Cuts in Social Welfare - Sozialabbau

Mittwoch, 18. März 2009

Statt Populismus gegen Ost-Rentner: armutsfeste Mindestsicherung im Alter

18. März 2009

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst tritt entschieden der landläufigen Annahme entgegen, dass die Renten im Osten generell höher als im Westen seien. Das Schüren entsprechender Ängste bezeichnet er als "gefährlichen Populismus". Er erklärt:

Der Eindruck, dass die Ost-Rentner im Geld schwimmen und mehr Rente bekommen als die West-Rentner ist falsch und gefährlich. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und Werte geschaffen haben, müssen ordentliche Renten bekommen - im Osten und im Westen. Das ist gerecht und bezahlbar. Im Osten wie im Westen droht ein deutlicher Anstieg der Altersarmut. Massenarbeitslosigkeit und Lohndumping haben in den Rentenbiografien tiefe Spuren hinterlassen. Die Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre hat darüber hinaus zu massiven Kaufkraftverlusten geführt. Die Grenze verläuft nicht zwischen Ost-Rentnern und West-Rentnern sondern zwischen guter und schlechter Rentenpolitik. Wir brauchen ein Rettungspaket für die Rente. Die Renten müssen sofort bundesweit um mindestens vier Prozent steigen, damit die Kürzungen der letzten Jahre wenigstens teilweise ausgeglichen werden. Auch in der Rente muss es eine armutsfeste Mindestsicherung geben. Niemand darf im Alter weniger als 800 Euro haben.

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/statt-populismus-gegen-ost-rentner-armutsfeste-mindestsicherung-im-alter/



http://freepage.twoday.net/search?q=Mindestsicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Massenarbeitslosigkeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Lohndumping

Donnerstag, 12. März 2009

"Wir hacken Ihnen den Link von Ihrer Seite weg"

NRW-Landesministerium beanstandet Veröffentlichung von internen Dokumenten durch das Erwerbslosenforum.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29893/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Erwerbslosenforum

Dienstag, 10. März 2009

Alles Schmarotzer! Vom Leben auf Kosten anderer

Einen Euro für Hamburgs Kultur!

„Der folgende Beitrag befasst sich mit den Arbeitsbedingungen von
1-Euro-Jobbern im Hamburger Kultursektor. Anlass gab das „Marat“-Stück am Hamburger Schauspielhaus. Nachdem der Auftritt eines Chors bestehend aus Hartz IV-Empfängern, die auf 1-Euro-Job-Basis entlohnt wurden, für einigen Wirbel gesorgt hatte, beschloss THE THING den Sinn und Zweck der Maßnahme genauer in den Blick zu nehmen. Autorin Ann-Kathrin Stoltenhoff führte Gespräche mit Betroffenen, mit dem ver.di-Mitarbeiter Roland Kosiek und dem kommissarischen Direktor des Museums der Arbeit, Dr. Jürgen Bönig, und kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme bestenfalls die betroffenen Hartz IV-Empfänger davor bewahrt, in den eigenen vier Wänden depressiv zu werden. Schlimmstenfalls und im Regelfall stellen 1-Euro-Jobs eine Belastung für die Betroffenen, die Institution und die gesellschaftliche Gesamtsituation dar – bei verschwindend geringer Integrationsquote…“ Artikel vom 21. Februar 2009 bei THE THING Hamburg http://www.thing-hamburg.de/index.php?id=976


ZAG: Neuorganisation des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

„Darüber, wie die Betreuung der Langzeitarbeitslosen künftig geregelt werden soll, ist eine Einigung erzielt worden. Bundesminister Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Kurt Beck sind sich einig, dass für die Langzeitarbeitslosen künftig sogenannte "Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG)" zuständig sein sollen. In diesen Einrichtungen wirken Bundesagentur für Arbeit und Kommunen weiterhin zusammen. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und ihre Familien erhalten weiterhin Hilfen aus einer Hand. Außerdem sollen die Kommunen, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie wahrnehmen (zugelassene kommunale Träger), diese Aufgabe dauerhaft durchführen können…“ Meldung vom
17.02.2009 auf der Sonderseite beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales http://www.bmas.de/coremedia/generator/31238/2009__02__17__neuorganisation__sgb__II.html

