Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Montag, 7. Januar 2008

Wenig Lohn, wenig Rechte: Rückkehr der Lohnsklaverei in Deutschland

"Jeden Tag eine neue Filiale", so lautet das Motto des Textildiscounters Kik. 2500 Läden gibt es schon, 3000 sollen es künftig werden – der Profit ist offenbar verlockend. Hohe Umsätze, von denen auch die Arbeitnehmer profitieren könnten – doch offenbar ist das Gegenteil der Fall. Martina K., gelernte Einzelhandelskauffrau, arbeitet seit mehreren Jahren als Aushilfskraft bei Kik, ihr Stundenlohn: 5,20 Euro. Damit ist sie sogar eine der "Mehrverdienerinnen", einige Kolleginnen bekommen nur um die 4,50 Euro. Auch Lohnfortzahlung bei Krankheit oder bezahlten Urlaub hat Martina K. nie erhalten. Denn um expandieren zu können, spart der Billiganbieter bei der Belegschaft. Das deutsche Arbeitsrecht wird dabei häufig ignoriert. Die Video der Sendung Panorama vom 03.01.2008 über Lohndumping als Wettbewerbsprinzip. http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/t_cid-4491846_mid-4497542_.html

Siehe dazu auch:

Hauptsponsor des Vereins für Leibesübung (VfL) Bochum wegen Lohnwuchers angeklagt - Ver.di: KiK zahlt sittenwidrige Hungerlöhne

“Der Name KiK steht für ein einzigartiges Konzept, Textilien in guter Qualität zu vergleichbar dauerhaft niedrigen Preisen anzubieten.” So wirbt der VfL Bochum auf seiner Webseite für seinen Hauptsponsor “KiK”. Das ARD-Magazin “Panorama” berichtete gestern unter dem Titel “Wenig Lohn, wenig Rechte - Rückkehr der Lohnsklaverei in Deutschland” über die Praktiken der Firma KiK. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte bereits im November Strafanzeige wegen Lohnwuchers gegen KiK gestellt. Nach Ansicht von ver.di sind die Löhne des Textildiscounters sittenwidrig: “Sittenwidrige Löhne liegen immer dann vor, so die Rechtssprechung, wenn die ortsüblich Tarifvergütung um mehr als ein Drittel unterschritten wird. Der Tariflohn einer ausgelernten Verkäuferin beläuft sich in Nordrhein-Westfalen auf 12,30 Euro. Nach Abzug eines Drittel müsste er mindestens 8,21 Euro betragen. Damit nicht genug. Bei der weiteren Prüfung stellte sich heraus, dass es bei den KIK-Aushilfen scheinbar der Normalzustand ist, dass sie den gesetzlichen Urlaub von vier Wochen nicht erhalten. Sie werden lediglich unbezahlt von der Arbeit freigestellt.“ Meldung bei Bo-Alternativ vom 04.01.2008 http://www.bo-alternativ.de/2008/01/04/verdi-kik-zahlt-sittenwidrige-hungerloehne/


Aus: LabourNet, 7. Januar 2008

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Lohnwucher: Ver.di erstattet Strafanzeige wegen 2,71 Euro Stundenlohn

„Er war gelernter Maschinenbautechniker, doch das kümmerte eine Wuppertaler Zeitarbeitsfirma nicht. Sie bot dem Mann einen Stundenlohn von 2,71 Euro - die Gewerkschaft Ver.di hat deshalb Strafanzeige erstattet…“ Artikel in Spiegel online vom 03.12.2008 http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,594216,00.html


Porsche: Moderne Arbeitssklaven

„Leiharbeiter gelten als effektive Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Doch die Bedingungen, unter denen sie schuften müssen, sind teilweise skandalös. Der Arbeitsvertrag ist vier Seiten lang. Es sind vier Seiten, die mich bei der Lektüre ungläubig staunen ließen und zugleich schockierten. Sofort schoss mir der Gedanke durch den Kopf: Hierbei kann es nur um ein Arbeitsverhältnis in irgendwelchen Billiglohnländer wie Polen oder Rumänien gehen. Doch das Ganze spielt in Deutschland. Genauer gesagt im Leipziger Porsche-Werk. Dort, wo der Luxuswagenhersteller sein begehrtes Premium-Produkt Cayenne montieren lässt…“ Artikel von Kayhan Özgenc in Focus online vom 27.11.08 http://www.focus.de/finanzen/news/oezgenc_oekonomie/porsche-moderne-arbeitssklaven_aid_351450.html


