World-News

Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten "Stockholm Programms" geht in eine neue Runde.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31325/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Bürgerrecht

„Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer 78. Konferenz in Berlin am heutigen Freitag die Politik aufgefordert, der "zunehmenden Überwachung" und der "ausufernden Verknüpfung von Daten in Staat und Wirtschaft" entgegenzuwirken. Der neugewählte Bundestag – aber auch die Landesparlamente – müssten eine "Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts" vornehmen und dieses "an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts anpassen", heißt es in einer Mitteilung des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. (…) Konkret pochen die Datenschützer in ihrer Entschließung zum "aktuellen Handlungsbedarf" rechtzeitig zur heißen Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP darauf, gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen "die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten". Die Möglichkeit für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Inspizieren von Festplatten sei generell genauso zurückzunehmen wie die Vorratsdatenspeicherung. Auch die übrigen in den letzten Jahren verschärften Einschränkungen der Grundrechte durch Sicherheitsgesetze gehörten auf den Prüfstand…“ Meldung bei heise online vom 09.10.2009 http://www.heise.de/newsticker/meldung/Dringender-Appell-zur-Generalrevision-des-Datenschutzrechts-820138.html


Aus: LabourNet, 13. Oktober 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz

Smart meters could become a 'spy in the home' by allowing social workers and health authorities to monitor households, adding to concern at Britain's surveillance society.

Read More...
http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/energy/6292809/Smart-meters-could-be-spy-in-the-home.html



http://freepage.twoday.net/search?q=spy
http://freepage.twoday.net/search?q=surveillance

In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl war es überraschend still um den sicherheitsbewussten Herrn Innenminister geworden. Kurz nach der Wahl ist er zurück - mit einer hübschen kleinen Wahrheit.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/146324



http://freepage.twoday.net/search?q=Schäuble

http://www.campact.de/freiheit/sn1/signer



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

IT für Kontrollzwecke wird immer billiger, einfacher in der Anwendung, komplexer, intelligenter und immer stärker vernetzt. DGB-Broschüre zum Arbeitnehmerdatenschutz mit Beiträgen von Peter Schaar, Peter Wedde, Gerrit Wiegand, Marie-Theres Tinnefeld auf der DGB-Sonderseite

http://www.dgb.de/themen/arbeitsrecht/informationen/arbeitnehmerdatenschutz/


Aus: LabourNet, 8. Oktober 2009



4. Juni 2010

NEIN zur betrieblichen Rasterfahndung

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Halina Wawzyniak kritisiert die Pläne von Innenminister de Maiziére zum Arbeitnehmerdatenschutz scharf. Sie erklärt:

Der Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz aus dem Hause de Maiziére liest sich wie ein Katalog des datenschutzrechtlichen Grauens: Mitarbeiterortung per GPS, das Scannen von Mitarbeiterdaten und Mailverkehr, Wühlen in sozialen Netzwerken zur Informationsgewinnung bis hin zur möglichen Videoüberwachung in Ausnahmefällen. Die angemahnte „Verhältnismäßigkeit“ beim Einsatz der Mittel ist nur ein Feigenblatt vor dem kompletten Abbruch an der informationellen Selbstbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Abgesehen davon, dass durch diese Maßnahmen ein permanentes Klima des Misstrauens in Unternehmen entsteht, gefährden sie das Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für mehr Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb. DIE LINKE fordert klare Rechtsvorschriften, die den Schutz von Arbeitnehmerdaten absolut garantieren. Verstöße dagegen müssen empfindliche Strafen nach sich ziehen. Ungenügender Datenschutz macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in Zeiten der Krise erpressbar. Das wird DIE LINKE nicht hinnehmen.

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/nein-zur-betrieblichen-rasterfahndung/

 

http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Maiziére
http://freepage.twoday.net/search?q=CDU
http://freepage.twoday.net/search?q=Gelb-Schwarz
http://freepage.twoday.net/search?q=Peter+Schaar

Die Stromzähler verraten nicht nur personenbezogene Daten, sie sind auch ein neues Sicherheitsrisiko.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/146271

„Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne waren schon aus dem CDU-Wahlprogramm oder aus öffentlichen Äußerungen bekannt. Die jetzt veröffentlichten Bestrebungen sprengen aber alles bisher Bekannte…“ Meldung vom 3. Oktober 2009 bei Daten-Speicherung.de http://www.daten-speicherung.de/index.php/bundesinnenministerium-plant-hochgeruesteten-sicherheitstaat/


Das Papier aus dem IM für die Koalitionsgespräche (pdf) http://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/09/schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdf


FDP, CDU und CSU werden ihren Koalitionsvertrag in den nächsten Tagen aushandeln. Im Wiki des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird zu Briefen an die Verhandlungsführer aufgerufen. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/FDP_NachDerWahl


Der gespeicherte Patient. Wie die elektronische Gesundheitskarte die Medizin ökonomisiert.

Manuskript zum Feature von Eva Hillebrand im wdr5, Dok 5 am 04./05.10.2009 (pdf) http://www.wdr5.de/fileadmin/user_upload/Sendungen/Dok5_das_Feature/2009/Manuskripte/10_04_gespeicherter-Patient.pdf

Siehe dazu auch: Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/oekonomie.html


Aus: LabourNet, 5. Oktober 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitskarte

Vermutlich schüren die Sicherheitsvorkehrungen in München nur die Angst, aber sie offenbaren die Wirksamkeit der "Propaganda der Tat".

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146165