Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Dienstag, 27. Mai 2008

Mit Tricks lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht senken

27. Mai 2008

Als schwerwiegenden Fall "regierungsamtlicher Täuschung der Bevölkerung" bewertet der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngst bekannt gewordene Verfälschung der Arbeitslosenzahlen durch die offizielle Arbeitslosenstatistik. Er erklärt:

Durch Propaganda- und Statistik-Tricks lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht senken. Es gibt nach wie vor fünf Millionen Arbeitslose. Der Tatsache, dass der Aufschwung bei den Menschen nicht ankommt, versucht die Bundesregierung mit Statistiktricks beizukommen. DIE LINKE wird Mittel und Wege finden, die Regierung in Zukunft zu einem monatlichen Offenbarungseid in der Arbeitsmarktpolitik zu zwingen. Es darf einfach nicht sein, dass die Bevölkerung mit Jubelmeldungen und Statistiktricks hinters Licht geführt wird.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/mit-tricks-laesst-sich-die-arbeitslosigkeit-nicht-senken/

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29. Mai 2008

Regierung rechnet sich Arbeitsmarkt schön

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Zahlen blenden. Laut Statistik ist auch in diesem Monat die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zurückgegangen. 3,28 Millionen sind es dennoch und selbst diese Zahl ist geschönt. Das ist kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung. Nicht nur, dass sie auf den ersten Blick verschweigt, dass nach wie vor die Zahl der Arbeitslosen im Osten prozentual immer noch mehr als doppelt so hoch ist als im Westen. Von Aufschwung kann in den mittlerweile nicht mehr ganz so neuen Ländern auf keinen Fall die Rede sein. Die Statistik verschweigt auch die hohe Sockelarbeitslosigkeit. Menschen, die nach längerer Zeit der Arbeitslosigkeit kaum noch eine Chance haben, wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Hinzu kommen die ebenso miesen wie erfolgreichen Versuche der Bundesregierung, die Zahlen künstlich niedrig zu halten. Selbst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kritisiert diese Praxis und meldet 1,5 Millionen aus der Statistik gefallene, aber weiterhin erwerbslose Frauen und Männer. Darunter Ältere, die sich wegen fehlender Chancen gar nicht mehr bei den Arbeitsagenturen melden, Menschen, die vorübergehend in Ein-Euro-Jobs oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermittelt wurden. Über die Art der vermittelten Jobs schweigt die Statistik ebenso. Prekäre Beschäftigung und Niedriglohn sind an der Tagesordnung. Die Bundesregierung nimmt die Tatsachen bewusst nicht zur Kenntnis und ruht sich auf falschem Lorbeer aus. Die Statistik strahlt nur durch den Glanz der Selbstgefälligkeit dieser Regierung. Mit Sonntagsreden und Statistik-Tricks lässt sich aber die Arbeitslosigkeit nicht senken. Wirkliche Arbeitsmarktpolitik, die für Existenz sichernde Arbeit zu guten Löhnen sorgt, sieht anders aus. Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie die Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/regierung-rechnet-sich-arbeitsmarkt-schoen/

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Geschönte Arbeitslosenzahlen: Seit Kohl wurde getrickst

„Seit Jahrzehnten rechnen Politiker die Arbeitslosigkeit klein - mit beachtlichem Einfallsreichtum und immer neuen Förderprogrammen. Noch jede Regierung hat sich Tricks einfallen lassen, um die Statistik aufzubessern…“ Artikel von Nina Bovensiepen und Sibylle Haas in der SZ vom 27.05.2008 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/230/176695/


