Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Dienstag, 29. Januar 2008

Weniger Recht für Arme? Die Prozesskostenhilfe soll begrenzt werden

„Das “Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe” soll Unterstützungsleistungen einsparen helfen, die bedürftige Kläger oder Beklagte erhalten, wenn sie Anwaltskosten und Gerichtsgebühren nicht selber bezahlen können. Die Befürworter sprechen von einem Einsparpotenzial von 100 Millionen. Die Gegner nennen das Gesetz einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik…“ Artikel vom 15.01.2008 beim Deutschlandfunk http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/725276/


Aus: LabourNet, 29. Januar 2008

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Prozesskostenhilfe ade?

„Als „in erschütternder Weise verfassungswidrig“ charakterisiert die Neue Richtervereinigung den Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe, der nach der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Mit der Absicht, die Ausgaben für das früher so genannte Armenrecht massiv zu reduzieren, verletze der Entwurf Grundgesetzartikel, wonach jedem Bürger effektiver Rechtsschutz zu gewähren sei. Auch die Gewerkschaft Ver.di protestiert und sammelt Unterschriften dagegen. Sie vermutet, das „Kostendämpfungsgesetz“ richte sich besonders gegen Hartz-IV-Empfänger, die gegen ihre Bescheide klagen und dafür Prozesskostenhilfe benötigen. Für Betroffene geht es buchstäblich ums Ganze. Wenn kein Geld für den Anwalt da ist, muss die unberechtigte Kündigung aus der Wohnung hingenommen werden, die Vorenthaltung von Sozialleistungen oder die vom geschiedenen Ehegatten verweigerte Zahlung für die Kinder…“ Text zur Sendung von SWR2 Wissen von Albrecht Kieser am 01.08.2008 http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=660374/nid=660374/did=3658948/161vzvk/index.html


Aus: LabourNet, 14. August 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Prozesskostenhilfe
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Absurde Arbeitsstatistik

„Wer sucht, der findet, sagt der Volksmund. Wer nichts mehr findet, der sucht auch nichts mehr, ist der neueste arbeitsmarktpolitische Salto der Koalition. Absurder und psychologisch verheerender geht es kaum. Nach den Gesetzesplänen der Regierung sollen ältere Arbeitslose ab dem 58. Lebensjahr, die seit einem Jahr kein Jobangebot mehr erhalten haben, künftig automatisch aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden. Aus einer Option, die ältere Langzeitarbeitslose bisher schon freiwillig wahrnehmen konnten, würde damit der Regelfall. Und im Klartext die Botschaft: Wer als Älterer keinen Job mehr findet, ist nicht mehr arbeitslos, sondern für den Arbeitsmarkt schlicht unbrauchbar. Selbst als Nummer in der Statistik wird er in diesen Fällen überflüssig…“ Leitartikel in der FTD vom 22.01.2008 http://tinyurl.com/39bdgn


Aus: LabourNet, 29. Januar 2008

Wildwest überall

Nokia in Bochum, Continental in Mexiko: Betriebsschließungen aus Profitgründen sind keine Domäne ausländischer »Heuschrecken« Artikel von Stephan Krull, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 29.01.2008 http://www.labournet.de/branchen/chemie/conti/krull.html