Siehe dazu:

Informationsmaterial zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (pdf) auf der Sonderseite des BMAS http://www.bmas.de/coremedia/generator/31266/property=pdf/2009__02__17__ge__neuorganisation__sgb__ii__wesentliche__inhalte.pdf

Keine Verselbständigung der Hartz IV-Verwaltung. Zum Entwurf zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

„ver.di lehnt jede Verselbständigung des sogenannten „Hartz IV-Bereiches“ mit eigenem Personalkörper ab. Der Entwurf zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist für ver.di keine Grundlage für die Neuorganisation der SGB II-Verwaltung…“ sopo aktuell Nr. 78 vom 03. 03. 2009 (pdf) http://sozialpolitik.verdi.de/publikationen/sopoaktuell/2009/data/sopo_aktuell_Nr._78_v_03_03_2009

Gesetzentwurf zu Hartz IV: Rechnungshof rügt Jobcenterreform

„Der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH) hat die geplante Reform der Jobcenter scharf kritisiert. Die neuen Pläne zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger führten zu mehr Ausgaben, zu mehr Bürokratie und widersprächen den Zielen der Föderalismuskommission..“ Artikel von Maike Rademaker und Claudia Kade in der FTD vom 04.03.2009 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Gesetzentwurf-zu-Hartz-IV-Rechnungshof-r%FCgt-Jobcenterreform/482205.html

ZAG – so nicht mit uns!

Ver.di-Flugblatt bei der Bundesfachgruppe Bundesagentur für Arbeit (pdf) http://www.verdi-wir-in-der-ba.de/argen/Flugblatt_ZAG_so%20nicht_mit_uns_09_03_06.pdf

Aus dem Text: „…In der „Hartz-Kommission“ wurden die Beschäftigten in der Arbeits- und Sozialverwaltung als „Profis der Nation“ bezeichnet und seit dem im Stich gelassen! (…) Vier Jahre nach der Einführung des SGB II sind die Arbeitsbedingungen noch immer katastrophal, was sich nach innen u. a. in den Krankenständen widerspiegelt und nach außen u. a. in den Widerspruchsquoten sichtbar wird. Wir sind der Auffassung, dass mit diesem Entwurf eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der rund
59.000 Beschäftigten der ARGEn zu erwarten ist. In Mitleidenschaft gezogen werden auch die Hilfebedürftigen, die auf unsere Leistungen angewiesen sind…“

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf folgende Rubriken im LabourNet Germany:

Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen? http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/abwehr.html

Aktion „Gesucht wird die deutsche Fabienne“ http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/agenturschlussdebatte.html


Alles Schmarotzer! - Vom Leben auf Kosten anderer

„Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder unter 14 Jahren hat einen “Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie” bewirkt. Mit dieser Behauptung nährt Philipp Mißfelder, Mitglied des CDU-Präsidiums, ein verbreitetes Vorurteil: Wer Unterstützung aus Sozialsystemen bekommt, ist tendenziell ein Sozialschmarotzer. Wir wollen diesem Hinweis folgen und mal schauen, wer hierzulande so schmarotzt: Maria-Elisabeth Schaeffler etwa, die sich mit der Conti-Übernahme übernimmt und nun den Steuerzahler anpumpt. Kapitaleigner, die Geld ins Ausland schaffen, wenn der Fiskus in Deutschland zugreifen will, aber in Deutschland fröhlich öffentliche Einrichtungen benutzen. Vom Nutzen der Arbeit und vom Sinn des Schmarotzens…“

Text der Sendung hr2-Kultur – Der Tag vom 24.02.2009 beim Hessischen Rundfunk http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/index.jsp?rubrik=14224&key=standard_podcasting_derTag&mediakey=podcast/derTag/derTag_20090224&type=a