Aus: LabourNet, 4. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit

Freitag, 4. Januar 2008

ARGEN: Sechs Jahre gegen das Grundgesetz

http://www.freitag.de/2008/01/08010402.php

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Chaos im Jobcenter: Gefrustete Mitarbeiter, wütende Arbeitslose

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/t_cid-4493724_.html
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4447578_mid-4456486_.html
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/t_cid-4493724_mid-4495266_typ-mshigh_loc-int.html

Donnerstag, 3. Januar 2008

In welchem Staat sind wir gelandet?

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/889fe65884aac42f?hl=en

Freitag, 28. Dezember 2007

Tellerwäscher bleibt Tellerwäscher

Das Versprechen von der Durchlässigkeit der Klassen und der sozialen Mobilität der Marktwirtschaft bleibt für die Meisten, die in der Falle der Armut stecken, nur ein leerer Traum.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26948/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Dienstag, 25. Dezember 2007

Vollbeschäftigung und Umweltschutz: die politischen Pflichten zukunftsfähiger Globalisierung

Referent: Gerd Zeitler, Sachbuchautor

Donnerstag, 10. Januar 2008, um 19.30 Uhr - Einlass 19.00

in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß)

Wir sind Zeitzeugen einer historisch beispiellosen Gefahr: dem gleichzeitigen Auftreten einer sozialen und einer ökologischen Krise. Beide sind ökonomisch bedingt. Ihre gemeinsame Ursache ist der "freie" Wettbewerb auf "liberalisierten" globalen Märkten, der mit Preisdumping ausgetragen wird und verheerende Folgen nach sich zieht: vor allem eine Abwärtsspirale sozialer und ökologischer Standards, eine Konzentration unternehmerischer Macht und nicht zuletzt eine Geringschätzung demokratischer Entscheidungen.

Die ökonomischen Ursachen müssen im Lichte politischer Defizite gesehen werden. Von ihren Protagonisten und Nutznießern wird die Entwicklung als historisch zwingend, alternativlos und der allgemeinen Wohlfahrt verpflichtet dargestellt. Ihrer Indoktrination ist es zuzuschreiben, dass sich bisher keine wirkungsvolle Opposition formiert hat, obwohl das Unbehagen in der Bevölkerung täglich zunimmt. Darum gilt es, Anstöße für die politische Meinungsbildung zu geben.

Vor diesem Hintergrund wird der Referent die "neoliberale" Entwicklung im ersten Teil des Vortrags zunächst analysieren, um dann im zweiten Teil Grundsätze für eine zukunftsfähige regionale und globale Wirtschaftsordnung zu formulieren und konkrete Schritte für deren Umsetzung vorzuschlagen. Zwei Veränderungen sind für die im Titel postulierte Zukunftsfähigkeit der wirtschaftlichen Globalisierung konstitutiv: dezentralisierte Binnenstrukturen und geregelter Außenhandel.

Gerd Zeitler, geb. 1940, hat nach dem Ingenieurstudium seit den siebziger Jahren internationale Unternehmensallianzen mit gestaltet, war im fachlichen Austausch zwischen Industrie und Wirtschaftswissenschaft engagiert und als Gastdozent für strategisches Unternehmens- und Technologiemanagement tätig. Zur Frankfurter Buchmesse 2006 wurde sein Buch "Der Freihandelskrieg" veröffentlicht.