Aus dem Text: „…Vielen ist bange um den »Standort Deutschland«, andere sorgen sich um die Qualität der »deutschen Facharbeit«, wieder andere mahnen vor Kriminalität und Unsicherheit in Rumänien und empören sich über das unpatriotische Verhalten »der Finnen«. (…) Was hier Nokia, ist den Mexikanern schon lange Continental – der Plattmacher von Fabriken und Arbeitsplätzen. (…) Schon die Hannoveraner hätten von ihren Kollegen in Mexiko lernen können; wenn bei Nokia in Bochum diese Lehren nicht umgesetzt werden, ist jeder Protest hohl. Der Conti-Betrieb Euzkadi bei Guadalajara wurde von der Belegschaft besetzt, als Konzernchef Werner Wennemer die Schließung angedroht hatte. Die Belegschaft verhinderte, daß Material und Maschinen weggeschafft wurden. Arbeitsgerichtliche Verfahren wurden angestrengt und in Mexiko und Deutschland politisch mobilisiert – nicht zuletzt auf den Aktionärsversammlungen des Konzerns. Mehr als drei Jahre dauerte der Kampf der Belegschaft, und am Ende haben sie gewonnen. Es gibt jetzt am Standort Guadalajara eine Genossenschaft mit über 600 Beschäftigten, die gute Reifen produzieren und die sich in das politische und soziale Leben Mexikos einmischt…“


Aus: LabourNet, 29. Januar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Nokia
http://freepage.twoday.net/search?q=Heuschrecken

Montag, 28. Januar 2008

"Hartz IV"-Klagen erreichen neuen Höchststand

Die Klageflut gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" hat einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr wurden bei den deutschen Sozialgerichten 136.614 neue Verfahren rund um das zum 1. Januar 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II registriert, wie das Bundessozialgericht (BSG) am 28. Januar in Kassel mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr sei das ein Plus von 38 Prozent.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17180

Minijobs kosten Staat laut DGB bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr

"Subventionen für Arbeitgeber"

Minijobs haben den deutschen Staat im vergangenen Jahr knapp vier Milliarden Euro gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinen Berechnungen zu den Subventionen für die geringfügige Beschäftigung. Demnach gingen den Sozialversicherungen durch Minijobs rechnerisch zwischen 2,2 Milliarden und 2,4 Milliarden Euro an Beiträgen verloren. Die öffentlichen Haushalte verzichteten darüber hinaus auf Steuerzahlungen von einer bis 1,3 Milliarden Euro.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17182



http://freepage.twoday.net/search?q=Minijobs

Samstag, 26. Januar 2008

Globalisierung der sozialen Kämpfe: Kämpft zusammen für eine andere Welt

26. Januar 2008

Heute findet der von Sozialforen beschlossene Global Action Day statt. Unter dem Motto "Kämpft zusammen für eine andere Welt" werden überall auf der Welt Aktionen stattfinden. Lokale Initiativen, internationale NGO's, Gewerkschaften und soziale Bewegungen beteiligen sich, damit der Widerstand gegen neoliberale Politikstrategien rund um die Welt sicht- und hörbar wird. Aus Anlass dieses Aktionstages erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Weltweite Aktionstage wie dieser und weltweite Treffen der globalisierungskritischen Kräfte wie das Weltsozialforum sind von enormer Bedeutung. Denn auf die Globalisierung der Wirtschaft kann es nur eine Antwort geben: die Globalisierung der sozialen Kämpfe. Einen Rückfall hinter den nationalstaatlichen Tellerrand darf es nicht geben. Je engagierter der globale Kampf für bessere Arbeitsbedingungen sowie für höhere Sozial- und Umweltstandards ist, umso geringer ist die Erpressbarkeit der Beschäftigten auch in diesem Land. Der globale Aktionstag ist für uns auch Anlass, um an die Forderungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für bessere Arbeitsbedingungen zu erinnern. Dazu gehört u.a. das Verbot von Zwangsarbeit. So heißt es im Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit aus dem Jahre 1930: "Als 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' gilt jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat." Gegen dieses Übereinkommen wird weltweit verstoßen – auch in Deutschland. So gilt seit Hartz IV der Zwang, jedes, aber auch jedes Arbeitsangebot annehmen zu müssen, ansonsten droht die radikale Kürzung oder der Entzug des ohnehin schon niedrigen Arbeitslosengeldes II. Sanktionen, die zur Annahme eines Arbeitsangebotes zwingen, widersprechen dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. Deswegen erhebt DIE LINKE auch an diesem Tag die Forderung, die Sanktionen des Hartz-IV-Zwangssystems abzuschaffen und eine repressionsfreie soziale Grundsicherung einzuführen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/globalisierung-der-sozialen-kaempfe/



http://freepage.twoday.net/search?q=Weltsozialforum
http://freepage.twoday.net/search?q=Globalisierung
http://freepage.twoday.net/search?q=Zwangsarbeit

Donnerstag, 24. Januar 2008

Erwerbslosenverbände kritisieren Untätigkeit der Koalition zur Kinderarmut

„Wirksame Hilfen statt Sprechblasen dringend erforderlich“.