Hamburg: Öffentlicher Erwerbslosen - Markt (Jobkarawane) am von 4.-6.06.2008

„In Kürze findet im Einkaufszentrum Billstedt-Center eine öffentliche Jobmesse von 04.06-06.06.2008 statt. Leider ist es in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen, das Erwerbslose zu diesen Messen Mittels Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung (Sanktionsdrohung) zitiert wurden. Ob dieses Jahr auf diese Weise gegen die Persönlichkeitsrechte von Erwerbslosen verstoßen wird, ist noch nicht bekannt, da Einladungen erst kurz vor der Veranstaltung verschickt werden. Das hat für die ARGE und der Erwerbslosenindustrie einen guten Grund. Widerstandsformen haben daduch wenig Zeit für Vorbereitungen und hemmen Aktionserfolge erheblich. Dieses Jahr ist wieder mit der Selbstbeweiräucherung der Erwerbslosenindustrie sowie der Instrumentallisierung von Erwerbslosen zur Hartz - 4 - Beschönigung zu rechnen. Daher zu viele ALG-II-BezieherInnen, den Mut nicht aufbringen, sich gegen die öffentliche Zurschaustellung zu wehren, wäre es gut, nur beratend dabei zu sein und sich in Diskussion einmischen, was hinter den Kulissen dieser Messe wirklich passiert. (Bauernfängerei zu Hungerlohn-Jobs.. und Selbstbereicherung der Maßnahmenträger durch unsinnige Kurse / Trainingsmaßnahmen / Ein - Euro - Jobs. Dies ist kein Aufruf einer einzelnen Ini / Person ! Sprechen Sie mit Freunden darüber, gemeinsam was zu machen.“ Aufruf der Hamburger Erwerbslosengemeinschaft SGB II (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2008/jobmessehh.pdf


Aus: LabourNet, 27. Mai 2008

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Schön gerechnete Arbeitslosenstatistik

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisiert geschönte Statistik der Bundesregierung. Sie kennen die aktuellen Meldungen in TV und Printmedien; schon wieder ist die Arbeitslosenzahl gesunken und alle Politiker aus den Koalitionsparteien jubeln. So gab die Bundesregierung neuerlich bekannt, dass es rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland gibt, die Arbeitslos gemeldet sind. Doch das IAB bestätigt diese Zahl ganz und gar nicht und spricht von rund Fünf Millionen Menschen ohne Arbeit.

Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19aac08d0613.php

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1. Juli 2008

Abnehmender Schwung fordert zunehmende Anstrengung

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Der Aufschwung lahmt, die Inflationsrate steigt und der Rückgang der Arbeitslosigkeit hat sich merklich verlangsamt. Zwar gingen die offiziellen Zahlen, wenn auch weitgehend saisonbedingt, zurück – aber immer noch sind 3,159 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Das ist und bleibt inakzeptabel. Bislang hat sich die Bundesregierung ausschließlich über den Aufschwung gefreut, zu ihm beigetragen hat sie wenig. Auf dem Arbeitsmarkt sind ihre Anstrengungen gänzlich unzureichend. Der Osten interessiert trotz doppelt so hoher Arbeitslosenquote nicht. Die Unionspläne für den Osten zementieren die soziale Spaltung auf Jahre. Frau Merkel verrät den Osten regelrecht. Mit Blick auf das ganze Land stellt sich die Situation kaum besser dar: Die Sockelarbeitslosigkeit kaum gesenkt, Perspektiven nicht vorhanden und mit statistischen Tricks die Zahlen geschönt. Die hohe Zahl der sogenannten „Aufstocker“ ist ein gesellschaftlicher Skandal. Zwingend notwendig ist eine arbeitsmarktpolitische Konzeption, um dem Abschwung zu begegnen. Aus Sicht der LINKEN bedeutet dies:
  • Schaffung Existenz sichernder Arbeit statt Ausweitung des Niedriglohnsektors

    Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn zur Stärkung der Binnenkaufkraft und Schaffung neuer Arbeitsplätze

    Investition in den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose statt weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags

    Infrastrukturmaßnahmen für den Osten
Frau Merkel, Herr Scholz und Herr Glos haben in diesem Jahr keine Zeit für Urlaub in der Sonne. Sie sind gefordert.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/abnehmender-schwung-fordert-zunehmende-anstrengung/



http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosigkeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Arbeitslosenstatistik
http://freepage.twoday.net/search?q=prekär
http://freepage.twoday.net/search?q=Niedriglohn