Audio-Podcast der Sendung (mp3, ca. 50 min, ca. 17,7 MB) http://www.hr.gl-systemhaus.de/mp3/podcast/derTag/derTag_20090224.mp3?tl=html


Zeitarbeitsbranche glaubt an goldene Zukunft

„Der niederländische Personaldienstleister Randstad erwartet einen spürbaren Anstieg der Zeitarbeit in Deutschland. Mittelfristig geht Randstad von einer Million Menschen aus, die in Deutschland bei Personaldienstleistern unter Vertrag stehen werden. Kurzfristig steht die Branche aber massiv unter Druck…“ Artikel von Markus Fasse im Handelsblatt vom 09.03.2009 http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/zeitarbeitsbranche-glaubt-an-goldene-zukunft;2194639

Aus dem Text: „… Dass sich die Unternehmen jetzt rasch von ihren Zeitarbeitern trennen, sei letztlich ein Argument für die Branche, glaubt Noteboom. "Man muss sich an die Flexibilität der Zeitarbeit in Deutschland erst noch gewöhnen", so der Randstad-Chef. "Flexibilität ist ein Wettbewerbsvorteil in guten wie in schlechten Zeiten."…“


Aus: LabourNet, 10. März 2009

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Scholz schreckt Zeitarbeitsbranche auf

„Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat mit einem überraschend vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Zeitarbeitsrechts die Branche in Alarmstimmung versetzt. Sie fürchtet neue Regulierungen. Formales Ziel des Entwurfs, der dem Handelsblatt vorliegt, ist es, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an eine neue EU-Richtlinie anzupassen…“ Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 08.04.2009 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scholz-schreckt-zeitarbeitsbranche-auf;2231018;0

Aus dem Text: „… Konkret geht es dabei um eine Regelung, wonach Zeitarbeitsfirmen zukünftig eine starke Mitverantwortung dafür übernehmen müssen, dass ihre Zeitarbeiter in den Kundenbetrieben Gemeinschaftseinrichtungen wie Kantinen oder Betriebskindergärten nutzen dürfen. "Kommt der Verleiher dieser Verpflichtung nicht nach, ist ihm die Erteilung oder Verlängerung der Verleiherlaubnis zu versagen", heißt es im Gesetzentwurf. Das würde heißen, dass die Zeitarbeitsfirma geschlossen wird…“


Is Informal Normal? Towards More and Better Jobs in Developing Countries

„Informelle Beschäftigung hat weltweit ein Rekordniveau erreicht, was schwerwiegende Folgen für das Armutsrisiko in Entwicklungsländern hat…“ Sonderseite bei OECD, Berlin Centre, mit dem Dokument der Studie und Zusammenfassungen (beides englisch) http://www.oecd.org/document/15/0,3343,de_34968570_34968855_42512015_1_1_1_1,00.html

Siehe dazu:

Prekariat-Studie. Fatale Furcht ergreift die ewigen Verlierer

„Wut und Frustration wachsen im unteren Drittel der deutschen Gesellschaft - die sogenannten kleinen Leute verlieren jede Zukunftszuversicht: Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie. Mit Begriffen wie Chance können die Abgehängten nichts anfangen, ihre Verbitterung über die Parteien wächst…“ Artikel von Franz Walter in Spiegelonline vom 02.04.2009 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616392,00.html


Arbeitsmarkt: 1,8 Milliarden Menschen arbeiten ohne Vertrag

„Immer mehr Menschen müssen wegen der Wirtschaftskrise zu Niedrigstlöhnen und ohne soziale Absicherung arbeiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch vorgestellte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)…“ Artikel im Handelsblatt vom 08.04.2009 http://www.handelsblatt.com/politik/international/1-8-milliarden-menschen-arbeiten-ohne-vertrag;2231436


Armut und Demut. Eine Studie zeigt: Unter Hartz IV wurden die Arbeits- zur Gesinnungskontrollbehörde