Erwerbslosenverbände haben der Regierungskoalition Untätigkeit und Scheinheiligkeit im Umgang mit dem dingenden Problem der Kinderarmut vorgeworfen. Seitdem die zunehmende Kinderarmut im Spätherbst 2007 breit öffentlich diskutiert worden sei, habe die Koalition „nur Sprechblasen produziert und keine einzige wirksame Hilfe für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten auf den Weg gebracht“ kritisieren die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles. e.V. in einer gemeinsamen Erklärung.

„Besonders schwer erträglich ist das Auftreten der SPD, die sich in den aktuellen Landtagswahlkämpfen als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren versucht, aber Hartz-IV-Kindern zusätzliche Leistungen verweigert“ kritisiert Harald Thomé von Tacheles e.V. Wiederholt habe die SPD-Fraktion im Bundestag entsprechende Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion die Linke mit Verweis auf eigene, bevorstehende Lösungen abgelehnt. „Außer Lippenbekenntnissen, folgenlosen Prüfaufträgen und dem Einsetzen einer Kommission hat die SPD nichts getan“ so die Kritik von KOS, BAG-SHI, und Tacheles.

„Da die Sätze für Kinder aus dem Ausgabeverhalten von alleinstehenden Rentnern abgeleitet werden, bei denen weder Kosten für Kinderschuhe noch für Schulsachen anfallen, produziert Hartz IV zwangsläufig Kinderarmut“ erläutert Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI. „Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand, was muss da noch monatelang geprüft werden?“ fragt Geiger.

http://www.soga-nms.net/media/Positionspapier$20Kinderregelsatz.pdf

Die Erwerbslosenverbände fordern, die Regelleistungen für Kinder völlig neu zu bemessen und an den tatsächlichen Ausgaben für Kinder zu orientieren. Nach Angaben der BAG-SHI betragen die tatsächlichen, durchschnittlichen Ausgaben ohne Mietanteil für ein Kind unter 6 Jahren 370 Euro, für ein Kind zwischen 6 und 12 Jahren 438 Euro und für ein Kind ab 12 Jahren 486 Euro.

„Hartz IV raubt Kindern hier und heute Bildungs- und Entwicklungschancen, denn mit leerem Magen und ohne Schulsachen lernt es sich schlecht“ sagt Martin Künkler von der KOS. Nötig seien daher schnelle und wirksame Hilfen, bis ein grundlegend neues Bemessungssystem durchgesetzt sei, so Künkler weiter.

Als Sofortmaßnahmen fordern KOS, BAG-SHI und Tacheles deshalb eine zusätzliche Einmalbeihilfe für Schulsachen wie etwa Taschenrechner, Sportschuhe, Stifte und Schulranzen einzuführen und die Hartz-IV-Leistungen für Erwachsene und Kinder in einem ersten Schritt um 20 Prozent anzuheben. Im Herbst 2007 hatte selbst der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ein „Schulstarter-Paket“ in Aussicht gestellt. Dass auch dieser Vorschlag im Sande verlaufen sei, belege ein weiteres Mal die Untätigkeit der Regierungskoalition.