Samstag, 24. Mai 2008

Arbeitslosengeld II wird erhöht

Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, teilt nun die Bundesagentur für Arbeit in einer offiziellen Pressemeldung mit, dass zum 1.Juli 2008 das Arbeitslosengeld II (ALG II) um schlappe 1,1 Prozent von 347 auf 351 Euro angehoben wird. Die Anhebung des ALG II Regelsatzes geschieht zeitglich zur Rentenanpassung.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/regelsatz19aa60cdef05.php



Hartz IV & die Diätenlüge

Wer glaubt, Volkes Zorn oder die (späte) Einsicht, dass eine Diätenerhöhung von angeblich 1300 Euro/Monat (wie uns die Presse weis machen will) bei der derzeitigen tatsächlich doch schlechten Wirtschaftslage, stetig sinkenden Reallöhnen und immer neuen Einsparungen im Sozialbereich, einfach nur ungemein frech und absolut unangemessen wäre, Stichwort: Wasser predigen und Wein saufen, der Grund ist, der irrt gewaltig.

Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19aa50904601.php



Nach Armutsbericht: Hartz IV Erhöhung gefordert

Während die Reichen immer reicher werden, werden die Armen immer ärmer. Etwa 13 Prozent, gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl aller Bundesbürger, gelten als Arm. Weitere dreizehn Prozent aller Bundesbürger sind akut von Armut bedroht und können nur durch sogenannte soziale Transferleistungen davor bewahrt werden. Angesichts dieser erschreckenen Zahl fordern nun zahlreiche Sozialverbände und Parteien eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatzes.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19aa30d8fc10.php



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz

Montag, 19. Mai 2008

Über 50 Prozent aller Eintritte von ALG II Empfängern in Beschäftigung sind Ein-Euro Jobs

Fast 50 Prozent sind Ein-Euro-Jobs

Der Rechnungshof legt akuten Reformbedarf offen. Über 50 Prozent aller Eintritte von ALG II Empfängern in Beschäftigung sind Ein-Euro Jobs, im Jahre 2007 gab es fast 800 000 Eintritte

Den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs über die sog. Ein-Euro-Jobs wertet der DGB als Aufforderung an die Koalition, den massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobs endlich zu stoppen. Die DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete das Ergebnis der Bundesrechnungshof-Prüfung als "schallende Ohrfeige für die Politik". Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht tätig geworden sei, obwohl der Rechnungshof die Praxis bei den Ein-Euro-Jobs schon im letzten Jahr bemängelt hatte.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eineurojobs9c0e8d401.php

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Auf 100 Langzeitarbeitslose kommen 12 Ein-Euro-Jobber

Rund zehn Prozent der Langzeitarbeitslosen sind 2007 einem Ein-Euro-Job nachgegangen. Wie die Bundestagspressestelle am 19. Mai mitteilte, haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 300.000 Empfänger des Arbeitslosengeldes II in einem Ein-Euro-Job gearbeitet. Bei im Jahresdurchschnitt 2,52 Millionen "Hartz IV"-Beziehern seien damit im Jahr 2007 auf 100 Personen rund zwölf Ein-Euro-Jobber gekommen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion hervor.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17984



http://freepage.twoday.net/search?q=Ein-Euro-Jobs

Sonntag, 18. Mai 2008

Ein Viertel der Deutschen ist arm

Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) über den neuen Armutsbericht und die Definition der Armut.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27943/1.html

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18. Mai 2008

Zunehmende Armut ist Ergebnis der Regierungspolitik

"Die alarmierenden Zahlen im Armuts- und Reichtumsbericht sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot", erklärt Dietmar Bartsch zu den ersten bekannt gewordenen Fakten zur sozialen Lage aus dem Regierungsbericht. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE weiter:

"Hartz IV-Repression, Druck auf die Löhne, Kinder als Armutsrisiko, Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzung auf der einen Seite stehen Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne, maßlose Managergehälter, Renditejagd und Privatisierungswahn auf der anderen Seite gegenüber. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter, weil die herrschende Politik dies nicht nur zulässt, sondern befördert. In zehn Jahren Regierungszeit der SPD hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre auf 800 000 verdoppelt. Statt sich mit dem Bart von Kurt Beck zu beschäftigen, muss Arbeits- und Sozialminister Scholz endlich seine Hausaufgaben machen. Wer Armut nicht nur konstatieren, sondern bekämpfen will, muss die Hartz IV-Sätze auf 435 Euro anheben, eine eigenständige Kindergrundsicherung schaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro wie in Frankreich einführen, die Rente armutsfest machen und kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Das Geld dafür ist ohne Weiteres vorhanden, wenn Konzerne, Vermögende und Bestverdienende wieder angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden statt ihnen weitere Milliardengeschenke zu machen wie Anfang diesen Jahres mit der Unternehmensteuerreform."

