World-News

http://groups.google.de/group/freepage-news/t/4b655986033e2d31?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=microchip

Dem Chaos Computer Club wurde ein Schreiben des bayerischen Justizministeriums zugespielt. Darin wird detailliert der Einsatz eines Trojaners zum Abhören von Skype-Telefonaten beschrieben.

http://www.tagesspiegel.de/medien-news/digital/Chaos-Computer-Club-Skype;art303,2463538


Informant: Knut W. Schlanert



http://freepage.twoday.net/search?q=Chaos+Computer+Club
http://freepage.twoday.net/search?q=CCC
http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchungen
http://freepage.twoday.net/search?q=Trojaner

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102834/



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102616



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

http://groups.google.de/group/archive_news/t/6e1a7ca44653c723?hl=en



http://freepage.twoday.net/search?q=Fluoride

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die seit Jahresbeginn geltende Speicherung von Telefonverbindungsdaten kritisiert. "Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir die Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat überschritten", sagte Hirsch am 29. Januar in Karlsruhe. Der Staat dürfe nicht jeden seiner Bürger ohne konkreten Anlass "wie einen potenziellen Straftäter behandeln", meint der frühere Bundestags-Vizepräsident beim Neujahrsempfang der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17199



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachungsstaat
http://freepage.twoday.net/search?q=Burkhard+Hirsch

"The charade is over. While ministers try to bamboozle the British public with fairytales about fingerprints, officials are plotting how to dupe and bully the population into surrendering control of their own identities."

http://snipurl.com/1yjko


From Information Clearing House



http://freepage.twoday.net/search?q=fingerprints
http://freepage.twoday.net/search?q=biometric

http://groups.google.de/group/archive_news/t/837e60b0d9c70030



http://freepage.twoday.net/search?q=spychips
http://freepage.twoday.net/search?q=RFID

Die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning ist einem Gutachten zufolge in fast allen Bundesländern, die dieses Verfahren anwenden, verfassungswidrig. Nach dem am 29. Januar in Berlin vorgestellte Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors Alexander Roßnagel halten sich die Bundesländer nicht an die grundrechtlichen Vorgaben. De ADAC hat das Gutachten in Auftrag gegeben.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17189



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

In der Sicherheitspolitik bahnt sich neuer Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an. Anlass ist das von EU-Innenkommissar Franco Frattini geplante europäische System zur Erhebung und Auswertung von Fluggastdaten. Während Zypries am 29. Januar diese Pläne als Schritt in Richtung "Präventionsstaat" zurückwies, verteidigte Schäuble das Vorhaben als ein zusätzliches Sicherheitsinstrument. Frattini behauptet, ein Missbrauch der persönlichen Daten solle ausgeschlossen sein. Nach den Vorstellungen der EU sollen künftig 19 Passagierdaten von allen Fluggesellschaften erhoben und für die Auswertung nationaler Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Ferner ist eine Speicherung dieser umfassenden Datensätze für 13 Jahre vorgesehen. Zudem soll eine präventive Risikoanalyse der jeweiligen Passagiere erstellt werden können.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17190

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Vorratsdatenspeicherung > Registrierung aller Flugreisen

36-Millionen-Euro-Projekt: Big Brother fliegt mit

„Unbemerkt von der Öffentlichkeit entwickeln 31 europäische Unternehmen mit EU-Hilfe ein System, das Flug-Passagiere lückenlos überwacht - Kameras und Mikrofone an Bord. Der Herr auf Platz 11 F schaut sich immer wieder hektisch in der Kabine um; er beobachtet das Flugpersonal, kramt in seiner Tasche, steht auf und geht zur Toilette. Doch selbst auf dem stillen Örtchen ist der Mann nicht allein. Kameras an der Decke richten sich auf ihn, sie filmen sein Gesicht, jede seiner Bewegungen, jeden Schritt. Mikrofone zeichnen jedes Geräusch auf. Der Herr auf Platz 11 F gilt längst als verdächtig, ein elektronisches System hat seine Mimik und seine Bewegungen interpretiert und ihn als Störenfried ausgemacht. Auf dem Bildschirm erscheint die Alarmstufe 1. Die mitfliegenden Sky Marshals sind gewarnt, sie behalten den Mann im Auge. Auch das Flugpersonal und die Piloten wissen Bescheid…“ Artikel von Katrin Teschner in DerWesten vom 22.02.2008 http://www.derwesten.de/nachrichten/2008/2/22/news-25475342/detail.html


Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung

„Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass die Kampagne ein Teilerfolg war. Positiv ist, dass die Forderung des Innenausschusses abgelehnt worden ist, die Fluggastdaten unglaubliche zehn Jahre lang zu speichern. Negativ ist, dass der Bundesrat das Vorhaben nicht klar ablehnt, sondern nur die "Änderung" des Entwurfs fordert…“ Zwei zu Protokoll gegebene Reden und die Entschließung des Bundesrats, dokumentiert beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/199/55/lang,de/


Aus: LabourNet, 26. Februar 2008



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