„Mit jedem armen Kind lebt auch mindestens eine arme Mutter oder ein armer Vater zusammen. Wer etwas gegen Kinderarmut tun will, der muss auch bei der Einkommensarmut der Eltern ansetzen“ fordern die Erwerbslosenverbände. Neben einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sei eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für alle, die keinen existenzsichernden Arbeitsplatz finden können, dringend notwendig. Um Grundbedürfnisse wie etwa gesunde Ernährung abzudecken sowie eine angemessene Teilhabe an Bildung, Kultur und Sport zu sichern, halten die Erwerbslosenverbände eine Regelleistung von 500 € für Alleinstehende für erforderlich.

Es sei „ein Armutszeugnis für die Koalition“, dass selbst die für November letzten Jahres versprochene Prüfung, ob die Hartz-IV-Sätze zumindest aufgrund der rasanten Preissteigerung erhöht werden sollten, noch immer ausstehe.

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS)
http://www.erwerbslos.de/
T: 030 / 86 87 67 015

Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI)
http://www.bag-shi.de/
T: 069 / 27 22 08 98

Tacheles e.V.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
T: 0202 / 3 70 30 74



http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=BAG-SHI

Mittwoch, 23. Januar 2008

Die Immobilienkrise in Großbritannien verschärft sich weiter

"Negatives Eigenkapital"

Die Immobilienkrise in Großbritannien verschärft sich weiter. Möglicherweise wird sie auch für die ärmeren und mittleren Bevölkerungsschichten katastrophale Folgen haben.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27126/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Immobilienkrise

"Altersvorsorge" und Altersarmut

„Die "Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD)" warnt vor Altersarmut und empfiehlt die fortgesetzte Privatisierung der Renten. Die OECD empfiehlt "einen radikalen Systemwechsel" innerhalb des Renten-Systems des Kapitalismus. Die OECD empfiehlt eine staatliche, betriebliche und private "Altersvorsorge" - eine erweiterte Privatversicherung. Hierfür liegen die Voraussetzungen bei Geringverdienern und Empfängern von staatlichen Zuzahlungen zum Lohn ('Hartz') - auch bei Vollzeitarbeit - nicht vor…“ Artikel von Reinhold Schramm vom 19.01.2008 http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/privat_rs.html


Aus: LabourNet, 23. Januar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Altersarmut

Montag, 21. Januar 2008

»Hartz-IV-Tribunal« - "Marginalisierte - gestern und heute!"

Sechs Monate ALG II. Satire und Realität: Unter großer Beteiligung fand in Frankfurt am Main das »Hartz-IV-Tribunal« statt

„Schuldig im Sinne der Anklage. Die Jury des »Hartz-IV-Tribunals« sprach dieses Urteil im Namen des Volkes, das am Freitag abend im Frankfurter Gewerkschaftshaus mit 150 Zuschauern vertreten war, die der Begründung applaudierten: Die ehemalige Bundesregierung aus SPD und Grünen und die jetzige große Koalition hätten mit der Hartz-IV-Gesetzgebung gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und die hessische Verfassung verstoßen, die nach Artikel 27 »die menschliche Arbeitskraft unter den besonderen Schutz des Staates« stellt. Die Strafe: sechs Monate Arbeitslosengeld II. (…) Symbolisch saß auch der Beschäftigungsträger »Werkstatt Frankfurt« auf der Anklagebank. Dieser etabliere »erzwungene minderwertige und schutzlose Beschäftigungsformen«. Kritiker dieser Entwicklung würden von der Geschäftsführung »rücksichtslos verfolgt«.“ Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 21.01.2008 http://www.jungewelt.de/2008/01-21/044.php


Aufregung um geplantes Hartz IV-Tribunal am 18.01.2008

„Das von Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften geplante "Hartz IV-Tribunal. Betroffene klagen an!" stößt auf Sympathie und Zustimmung, aber auch auf Abwehr und zum Teil heftige Kritik. Um Falschbehauptungen entgegenzutreten, erläutert Angelika Beier Inhalt und Zielsetzung des Tribunals.“ Info beim DGB Hessen (pdf) http://www.hessen.dgb.de/themen/Sozialpolitik/aloII/hartzIV_tribunal/hartzIV_tribunal.pdf