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/zunehmende-armut-ist-ergebnis-der-regierungspolitik/

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Armutsbericht der Bundesregierung: Die Kluft wird größer

„Immer mehr für die Reichen, immer weniger für die Armen: Die Schere zwischen den Extremen driftet in Deutschland weiter auseinander. Jeder vierte Bürger ist von Armut betroffen oder muss durch staatliche Leistungen davor bewahrt werden…“ Artikel in Sueddeutsche Zeitung vom 19.5.08 http://www.sueddeutsche.de/,tt4l1/deutschland/artikel/770/175245/

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liegt online noch nicht vor


Aktionstag für Sozialberatung in NRW am 20. Mai 2008

Welche Aktionen laufen in einzelnen Städten? http://www.sozialberatung-nrw.org/site.php?c=5/aktionen-in-den-staedten.html

Alle Informationen über das Bündnis für Sozialberatung in NRW und geplante Aktionen am 20. Mai beim Bündnis für Sozialberatung in NRW http://www.sozialberatung-nrw.org


»Das Manöver der Landesregierung ist durchsichtig«

NRW will Hilfen für Sozialberatung ­streichen. Hintergrund: Bei Bedürftigen läßt sich gut sparen. Ein Gespräch von Ralf Wurzbacher mit Frank Jäger vom Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles in junge Welt vom 19.5.08 http://www.jungewelt.de/2008/05-19/060.php


Aus: LabourNet, 19. Mai 2008

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Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht

Lebenslagen in Deutschland. Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom 19. Mai 2008 (pdf) bei der Arbeitnehmerkammer http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2008/2008_05_19_3%20Armuts-%20u%20Reichtumsbericht.pdf

Eckdaten des Armuts- und Reichtumsberichts (pdf) beim Spiegel http://www.spiegel.de/media/0,4906,17914,00.pdf


Daten „selektiv“ genutzt. DIW: Armutsbericht beschönigt Lage

„Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik, das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland zu beschönigen. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt die Armutsquote fünf Prozent höher als vom Minister angegeben…“ Artikel in Handelsblatt online vom 20. Mai 2008 http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1432549/default.aspx/diw-armutsbericht-beschoenigt-lage.html


Der Armutsbericht der Bundesregierung ist ein Schwindel nach unten!

„Nach der Berechnungsgrundlage aus dem Jahr 2003 liegt der Anteil der armen Bevölkerung in Deutschland weit über 26 Prozent der Gesamtbevölkerung (weit mehr als 22 Millionen Menschen)!...“ Kommentar von Reinhold Schramm vom 20.05.2008 (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/allg/schramm.pdf


Dritter Armuts- und Reichtumsbericht belegt verheerende Bilanz von ‚Hartz IV’ – Betroffene fordern Umsteuern

„Der am 19.05. vorgelegte Dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt das Scheitern von ‚Hartz IV’ und der Politik des ‚aktivierenden Sozialstaates’, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI. Der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen fordert eine umfassende Revision von ‚Hartz IV’ – unter anderem eine dringend notwendige Erhöhung der Regelsätze sowie Änderungen im Sanktions- und Arbeitsförderungsbereich…“ Pressemitteilung vom 19.05.2008 http://www.cl-netz.de/read.php?id=30349


Armutsbericht: DGB fordert Sofortprogramm gegen Armut

DGB-Pressemitteilung vom 19.05.2008 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3209


Armutsbericht: Bsirske fordert Kurswechsel in der Politik und Kampf gegen Armut

Ver.di-Pressemitteilung vom 20.05.2008 http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=32ced638-2672-11dd-6f22-0019b9e321e1

Siehe dazu auch:

