl heißen: "Wir pusten Euch eins..." oder anders ausgedrückt: Erwerbslose müssen draußen bleiben…“ Aufruf zum Protest am 1.10.07 vor dem Hotel Estrel der Erwerbslosen in ver.di-Berlin (pdf) http://erwerbslose.berlin.verdi.de/data/wirpusteneucheins_07_01.pdf

Es ist uns leider nicht gelungen zu erfahren, in wie weit es zu Protesten gekommen ist…

siehe in diesem Zusammenhang auch: 3. Arbeitsmarkt auf dem Vormarsch? http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/amarkt/index.html


Aus: LabourNet, 4. Oktober 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

1. Oktober 2007

Zur heutigen "Berliner Rede" von Bundespräsident Köhler zur Globalisierung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Wenn Horst Köhler dazu aufruft, die Vorteile des globalen Wandels zu nutzen und jeden daran teilhaben zu lassen, ist das ein hehrer Anspruch. Die Realität in Deutschland sieht jedoch anders aus. Doch - wie Horst Köhler selber sagte - der Test für Glaubwürdigkeit beginnt zu Hause. Insofern hat Deutschland den Glaubwürdigkeitstest nicht bestanden. Globalisierung ist für die Menschen in diesem Lande in erster Linie mit dem Abbau von sozialen Rechten und Arbeitsstandards sowie mit Deregulierung verbunden. Wenn Horst Köhler heute die mutigen Reformen der vergangenen Jahre lobt und die Ablösung des "betreuend fürsorglichen" durch den "ertüchtigend vorsorglichen" Staat fordert, liefert er die ideologische Begleitmusik für den Abbau des Sozialstaates. Statt der Beteiligung einiger Beschäftigten am Kapital der Unternehmen bedarf es guter Löhne für alle. Wer möchte, dass die Beschäftigten mehr in der Tasche haben, muss den gesetzliche Mindestlohn einführen. Die viel beschworenen gleichen Zugangschancen für Bildung bleiben ohne Erfolg, wenn Kinder von Hartz-IV-Beziehenden und aus sozial benachteiligten Familien weder die notwendigen Schulmaterialien noch ein warmes Schulessen bekommen. Und wer Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels predigt, muss sich zu Hause aktiv dem geplanten Börsengang der Bahn entgegenstellen. Die heutige "Berliner Rede" von Horst Köhler ist voller freundlicher Worte. Hinter seinem eigenen Anspruch, dass der Test für Glaubwürdigkeit zu Hause beginnt, bleibt er jedoch selbst zurück.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/deutschland-hat-glaubwuerdigkeitstest-nicht-bestanden/



http://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Deregulierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Sozialstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn

30. September 2007

Am 1. Oktober 1927 trat das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung in Kraft. Damit wurden die provisorischen Regelungen der Erwerbslosenfürsorge ersetzt und ein bedingter Rechtsanspruch auf eine Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit geschaffen. Das war ein sozialer Fortschritt. Zum 80. Jahrestag des Inkrafttretens des Gesetzes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

Die von der Lohnhöhe und Beitragszahlungen abhängige Leistung an den Erwerbslosen hatte aber von Anfang an zwei grundlegende Nachteile. Nur wer Beiträge zu Versicherung eingezahlt hatte, erwarb damit einen Leistungsanspruch. Die Leistungshöhe war abhängig vom vorherigen Verdienst. Menschen mit niedrigem Lohn und keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit erreichte der soziale Schutz nicht. Armut und Ausgrenzung vieler Bürgerinnen und Bürger aus dem Leistungsbezug waren und sind die Folge. Durch die Politik wurden über die Jahre die generelle Anspruchshöhe, die Dauer des Leistungsbezuges und die Zumutbarkeitskriterien zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit permanent verändert – zu ungunsten der Leistungsberechtigten. Mit den Hartz-Gesetzen wurde die Arbeitslosenversicherung auf ein skandalöses Minimum geschrumpft. Nach kurzer Anspruchszeit droht nun der freie Fall in die Armut. Heute, 80 Jahre nach der Einführung der Arbeitslosenversicherung, kommt es darauf an, das Arbeitslosengeld I wieder zu stärken. Dies hat offenbar auch die SPD erkannt und denkt über Korrekturen der Agenda 2010 nach. Diese Korrektur ist überfällig, eine Stärkung des Arbeitslosengeldes allein reicht aber nicht aus. Es muss ergänzt werden durch eine Mindestabsicherung nach unten. Auch Menschen, die keinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld erwerben, haben ein Anrecht auf eine gesellschaftliche Teilhabe. Ich fordere daher, neben sinnstiftender und Existenz sichernder Arbeit und einem gesetzlichen Mindestlohn, die Anhebung der Höhe des Arbeitslosengeldes I auf 75 % des vorherigen Verdienstes und eine bedeutend längere Anspruchsdauer als es heute der Fall ist. Die soziale Sicherheit von Menschen darf grundsätzlich nicht mehr von deren Status als Arbeitender oder Nichtarbeitender abhängig sein, sondern ist an ihren Status als Bürgerin und Bürger zu koppeln. Soziale Sicherheit ist ein unveräußerliches individuelles Bürgerrecht, das jeder und jedem das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe zugesteht. Nur so kann auch eine Demokratie Bestand haben. Daher soll eine bedarfsorientierte und repressionsfreie Grundsicherung in Höhe von 800 € allen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht durch Erwerbsarbeit, vorrangige Sozialleistungen wie das ALG I oder sonstige eigene Einkommen ausreichend abgesichert sind, ihre Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Diese Grundsicherung ist im Bedarfsfall zu ergänzen durch einen Anspruch auf Wohngeld und eine ausreichende Krankenversicherung.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/existenzsicherung-und-teilhabemoeglichkeit-ein-recht-aller-buergerinnen-und-buerger/