„Der jüngste Hartz IV-Sündenfall, bei dem in Göttingen ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur einem bettelnden Langzeitarbeitslosen die Bezüge kürzte, lässt die Frage nach der sozialpolitischen Einstellung der Arbeitsvermittler aufkommen. Denn um einen Bettelnden - wohlgemerkt in der Freizeit - längere Zeit zu beobachten, seine Bettel-Einkünfte zu schätzen, dies als Einkommen mit den Hartz IV-Groschen zu verrechnen und den Bettelnden so zu bestrafen, dies bedarf schon einer gewissen Blockwartmentalität, die anscheinend den Fürsorgegedanken der früheren Sozialhilfe ersetzt hat…“ Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 06.04.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30050/1.html


Aktivieren als Form sozialer Kontrolle

„Dieser Beitrag hat die Handlungskonstellation zwischen Arbeitnehmervermittlern (bzw. persönlichen Ansprechpartnern), denen die Beratung bzw. Betreuung der arbeitslosen Leistungsempfänger obliegt (und nicht die Dienstleistung der eigentlichen Stellenvermittlung, das erledigen die Arbeitgebervermittler), und Arbeitslosen zum Gegenstand, und zwar im Hinblick auf die Realisierung der rechtlichen Neuregelungen der so genannten " Hartz-Reformen " sowie deren Folgen…“ Beitrag von Olaf Behrend Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 40-41/2008) http://www.bpb.de/publikationen/1HAX2X,0,0,Aktivieren_als_Form_sozialer_Kontrolle.html#art0


Der gewollte Feind. Die Geburt des „Sozialschmarotzers" aus dem Geiste des Staatsrassismus

Artikel von Michael Wolf in NRhZ Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 18.3.09 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13570


Zahlungen gesperrt. Ämter bestrafen so viele Arbeitslose wie nie

„Die Arbeitsagenturen in Deutschland haben 2008 so viele Arbeitslose wie nie zuvor mit Sanktionen belegt. In fast einer dreiviertel Million Fällen mussten Empfänger von Arbeitslosengeld I zur Strafe länger auf die Zahlungen warten. Für März 2009 rechnen Experten mit stagnierenden Arbeitslosenzahlen…“ Artikel in Die Welt vom 31. März 2009 http://www.welt.de/wirtschaft/article3475312/Aemter-bestrafen-so-viele-Arbeitslose-wie-nie.html


Aus: LabourNet, 9. April 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=1-Euro-Job
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=SGB+II
http://freepage.twoday.net/search?q=langzeitarbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Jobcenter
http://freepage.twoday.net/search?q=Schmarotzer
http://freepage.twoday.net/search?q=Mißfelder
http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=PSA
http://freepage.twoday.net/search?q=Zeitarbeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=OECD
http://freepage.twoday.net/search?q=Prekariat
http://freepage.twoday.net/search?q=Wirtschaftskrise
http://freepage.twoday.net/search?q=soziale+Kontrolle

Jetzt die Jugendlichen! Bundesweiter dezentraler Aktionstag am 14. März 2009

ALG II und Kinder/Jugendliche

Aktionstag 14. März - Jetzt die Jugendlichen! Bundesweiter dezentraler Aktionstag am 14. März 2009

Die Organisatoren der "Bündnisplattform gegen Kinderarmut durch Hartz IV" haben zu einem Aktionstag am 14. März aufgerufen, der besonders die Kürzungen bei den Jugendlichen ins öffentliche Bewusstsein rücken möchte. Bisher sind in 20 Städten Aktivitäten angekündigt. Siehe dazu Aufruf und weitere Infos auf der Aktionsseite http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de/5-20090305133.html


Aus: LabourNet, 10. März 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=Armut
http://freepage.twoday.net/search?q=Kinderarmut

Freitag, 6. März 2009

"Demokratisieren statt privatisieren!"