Aus dem Text: „Ein Sonderfall ist die Werkstatt Frankfurt. Hier wurden ca. 1000 sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich geregelte Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen auf rund 900 Ein-Euro-Jobs "umgestellt" (siehe ver.di Publik, Ausgabe 08/09 2007)…“ Siehe dazu auch: »Keiner hat das Recht zu gehorchen«. Interview von Gitta Düperthal mit Angelika Beier, Referentin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen in junge Welt vom
16.01.2008 http://www.jungewelt.de/2008/01-16/054.php

Aus dem Text: „…Wir haben offenbar wunde Punkte getroffen, und zwar mitten im Wahlkampf. Sechs ALG-II-Bezieher werden ihre Fälle der Öffentlichkeit schildern. Dabei geht es um vorenthaltene Kosten der Unterkunft, um unfähiges Fallmanagement und andere inhumane Schikanen der Ämter und Träger. Die Werkstatt Frankfurt mit etwa 900 Ein-Euro-Jobs wird ebenfalls beschuldigt. Der Stoff scheint derart brisant zu sein, daß offenbar von mehreren Seiten versucht wurde, unsere Kooperationspartner von einer Beteiligung abzuhalten. Bei einigen hat das gewirkt. Nur so kann ich mir erklären, daß der Sozialverband VdK Hessen und das Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche Hessen- Nassau sich zurückgezogen haben. Post gab es auch von einem Bildungsträger in Marburg, dessen Vertreter zugleich Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft von Beschäftigungsträgern ist…“

Dennoch wehrt sich die Werkstatt Frankfurt und eröffnet eine Schlammschlacht gegen die KritikerInnen, u.a. auf das LabourNet Germany:

Angriffe auf Werkstatt Frankfurt – wir informieren http://www.werkstatt-frankfurt.de/angriffe_auf_werkstatt_frankfurt.html

Aus dem Text: „… Nach den vorhergehenden Informationen und auch nach Durchsicht unserer allgemeinen Informationen über Arbeitsmarktpolitik, wird deutlich, wie unhaltbar das Vorgehen dieser Gruppierungen ist. Diese Akteure diskreditieren aus obskuren "politischen" Gründen unsere engagierte Arbeit und sie verletzen auch die bei uns arbeitenden Menschen…“

Dort auch

die Stellungnahme des amtierenden Betriebsrates (pdf) http://www.werkstatt-frankfurt.de/fileadmin/Presseartikel/Stellungnahme_des_BR_-Tatort_Werkstatt_Frankfurt-_20070111.pdf

die Stellungnahme zu dem "Tribunal" von Harald Fiedler (Vorsitzender DGB Region Frankfurt-Rhein-Main) an den GF Skerutsch http://www.werkstatt-frankfurt.de/189.html

Aus dem Text: „… Ich darf Ihnen versichern, dass ich weder von der Anklage gegen die Werkstatt Frankfurt noch über Details, um welche Angelegenheit es sich dabei handelt, im Vorfeld informiert war. Als Mitglied im Verein Werkstatt Frankfurt wäre es geradezu grotesk, würde ich solch ein Tribunal gegenüber der Werkstatt Frankfurt mittragen. Sie können auch für die Zukunft darauf bauen, sollten im Einzelfall Beschwerden bzgl. der Arbeit der Werkstatt Frankfurt an mich herangetragen werden, so werde ich versuchen, diese in Rücksprache mit Ihnen zu klären bzw. offen auszutragen. Aus über 12-jähriger Mitarbeit im Verein Werkstatt Frankfurt wie auch in meiner Funktion als Vorsitzender der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main kann ich Ihnen versichern, dass ohne die Arbeit der Werkstatt Frankfurt viele tausende Menschen in unserer Stadt weniger Chancen gehabt hätten auf einen Arbeitsplatz und in die Gesellschaft integriert zu werden…“