Herbert Brunner
Pressebeauftragter
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Fon 089/452 474 15 × Fax 089/550 699 86
E-Mail presse@oedp-muenchen.de
http://www.oedp-muenchen.de



http://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=neoliberal

Freitag, 21. Dezember 2007

Das gesellschaftliche Klima für Langzeitarbeitslose wird rauer

Eine Studie bestätigt die wachsende gesellschaftliche Ablehnung der "Überflüssigen".
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26917/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Langzeitarbeitslose
http://freepage.twoday.net/search?q=Überflüssige

Donnerstag, 20. Dezember 2007

Folgen der unprofessionellen Gesetzgebung nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen

20. Dezember 2007

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit der Mischverwaltung bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Die derzeitige Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist verfassungswidrig. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Hartz-IV-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Es weist einmal mehr auf die unprofessionelle Hartz-IV-Gesetzgebung hin. Die Folgen dieses Urteils dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der Menschen ohne Erwerbsarbeit bzw. mit geringem Einkommen ausgetragen werden. Dem ungeachtet müssen sofort Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistungen für die Grundsicherungsbeziehenden ergriffen werden. Dazu gehören:

die unbefristete Einstellung einer ausreichenden Anzahl von Personal bei
den Trägern der Grundsicherungsleistungen,

die Qualifizierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zur Verbesserung
der Beratungsqualität,

die umfassende Beratung über die sozialen Rechte der Betroffenen als
gleichwertige Zielsetzung der Träger.

Insbesondere ist die finanzielle Unterstützung unabhängiger Beratungsstellen für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen durch Bund, Land und Kommunen sicherzustellen. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deswegen fordern wir eine bedarfsorientierte repressionsfreie Grundsicherung, einen gesetzlichen Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/folgen-der-unprofessionellen-gesetzgebung-nicht-auf-dem-ruecken-der-betroffenen-austragen/



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Dienstag, 18. Dezember 2007

Kürzung für Kranke: Olaf Scholz bedient sich bei Hartz IV

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26881/1.html

Keine Rücksicht auf "Versager": Hartz-IV-Empfänger Zielscheibe von Diskriminierung

"Faulenzer"- Debatte die x-te - Arbeitslose sind faul und die Erde ist eine Scheibe

Studie: Keine Rücksicht auf "Versager"

„"Deutsche Zustände, Folge 6" - hinter diesem unspektakulären Titel der neuesten Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung verbirgt sich eine unangenehme Erkenntnis: Die Mehrheit der Deutschen hat abwertende bis feindselige Einstellungen zu Langzeitarbeitslosen - 56 Prozent. 40 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die Gesellschaft könne keine Rücksicht auf "Versager" nehmen. Mehr als ein Viertel hält moralisches Verhalten für Luxus…“ Artikel von Viktor Funk in Frankfurter Rundschau vom 14.12.07 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1258099&

Siehe dazu auch:

Hartz-IV-Empfänger Zielscheibe von Diskriminierung

„Seit 2002 untersucht der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer Fremdenfeindlichkeit, Rassenhass und Diskrimierung in Deutschland. Im 6. Band seiner Untersuchung ''Deutsche Zustände'' stellt er fest, dass die Fremdenfeindlichkeit ''signifkant'' gesunken ist - als Folge der gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Wenn das eigene Leben und der Arbeitsplatz nicht bedroht erscheinen, ist die Ablehnung von Zuwanderern nicht mehr so groß. Die Abwertung von Langzeitarbeitslosen jedoch wächst. Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger werden zur ''Zielscheibe öffentlicher Debatten'', warnt Heitmeyer…“ Interview von Corinna Emundts mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer unter tagesschau.de vom 13.12.07 http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=2929286/1hlash3/


Aus: LabourNet, 18. Dezember 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Diskriminierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Langzeitarbeitslose
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz-IV-Empfänger

Kein Stopp der Zwangsverrentung

Info-Grafik Sozialpolitik vom 17.12.2007 von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/info-grafik/2007_12_17_zwangsverrentung%2063.pdf


Zwangsverrentung: Soforthilfe für die Übergangszeit

Was ist zu tun, wenn die Ämter "gegen alle Vernunft" ab Januar 2008 ALG-II-Bezieher nach der alten Rechtslage auffordern, einen Rentenantrag zu stellen? Darüber informiert die Sonderseite der Kos vom 13.12.2007 samt Musterwiderspruch http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=576&Itemid=32


Aus: LabourNet, 18. Dezember 2007

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Zwangsverrentung: aktuelle Infos und Tipps zur rechtlichen Gegenwehr

Aktualisierte Infos der KOS vom 04.03.2008 http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=575&Itemid=32


Aus: LabourNet, 18. März 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsverrentung

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