World-News

http://quintessenz.at/d/000100003800



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

Von Europa lernen, heißt Überwachen lernen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24519/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

http://quintessenz.at/d/000100003793



http://freepage.twoday.net/search?q=data+retention

Theorie und Praxis bei 1&1, GMX und Versatel
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24496/1.html

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Scharfe Kritik an Quasilegitimation der unrechtsmäßigen Speicherung von Nutzerdaten

STOP1984 ist gegen vorauseilende Pseudo-Legitimation der Speicherung von Benutzerdaten durch den Hamburger Datenschutzbeauftragten. Die geplante Vorratsdatenspeicherung rechtfertigt nicht, schon jetzt entsprechende Verfahrensweisen zu billigen. Pressemitteilung vom 24.01.2007 http://stop1984.com/content/view/440/145/lang,de/


Aus: LabourNet, 25. Januar 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

„Ab Herbst 2007 tritt die EU in eine neue Stufe der Überwachung. Sämtliche Telekommunikationsunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Daten über die Kommunikation all ihrer Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll leicht nachzuvollziehen sein, wer mit wem im letzten halben Jahr per Telefon, Handy, E-Mail oder IP-Telefonie in Verbindung stand. Bei Handy-Telefonaten und SMS würde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Zudem soll die Nutzung des Internets einsehbarer werden. Gegen diese orwellianische Entwicklung regt sich Widerstand aus der Netz- und Datenschützer-Szene. Die "üblichen Verdächtigen" der Polit-Aktivisten sollten sich dieser krassen Entwicklung bewusst und ebenfalls aktiver werden. Am 29. Januar wird es im Rahmen des ersten "europäischen Datenschutztages" in Berlin verschiedene Aktionen zum Thema geben…“ Grundlegender Artikel von datenschuetzer vom 14.01.2007 bei indymedia http://de.indymedia.org/2007/01/165957.shtml


1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten

Breiter Protest gegen geplante Protokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet. Über 1.000 besorgte Bürger schreiben den 448 CDU-, CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten.Verhaltene Reaktionen der Parlamentarier. Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 15.01.2007 http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=79&Itemid=55


Aus: LabourNet, 16. Januar 2007

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Archive der Datenschatten. Die Vorratsdatenspeicherung leitet ein neues Kapitel im Umgang mit den Daten der Bürger ein

„Am 1. 1. 2007 einen Neujahrsgruß aus dem Urlaub per SMS verschickt? Aha, der Absender war in der Türkei und die Roaming-Kosten haben ihn nicht abgeschreckt. Die Empfängerin scheint ihm also wichtig zu sein. Wie viele Kontakte gab es denn in den letzten vier Monaten? - Vom Festnetztelefon aus mit einer ausländischen Botschaft gesprochen, und das zum dritten Mal in fünf Wochen? Moment! Wo will der hin? - Schon die dritte E-Mail an eine Beratungsstelle für psychosoziale Hilfe gesandt? Na, die Zuverlässigkeit der Absenderin für den öffentlichen Dienst überprüfen wir noch mal!...“ Artikel von Sebastian Lovens in Freitag vom 26.01.2007 http://www.freitag.de/2007/04/07040702.php


Aus: LabourNet, 30. Januar 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
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Independent [UK]

01/15/07

Moves to share people’s personal details across Whitehall have provoked a civil liberties uproar and accusations that the Government has taken another step towards ‘a Big Brother state.’ Ministers say the scheme — which will be endorsed by Tony Blair today — is aimed at improving public service delivery. But it faced protests that it was dealing another blow to personal privacy by creating a ’snooper’s charter’ and enabling thousands of civil servants to access sensitive information with ease...

http://news.independent.co.uk/uk/politics/article2154844.ece


Informant: Thomas L. Knapp

Toronto Star

01/10/07

They say money talks, and a new report suggests Canadian currency is indeed chatting, at least electronically, on behalf of shadowy spies. Canadian coins containing tiny transmitters have mysteriously turned up in the pockets of at least three American contractors who visited Canada, says a branch of the U.S. Defense Department. Security experts believe the miniature devices could be used to track the movements of defense industry personnel dealing in sensitive military technology. 'You might want to know where the individual is going, what meetings the individual might be having and, above all, with whom,' said David Harris, a former CSIS officer who consults on security matters. 'The more covert or clandestine the activity in which somebody might be involved, the more significant this kind of information could be'...

http://www.thestar.com/News/article/169560


Informant: Thomas L. Knapp

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

11. Januar 2007

Die "Antiterrorgesetze" werden heute um weitere fünf Jahre verlängert und zudem noch ausgeweitet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert:

Die Masche ist nicht neu: Mit dem Schüren einer diffusen Terrorangst und dem beständigen Wiederholen von Bedrohungsszenarien lässt sich der Bevölkerung jeder Einschnitt in ihre bürgerlichen Freiheitsrechte erklären. Das war unter Otto Schily so und ist unter Wolfgang Schäuble nicht anders. Ab heute gelten für fünf weitere Jahre die nach dem 11. September 2001 beschlossen Antiterrorgesetze fort und werden ausgeweitet. So können Geheimdienste jetzt direkt auf die Daten der Kraftfahrzeughalter zugreifen. Die komplette Kennzeichenerfassung von Fahrzeugen, die Überprüfung sämtlicher Kreditkartenbesitzer in der Bundesrepublik, der Zugriff auf Konten machen beängstigend klar: Persönliche Daten sind nicht länger unsere Daten. Die gläsernen Bürgerinnen und Bürger sind Realität, und sie stehen unter permanentem Generalverdacht. Die Linkspartei bleibt bei ihrer Forderung: Der Schutz von Bürgerrechten muss Priorität haben. Deshalb darf die Trennung von polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit nicht verwischt werden. Die Geheimdienste müssen kontrolliert werden und alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre Daten zu bestimmen. Sie müssen nachvollziehen können, welche Daten über sie wo und warum gespeichert werden. Sie müssen über deren Verwendung informiert werden.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=34912

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Neues Anti-Terrorpaket tritt in Kraft

„Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes
(TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem…“ Artikel von Stefan Krempl in Heise news vom 10.01.2007 http://www.heise.de/newsticker/meldung/83517

Siehe das Gesetz (pdf) http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0002.pdf


Aus: LabourNet, 11. Januar 2007



http://freepage.twoday.net/search?q=gläsern