Diese Orientierung im Kampf gegen Privatisierung ist keineswegs eine Spezialität des LabourNet Germany, wie diese Broschüre von Ende 2008 zeigt: Es kann ja kaum sein, dass der ganze Protest und Widerstand, der in Mali bereits viel Wirkung gezeigt hat, sich darauf beschränkt exakt jener Regierung wieder die Verfügung über die Eisenbahn zu übertragen, die sie privatisiert hat. Die Broschüre zur Solidarität mit Cocidirail "Demokratisieren statt privatisieren" (pdf-Datei) von Ende 2008: http://www.labournet.de/internationales/ml/malibrosch.pdf


Aus: LabourNet, 6. März 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Privatisierung

Streik bei der Post: 35.000 gegen Prekarisierung

6.000 Briefträger sollen durch Kontraktmitarbeiter ersetzt werden - die Demontage der Post in Belgien zum Zwecke des Profitmachens und dadurch erforderliche Lohnkürzungen sollen damit einen Höhepunkt erreichen - die 35.000 Beschäftigten sehen das ganz anders und die Gewerkschaft organisierte einen dreitägigen Streik in dieser ersten Märzwoche. Näheres, sowie Links zu Hintergrundinformationen in dem Beitrag "Trois jours de grève à La Poste" von Nick Dobbeaere vom 24. Februar 2009 auf der Site der Partei der Arbeit Belgiens: http://www.ptb.be/nouvelles/article/trois-jours-de-greve-a-la-poste.html


Aus: LabourNet, 6. März 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Prekarisierung

Dienstag, 3. März 2009

Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit

Krankenstand 2008/AOK

Fehlzeiten 2008: Psychische Erkrankungen weiter auf dem Vormarsch

„Die 9,7 Millionen AOK-versicherten Arbeitnehmer waren 2008 im Schnitt
17,0 Tage krankgeschrieben. Das ist gegenüber 2007 ein Anstieg um 3,2 Prozent. Damals fehlte jeder Arbeitnehmer durchschnittlich 16,3 Tage, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) am Mittwoch (25. Februar) mitteilt. Der Krankenstand erhöhte sich von 4,5 Prozent auf 4,6 Prozent im Jahr 2008. Damit setzt sich der Anstieg des Krankenstands seit dem Tiefststand 2006 fort. Der WIdO-Analyse zufolge war 2008 mehr als die Hälfte der AOK-versicherten Arbeitnehmer (52,9 Prozent) mindestens einmal krankgeschrieben…“ Pressemitteilung der AOK vom 25.02.09 http://www.aok-bv.de/gesundheit/vorsorge/betriebe/index_01157.html

Steigender Krankenstand: Psychische Erkrankungen weiterhin auf dem Vormarsch

„Krankheitsbedingte Fehlzeiten in der deutschen Wirtschaft haben erneut leicht zugenommen, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) heute mitteilt. Bei den 9,7 Millionen AOK-versicherten Arbeitnehmern stieg der Krankenstand im Jahr 2008 von 4,5 auf 4,6 Prozent. Die AOK-Mitglieder waren durchschnittlich 17,0 Kalendertage krankgeschrieben. Im Jahr zuvor waren es noch 16,3 Tage. Damit stieg die Zahl der krankheitsbedingten Ausfalltage um 3,2 Prozent. Für die Zunahme der Krankheitstage sind neben einem Anstieg von Krankheiten des Atmungssystems die seit Jahren steigenden Fehlzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen verantwortlich…“ Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) vom 25.02.09 http://wido.de/meldungakt+M5ffd42bfda4.html

Müllmänner melden sich besonders oft krank

„Die Zahl der Ausfalltage in deutschen Unternehmen durch Krankheiten der Mitarbeiter hat 2008 wieder zugenommen. Immer häufiger fehlen die Beschäftigten wegen psychischer Krankheiten. Eine Studie der AOK zeigt, welche Branchen und Wirtschaftsbereiche besonders viele Krankmeldungen verzeichnen…“ Artikel in Die Welt vom 25. Februar 2009 http://www.welt.de/wirtschaft/article3273268/Muellmaenner-melden-sich-besonders-oft-krank.html


Stress und psychische Belastungen

"Unsere Arbeitswelten sind gesundheitsschädigend"

Gespräch von Gerrit Wustmann in telepolis vom 28.02.2009 mit dem Psychotherapeuten und Psychoanalytiker Valentin Z. Markser über die Frage, inwieweit die moderne Arbeitswelt die Menschen krank macht http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29748/1.html


Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen

DGB-Index Gute Arbeit: “Arbeitsfähig bis zur Rente?”