Wirtschaft verdient an der Armut

„Textil-Discounter, Budget-Hotels und Kleinwagen-Hersteller machen schon jetzt gute Geschäfte. Die Wirtschaft hat sich längst auf die wachsende Armut in Deutschland eingestellt…“ Artikel von Yasmin El-Sharif, Maren Peters und Juliane Schäuble im Tagesspiegel vom 20.5.2008 http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Armut;art271,2534190


Fast jeder dritte Migrant ist arm

„In der Debatte über Armut spielen Migranten kaum eine Rolle - dabei sind sie besonders oft von Armut bedroht. Sogar der Armutsbericht rechnet ihre Probleme schön, sagen Experten…“ Artikel von Ulrich Schulte in der taz vom 20.05.2008 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/fast-jeder-dritte-migrant-ist-arm/?src=TE&cHash=9d2113c272


Aus: LabourNet, 21. Mai 2008

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19. Mai 2008

Armutszeugnis für die SPD

Zum heute vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:

Die Zunahme von Armut ist kein Naturgesetz, sondern hausgemacht. Wer sich dem gesetzlichen Mindestlohn verweigert, befördert Armut trotz Arbeit. Wer auf Hartz IV beharrt, verurteilt Menschen zu Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Wer Armut nicht nur in Sonntagsreden bedauern sondern aktiv etwas gegen Armut unternehmen möchte, der muss einen gesetzlichen Mindestlohn und eine repressionsfreie Grundsicherung einführen. Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird genommen. Dass diese alte Weisheit leider heute immer noch gilt, wird durch den Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt. Der aktuelle Bericht bezieht sich auf die Jahre, in denen die SPD den Kanzler stellte bzw. in Regierungsverantwortung war. Insofern ist dieser Bericht ein Armutszeugnis für die SPD.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/armutszeugnis-fuer-die-spd/



25. Juni 2008

Regierung hat versagt

Zum heute vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die wachsende soziale Spaltung ist das zentrale gesellschaftliche Zukunftsproblem. Das macht der heute vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht deutlich. Jeder achte Bürger ist arm, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Den massiven Griff in die Tasche spüren immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Vor allem Arbeitnehmer, Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten, vor allem steigenden Energiepreisen. Hartz IV und Lohndumping, Kinder als Armutsrisiko und drohende Altersarmut auf der einen Seite stehen maßlosen Managergehältern, Renditejagd und Steuererleichterungen für Vermögende gegenüber. Immer mehr Menschen in Armut bei gleichzeitiger Verdopplung der Vermögensmillionäre auf 800000 ist auch ein Ergebnis von zehn Jahren SPD-Regierungsverantwortung. Mit der von SPD und Grünen, vorangetriebenen Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde Lohndumping und Niedriglöhnen Tür und Tor geöffnet. Die Große Koalition hat nahtlos an diese unsoziale rot-grüne Politik angeknüpft. Die Große Koalition soll das Schwarze-Peter-Spiel beenden und endlich eine Politik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss zuerst Hartz IV überwinden, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen flächendeckenden Mindestlohn schaffen, für niedrigere Sozialtarife bei Energie sorgen und qualitativ hochwertige gebührenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder anbieten.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/regierung-hat-versagt/

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Ein Viertel aller Deutschen ist arm oder muss vor Armut bewahrt werden

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat den Streit um die soziale Kluft in Deutschland weiter angeheizt. Dem Bericht zufolge ist inzwischen jeder vierte Deutsche arm oder von Armut er muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden. 13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, weitere 13 Prozent würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt, so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", so Scholz. Arm ist laut EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz. Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". Die FDP hatte die Agenda-Politik in der Vergangenheit immer wieder gelobt und mit vorangetrieben.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17982



