25. September 2009
Die Ankündigungen aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble, dem Verfassungsschutz neue Kompetenzen zu übertragen, sind ein bürgerrechtliches Horrorszenario, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak. Jan Korte, MdB und Mitglied des Parteivorstandes fordert den Bundesinnenminister auf, die Pläne für seine SUPER-Geheimpolizei sofort zu stoppen und auf den Boden des Grundgesetzes zurück zu kommen.
Wawzyniak weiter: "Ein Gespenst geht um in Europa... Aus bürgerrechtlicher Sicht sind die Ankündigungen aus dem Ministerium von Bundesinnenminister Schäuble aber mehr als ein Gespenst: Sie sind eine ernsthafte Bedrohung für die Bürgerrechte in diesem Land die von Rot-Grün und der Großen Koalition schon kontinuierlich abgebaut wurden. Der vorgeschlagene Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung und die Möglichkeit Online auf private Computer zugreifen zu können, sind ein eklatanter Angriff auf die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Von der LINKEN abgelehnte Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, welche die Unschuldsvermutung ad absurdum führen und die rechtlich bedenklich sind, nun auch noch auf den Verfassungsschutz zu übertragen zeigt nur eines: Unrechtsbewusstsein gibt es bei Herrn Schäuble nicht." Korte weiter: "Das Vorgehen ist ein 'Typischer Schäuble'. Anstatt die anhängige Bundesverfassungsgerichtsentscheidung abzuwarten, wird vorgeprescht und die Reaktionen abgewartet. Danach sind schon alle froh, wenn nur die Hälfte der Vorhaben verabschiedet wird. Die Pläne einer Kompetenzausweitung für den Verfassungsschutz sind indes nicht neu. Bereits in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag vom Mai dieses Jahres erklärte die Bundesregierung, dass sie insbesondere über die Befugnis für Online-Durchsuchungen nachdenkt. Neu ist allerdings, dass das Innenministerium offenbar bereits fertige Konzepte für einen Totalumbau des Verfassungsschutzes hin zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde hat. Heimlich in die Computer der Bürgerinnen und Bürger spähen zu können, wie es bislang nur das BKA darf, reicht den Kölner Schlapphüten schon längst nicht mehr. FBI und NSA als Vorbild soll nun die als Reaktion auf nationalsozialistische Herrschaftsinstrumente wie Gestapo und Reichssicherheitshauptamt verankerte strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei endgültig aufgehoben werden. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende dieser Pläne. Statt eines Ausbaus der Befugnisse des Verfassungsschutzes muss zunächst dessen bessere Kontrolle und perspektivisch seine Abschaffung treten. Demokratie und Rechtsstaat vertragen keine Geheimpolizei wie Schäuble sie will."
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