Die Pressekonferenz zur Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit “Arbeitsfähig bis zur Rente?” hat Gesamtmetall zu einer Stellungnahme herausgefordert, in der auch der Index selbst kritisiert wird. Zu dieser Kritik gibt es jetzt eine Stellungnahme aus gewerkschaftlicher Sicht. Siehe dazu:

IG Metall: “Nur jeder zweite Beschäftigte wird bis zur Rente arbeitsfähig sein”

Pressemitteilung vom 18.02.2009 http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-09D4FAE9/internet/style.xsl/view_4508_4525.htm?seitenid=506


„Nur jeder zweite Beschäftigte wird bis zur Rente arbeitsfähig sein“

Pressestatement von Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, vom 18. Februar 2009 (pdf) http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/SID-0A456501-09D4FAE9/internet/docs_ig_metall_xcms_142618__2.pdf


Gesamtmetall weist DGB-Kritik an Arbeitsbedingungen zurück. Mehrheit der Mitarbeiter zufrieden / Altersvorsorge deutlich verbessert

Gesamtmetall-Informationen für die Presse vom 18.02.2009 http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/8772A897EE5C0880C125756100471F2C?open&ccm=080

Aus dem Text: „…Der DGB-Index „Gute Arbeit“ ist nach einer aktuellen Analyse des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft (IfaA) nicht geeignet, Rückschlüsse auf die tatsächliche Lage der Betroffenen zu ziehen. Der Index sei in jeder Hinsicht fraglich – bei Auswertung, Schlussfolgerungen und Methodik, schreiben die Düsseldorfer Wissenschaftler“. Zu dieser Kritik siehe „Der DGB-Index "Gute Arbeit": Hintergrund und Bewertung“ bei Gesamtmetall http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/c31231b8c4ee15bcc12569f2004efcfb/81a2bd3ad3a49439c12575610047b94f!OpenDocument


DGB-Index Gute Arbeit: Gesamtmetall kennt sich nicht aus, haut aber drauf

„Mehr als ein Dutzend haltlose Vorwürfe und Falschinformationen, einmal den Nagel auf den Kopf getroffen. Das ist die magere Ausbeute der scharfen Attacke, die der Arbeitgeberverband Gesamtmetall jüngst gegen den DGB-Index Gute Arbeit gestartet hat…“ Entgegnung von Klaus Pickshaus und Ralf Stuth vom 24.2.2009 bei der IG Metall (pdf) http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/SID-0A456501-09D4FAE9/internet/docs_ig_metall_xcms_142915__2.pdf

Siehe dazu im LabourNet Germany „Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente67“ http://www.labournet.de/diskussion/wipo/rente/rente67.html


Aus: LabourNet, 3. März 2009

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Fehltage: Jobangst drückt den Krankenstand auf Rekordtief

„Immer mehr Arbeitnehmer fürchten um ihren Job. So verwundert es kaum, dass die Krankenstände auf den tiefsten Stand seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1970 gesunken sind. Frauen melden sich wesentlich öfter krank als Männer. Experten warnen jetzt vor verschleppten Infekten…“ Artikel von Christoph B. Schiltz in die Welt vom 13. Juli 2009 http://www.welt.de/wirtschaft/article4107255/Jobangst-drueckt-den-Krankenstand-auf-Rekordtief.html

Siehe dazu:

DGB besorgt über Trend zum Doping im Job

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt angesichts zunehmender Jobangst bei Arbeitnehmern vor Doping am Arbeitsplatz. Viele Arbeitnehmer griffen zu leistungssteigernden Mitteln, «um dem wachsenden Stress vermeintlich gewachsen zu sein - mit langfristig fatalen gesundheitlichen Folgen»…“ Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 14. Juli 2009 http://www.ruhrnachrichten.de/art333,612210


Rekordtief Krankmeldungen: Das Tabu Krankheit

„Deutsche Arbeitnehmer melden sich immer seltener krank. Die Frankfurter Rundschau hat Gründe erkundet und nachgefragt, welche Gruppen heutzutage besonders häufig krankgeschrieben sind. Und sie hat Fachleute gefragt, wie sie diesen Trend bewerten und was zu tun ist…“ Artikel von Michael Bergius und Eva Roth in der FR vom 14.07.2009 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1834066_Rekordtief-Krankmeldungen-Das-Tabu-Krankheit.html


Nicht immer Lohnfortzahlung bei Krankheit

„Ein Arbeitnehmer hat bei einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nicht zwangsläufig Anspruch auf Lohnfortzahlung. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem heute bekanntgewordenen Urteil. Maßgebend ist demnach, dass die Krankheit der einzige Grund für den Ausfall der Arbeitsleistung war (Urteil vom 20.3.2009 Az.: 6 Sa 361/08)…“ dpa-Meldung in Allgemeine Zeitung vom
06.07.2009 http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/7069743.htm


Aus: LabourNet, 14. Juli 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Krankenstand
http://freepage.twoday.net/search?q=Fehlzeit
http://freepage.twoday.net/search?q=Rente67

Samstag, 28. Februar 2009

23 Prozent der unter 15jährigen "auf Hartz IV"

http://groups.google.com/group/omeganews/t/3c4b367c48a17284?hl=de



http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

Donnerstag, 26. Februar 2009

Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von Jobs zum Dumpinglohn

„Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze gilt: Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen auch dann einen Job annehmen, wenn dieser zum Beispiel geringere Qualifikationen erfordert, schlechter bezahlt wird oder längere Fahrtzeiten zum Einsatzort entstehen. Andernfalls drohen Leistungskürzungen. Doch auch Langzeitarbeitslose müssen nicht jede Arbeit akzeptieren. Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, einen Job zum Dumpinglohn anzutreten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das hat das Sozialgericht Dortmund jetzt im Fall einer Bochumer Hartz IV-Empfängerin entschieden, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro beschäftigt werden sollte…“ Meldung vom 25.02.2009 auf der Mindestlohn-Kampagnenseite http://www.mindestlohn.de/meldung/urteil-sozialgericht-dortmund/

Das Urteil zu Az.: S 31 AS 317/07 bei der Sozialgerichtsbarkeit http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=86609


Urteil gegen die Logik von Hartz IV

„"Dieses Urteil könnte eine Signalwirkung gegen die Logik von Hartz IV haben", erklärt Kornelia Möller zur Entscheidung des Sozialgerichts Bochum. Das Gericht hatte die Kürzung des Arbeitslosengeldes II einer Frau durch die Arge Bochum für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin hatte sich geweigert, zur Hälfte des untersten Tariflohns, also für einen Dumpinglohn zu arbeiten. Möller weiter: "Solche Stundenlöhne sind sittenwidrig. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, heißt, Lohndumping zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben…“ Kommentar vom 24.02.09 bei scharf links http://scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4111&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=27a3620d57


Erwerbstätige Alleinerziehende in den Fängen von »Hartz IV«

„Statt alle Transfersysteme daraufhin auszurichten und abzustimmen, dass Alleinerziehende, die heute bereits in nennenswertem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen, möglichst rasch unabhängig von »Hartz IV« leben können, verfestigt der »fordernde Sozialstaat« den Verbleib in der Fürsorgeabhängigkeit…“ Studie von Johannes Steffen vom Februar 2009 bei der Arbeitsnehmerkammer (pdf) http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2009/2009_02_24_Alleinerziehende.pdf


Aus: LabourNet, 26. Februar 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Langzeitarbeitslos
http://freepage.twoday.net/search?q=Dumpinglohn
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV

Dienstag, 24. Februar 2009

Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Leiharbeit: Eingesetzt wie Tagelöhner. Gewerkschaftsbund beklagt Zustände bei der Leiharbeit - die Bedingungen sind hierzulande am schlechtesten in ganz Europa.