Auch die Kluft zwischen reichen und armen Kinder wird offenbar größer

In Deutschland leben offenbar zwei Drittel der Kinder von Alleinerziehenden mindestens ein Jahr lang in Armut. Jedes zehnte Kind, das nur bei seiner Mutter oder seinem Vater aufwächst, ist sogar dauerhaft arm, geht aus dem am 26. Mai in Berlin vorgestellten "UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland" hervor. Der Studie zufolge zeigen 15 Prozent der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren Anzeichen von Verhaltensauffälligkeit, 17 Prozent seien übergewichtig. Mit über 20 Prozent der 11- bis 17-Jährigen rauchen in Deutschland mehr Jugendliche als in jedem anderen Industrieland. Im internationalen Vergleich der Industrienationen sei Deutschland trotz erheblicher Aufwendungen nur Mittelmaß, wenn es um darum gehe, eine verlässliche Lebensumwelt für Kinder zu schaffen und den Ausschluss von benachteiligten Kindern zu verhindern. Das selektive Bildungssystem trage zur Ungleichbehandlung bei, heißt es in der Studie weiter. Schwächere Schüler würden ausgegrenzt, die besseren Schüler w iederum nicht ausreichend gefördert.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18019



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Freitag, 16. Mai 2008

Das goldene Kalb Vollbeschäftigung

Pünktlich zum Wahlkampf in Bayern holt die CDU/CSU die Idee der Bürgerarbeit aus ihrem vorübergehenden Koma. Und schürt einmal öfter den Neid der Besitzenden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27928/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Vollbeschäftigung
http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgerarbeit

Donnerstag, 15. Mai 2008

Proteste gegen "Sozialkaufhaus"

„Die Creme de la Creme der Kölner Beschäftigungsindustrie ließ sich zur feierlichen Eröffnung des ersten Kölner Armenkaufhaus' vorfahren. SELBSTorganisierte 'Ladendiebe' und KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion) ließen es sich nicht nehmen, sie zu begrüßen. Bürgermeister Josef Müller (CDU), der bereits seit Jahren den Einsatz von Arbeitslosen als 1-Euro-Jobber im eigenen Wohngebiet propagiert, ARGE-Geschäftsführer und ehemaliger Filialleiter des Internationalen Bunds
(IB) in Köln, Klaus Müller-Starmann, sowie die Chefetagen fast aller
1-Euro-Jobträger in Köln trafen sich zum Stelldichein im neuen „Sozialkaufhaus“ der Diakonie Michaelshoven in Köln Kalk. Wo die Lieblingsfeinde sich versammeln, lassen sich deren Gegner nicht lange bitten…“ Bericht von agenturschluss vom 14.05.2008 bei indymedia http://de.indymedia.org/2008/05/217302.shtml

Darin auch der Flyer der KEAs (Die KEAs e.V.): „Sozialkaufhäuser sind Armut mit Pfefferminzgeschmack!“ und der Flyer der Shoplifters United Sektion Köln: „Alles Menschenmögliche - ?!? Konsum mit Armutszeugnis“ sowie viele Bilder von Arbeiterfotografie. Siehe dazu auch:


„Den Schweiß der Edlen wert". Sozialkaufhaus Köln-Kalk

Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 146 vom 14.05.2008 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12406


Homepage von Kölner Erwerbslose in Aktion
http://www.die-keas.de/


Aus: LabourNet, 15. Mai 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Agenturschluss

Mittwoch, 14. Mai 2008

Haushaltssanierung zu Lasten der Kinder

Zu den voraussichtlich in drei Jahren eingesparten 2,4 Milliarden Euro Kindergeld erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die aktuelle Steuerschätzung bringt es an den Tag: Die Große Koalition saniert die Staatsfinanzen nicht nur zu Lasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern und Rentnern sondern auch zu Lasten der Kinder. Die Streichung des Kindergeldes für 26- und 27jährige erschwert Kindern aus Arbeitnehmerfamilien und von sozial Benachteiligten den Zugang zu Ausbildung und Studium. SPD und Union manifestieren damit mangelnde Chancengleichheit in der Bildung und vergeuden Ressourcen für die Zukunft. DIE LINKE hat bereits vor zwei Jahren diesen Schritt in die falsche Richtung kritisiert. Haushaltssanierung zu Lasten der Kinder ist eine kurzsichtige und nicht auf die Zukunft des Landes gerichtete Politik. Darüber können auch schöne Sonntagsreden der Kanzlerin und anderer Politiker von Union und SPD nicht hinwegtäuschen, zumal zeitgleich zur Streichung des Kindergeldes Banken und Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe gemacht wurden.