Siehe dazu auch: Tatort Werkstatt Frankfurt e.V. http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/allg/werkstatt.html

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"aktion" arbeitsscheu

Unter dem Titel "aktion" arbeitsscheu erschien am 16. Dezember 2008 der telegraph 116/ 117. Herausgeber ist der Prenzelberg Dokumentation e.V. Die Broschüre dokumentiert die Veranstaltungsreihe des Arbeitskreises "Marginalisierte - gestern und heute!" zum Gedenken und Erinnern an die verfolgten sogenannten Asozialen im NS-Staat, die im Rahmen der Aktion "Arbeitsscheu Reich" vor siebzig Jahren in Konzentrationslager deportiert wurden. Die AutorInnen versuchen Antworten auf übergreifende Fragen der Reihe zu geben: Wer ist "nützlich"? Wer ist "minderwertig"? Welche Kontinutitäten und Brüche der damaligen Ereignisse existieren bis in die heutige Zeit? Die Publikation entstand als Kooperationsprojekt zwischen dem Franz-Künstler e.V. - Verein für Arbeitnehmerbildung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Bund) und der Stiftung do sowie dem Teilhabe e.V. und der Stiftung "Menschenwürde und Arbeitswelt". Siehe das Inhaltsverzeichnis und das Editorial der Broschüre (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/geschichte/arbeitsscheu.pdf

Das Heft kostet 6,00 Euro zzgl. Versand und ist zu erwerben beim Arbeitskreis "Marginalisierte - gestern und heute!", c/o A. Allex, Str.d.Pariser Kommune 43, 10243 Berlin, Tel: 030 24727128, Fax: 030 24727129, e-mail: anne.allex@gmx.de


Die Neue Verordnung zum Alg II ab 1.1.09

Minmale Verbesserungen eines immer noch unmöglichen Gesetzes. Gekürzte Synopse mit kurzen Anmerkungen von Martin Bongards (Löschungen sind markiert, Neuerungen unterstrichen), dokumentiert bei ver.di Mittelhessen http://mittelhessen.verdi.de/themen_von_a_bis_z/neue_verordnung


Sanktionen auf den Grund gehen. Anti-Hartz-Kampagne befragt Erwerbslose nach ihren Erfahrungen in Jobcentern

"Wer nicht spurt, kriegt kein Geld. Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende - Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen"

Die Broschüre der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV stellt die Ergebnisse dreier Befragungen vor, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen. Die Ergebnisse zeigen: Sanktionen, also die Kürzung des Existenzminimums, aber auch schon die Androhung solcher Sanktionen beeinträchtigen in gravierender Weise den Alltag und die Lebensmöglichkeiten der Betroffenen und ihrer Familien. Kaum zu übersehen ist, daß das Drohpotential des Hartz-IV-Regimes bis in die Erwerbswelt hineinwirkt und – wie immer wieder zu hören ist – auch das Gros der Lohnabhängigen gefügig macht. Die Ergebnisse zeigen auch: Die Sanktionspraxis der JobCenter ist von Umsetzungsfehlern und Willkür geprägt und vielfach rechtswidrig. Dies bestätigt nicht nur die hohe Zahl erfolgreicher Widerspruchsverfahren und die noch höher liegende Zahl erfolgreicher Klagen – dies bestätigt auch die Befragung von Berliner Beratungsstellen.

Weitere Infos und Bestellmöglichkeit in Papierversion auf der Sonderseite der Hartz-Kampagne http://www.hartzkampagne.de/html/themen/themen_text_2.php?zid=173

Die Broschüre zum download (pdf) http://www.hartzkampagne.de/pdfs/broschuere_zu_sanktionen_2008_11_24.pdf



Aus: LabourNet, 23. Dezember 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Alg+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohnabhängige
http://freepage.twoday.net/search?q=Existenzminimum
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