„Leiharbeitsfirmen in Deutschland prellen Mitarbeiter um Löhne, Urlaubsansprüche und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies geht aus einer Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum geplanten Leiharbeitsbericht der Bundesregierung hervor. Dieser wird frühestens im Sommer 2009 vorliegen. Nach Angaben des DGB sind die Bedingungen für Leiharbeiter hierzulande am schlechtesten in ganz Europa. "Um im Wettbewerb um Aufträge bestehen zu können, müssen auch vermeintlich seriöse Verleiher gegen tarifliche und gesetzliche Bestimmungen verstoßen", heißt es in der Stellungnahme, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Mitarbeiter wehrten sich dagegen nicht, auch weil sie befürchten, ihre Stelle zu verlieren…“ Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 20.02.2009 http://www.sueddeutsche.de/politik/405/459051/text/

Siehe dazu die DGB-Stellungnahme zum Leiharbeiterbericht mit allen Forderungen (pdf) http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/l/leiharbeitsbericht2009_dgb_stellungnahme.pdf


Aus: LabourNet, 24. Februar 2009

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Streik & Streikbrecher

„…Unternehmen versuchen heutzutage zunehmend Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen. Es gibt keine Entschuldigung oder Ausrede die Rolle eines Streikbrechers zu übernehmen. Niemand kann Dich zum Streikbruch zwingen! Damit Leiharbeitnehmer vom Entleiher jedoch nicht gegen ihren Willen als Streikbrecher ingesetzt werden, haben sie gemäß § 11 Abs. 5 AÜG ein Leistungsverweigerungsrecht, auf das sie der Verleiher hinzuweisen hat…“ Extarausgabe der "Leihkeule" (pdf) http://www.chefduzen.de/LeihkeuleStreikbr.pdf

Siehe dazu auch:

Alle Ausgaben der Leihkeule: http://www.chefduzen.de/index.php?topic=16154.msg141800

Und alles zum Thema Leiharbeit bei chefduzen: http://www.chefduzen.de/index.php?board=75.0

Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf

„Für alle Leiharbeiter im Großraum Düsseldorf bietet sich zur Zeit die Gelegenheit, sich am Aufbau einer Antileiharbeits-Initiative zu beteiligen. Ziel dieser Initiative ist es neben dem doch relativ anonymen Informationsaustausch im Internet Beschäftigten dieser Branche die Möglichkeit zu geben, sich über Ihre Arbeitsbedingungen auszutauschen und vielleicht sogar ihre Arbeitskollegen persönlich kennen zu lernen. Selbstverständlich können wir Initiatoren als selbst von Leiharbeit Betroffene keine professionelle Rechtshilfe anbieten, wohl aber aus unserer eigenen Erfahrung heraus je nach Situation beurteilen, wann ein Beschwerdebrief oder die Beauftragung eines Anwalts sinnvoll sein könnte. Neben den in den Foren Chefduzen und Zoom(IG-Metall) diskutierten Themen zur Leiharbeit wollen wir uns auch mit hoffentlich neuen Interessierten darüber auseinandersetzen, unter welchen Vorraussetzungen wir uns als Leiharbeiter (DGB-)gewerkschaftsunabhängig positionieren können…“ Vorstellung der neuen Anti-Zeitarbeits-Initive Düsseldorf bei chefduzen http://www.chefduzen.de/index.php?topic=17536.0


Aus: LabourNet, 16. März 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Leiharbeit
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