Quelle: http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/haushaltssanierung-zu-lasten-der-kinder/

Dienstag, 13. Mai 2008

Altersarmut steigt rapide an

Eine neue Studie des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) belegt: Immer mehr Menschen sind mit zunehmenden Alter von Hartz IV Leistungen abhängig. Seit Einführung der Hartz IV Arbeitsmarktreform im Jahre 2005 ist die Zahl der älteren Sozialleistungsempfänger bis Ende 2007 um fast 22 Prozent gestiegen. Der Anstieg der älteren Hilfebedürftigen ist damit im Vergleich zu anderen Altersgruppen doppelt so.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a920c5d501.php

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DGB legt Eckpunkte zur Zukunftssicherung der Rente vor - Buntenbach: "Zeitbombe Altersarmut entschärfen"

„Der DGB hat ein umfangreiches Eckpunktepapier vorgelegt, mit dem die Rente zukunfts- und armutsfest gemacht werden soll. Die aktuelle Debatte über Rentenanpassungen, Altersteilzeit oder Mini-Renten verzettele sich im Detail, kritisierte das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. Es gehe um Altersarmut "ungeahnten Ausmaßes", weil die Reformen von Rente und Arbeitsmarkt Jung und Alt zu Verlierern gemacht hätten…“ Pressemitteilung vom 14.05.2008 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3206

Siehe dazu:

Eckpunktepapier - Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Alterssicherung (pdf) http://www.dgb.de/dgb/gbv/reden_buntenbach/2008/altersarmut_080506_DGB_BV_Beschluss_Alterssicherung.pdf

Schrei nach sozialer Gerechtigkeit! Gegen Altersarmut, Sozialabbau & Rentenklau. Demonstration in Düsseldorf am 20. Mai 2008

Aufruf als Word-Datei bei der IG Metall http://netkey40.igmetall.de/homepages/duesseldorf/hochgeladenedateien/FlugblattSchuleitNEU.doc


Aus: LabourNet, 15. Mai 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Armut

Zeitarbeit kein Mittel gegen Fachkräftemangel

Die Leiharbeit breitet sich immer weiter aus, auch immer mehr Berufe sind davon betroffen – zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Seitdem gesetzliche Beschränkungen 2004 aufgehoben worden sind, hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche innerhalb von nur vier Jahren auf 700.000 verdoppelt. Überwiegend werden Leiharbeiter zwar für einfache Tätigkeiten eingesetzt, aber auch die Zahl der Facharbeiter mit Zeitarbeitsverhältnissen hat rasant zugenommen. So ist inzwischen jeder achte Schweißer bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt.

Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a9908ebc03.php

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25. August 2008

Gute Arbeit statt Leiharbeit

Die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes an der Leiharbeits-Branche kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Mit ihrer Kritik am Lohndumping durch Leiharbeit können sich die Gewerkschaften unserer Unterstützung sicher sein. Während die Regierung immer noch glaubt, dass der Aufschwung bei den Menschen ankommt, wissen fast eine Million Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitsnehmer es besser: die Leiharbeitsbranche boomt und drückt die Löhne, Leiharbeit ersetzt immer mehr feste Arbeitsverhältnisse und setzt Beschäftigte wie auch Gewerkschaften unter Druck. Mit der Deregulierung der Leiharbeit durch Rot-Grün und die Große Koalition wurde die arbeitsmarktpolitische Büchse der Pandora geöffnet. Um den Trend zu ungesicherten und schlecht bezahlten Jobs zu stoppen, bedarf es einer großangelegten Initiative für Gute Arbeit. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro und gleichen Arbeits- und Lohnbedingungen vom ersten Tag an.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/gute-arbeit-statt-leiharbeit/



http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestlohn
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping

Freitag, 9. Mai 2008

Ermittlungen gegen Backfabrik: Staatsanwaltschaft reagiert auf Wallraff-Bericht

http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3273248

Unser täglich Brötchen
http://images.zeit.de/text/2008/19/Wallraff-19

Veranstaltung mit Günter Wallraff und Franz-Josef Möllenberg: "Gute Arbeit - Schlechte Arbeit"
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