World-News

http://www.zdnet.de/news/tkomm/0,39023151,39186574,00.htm?h

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Vorratsprotokollierung: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries droht Ordnungsgeld oder Haft

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries angedroht (Az. 5 C 314/06). Hintergrund ist ein Urteil vom 27. März 2007, demzufolge die personenbeziehbare Protokollierung des Internet-Nutzungsverhaltens auf dem Informationsportal http://www.bmj.bund.de gegen das Persönlichkeitsrecht der Nutzer verstieß. Eine Unterlassungserklärung wurde bislang nicht unterzeichnet. Die verbreitete Aufbewahrung der Kommunikationsspuren von Internetnutzern ermöglicht es, ihr Surf- und Suchverhalten detailliert nachzuvollziehen. In einer solchen Vorratsprotokollierung liege aber eine "Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung" der Betroffenen, so das Gericht.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17295



http://freepage.twoday.net/search?q=Zypries
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=IP-Adresse
http://freepage.twoday.net/search?q=Persönlichkeitsrecht

http://tinyurl.com/2l465l

Chaos Computer Club warnt vor unabsehbaren Risiken bei der elektronischen Gesundheitskarte
http://groups.google.de/group/freepage-news/t/eb2d299fd3b96da1?hl=en

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"Aufgezwungen und unnötig"

Die elektronische Gesundheitskarte kommt. Ärzte und Datenschützer bezweifeln ihren Nutzen und warnen vor totaler Transparenz.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27614/1.html

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Ist die elektronische Gesundheitskarte sicher?

„In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags (siehe Anlage) nimmt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte. (…) Das Grundrechtekomitee listet in seinem Brief an die Abgeordneten , einige der grundlegenden Mängel auf. Diese fangen an bei den unterschätzten Datenschutzproblemen angesichts der Fülle zu erwartender weiterer Innovationen. Mit der eGK sollen Daten gerade nicht hochgesichert und unerreichbar unter Verschluss gebracht werden, sondern gemäß der vielfältigen Interessen gesammelt und genutzt werden…“ Presseinformation des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 3.4.08 http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=268

und der Brief an die Abgeordneten des Bundestags vom Komitee für Grundrechte und Demokratie (pdf) http://www.grundrechtekomitee.de/files/articles/egkdatenschutz.pdf


Aus: LabourNet, 7. April 2008

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„Nein zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte!

Erste 5.000 Protestunterschriften werden dem Bundesgesundheitsministerium übergeben.

„Wenige Tage vor Beginn des deutschen Ärztetages übergeben die Ärzteorganisation IPPNW und die Bürgerrechtsorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie dem Bundesministerium für Gesundheit rund 5000 Unterschriften. Mit diesen protestieren Bürger, Patienten und Ärzte gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die Unterschriften sind ein erstes deutliches Zeichen einer zunehmenden Opposition gegen das Mammutprojekt eGK…“ Meldung des Grundrechtekomitee vom 13.5.08 http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=276


Aus: LabourNet, 13. Mai 2008

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Elektronische Gesundheitskarte: Bitte nicht lächeln

„Einige Krankenkassen fordern derzeit ihre Mitglieder auf, Fotos zur Ausstellung der neuen elektronischen Gesundheitskarte einzusenden. Dabei sind wichtige Sicherheitsfragen des Systems nicht geklärt. Der Chaos Computer Club rät allen Versicherten kein Foto einzusenden…“ Meldung vom ccc vom 22. Juli 2008 http://www.ccc.de/updates/2008/egk-verzoegern?language=de

Aus dem Text: „… Das dem Chaos Computer Club bekannte Konzept für die elektronische Gesundheitskarte weist gravierende Mängel unter anderem bei der Umsetzung der sogenannten "freiwilligen Diensten" auf. Bei der elektronischen Patientenakte verlassen die sensiblen Daten den geschützten Bereich der Praxis und werden auf einem zentralen Server gespeichert. Laut Spezifikation werden diese Daten zwar vor der Übermittlung verschlüsselt, jedoch gibt es noch immer kein schlüssiges Konzept dafür, wer Zugriff auf die dazu benötigten Schlüssel haben wird…“


Aus: LabourNet, 23. Juli 2008

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Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem!

„Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auf. Es argumentiert, dass die eGK ein wichtiger Bautstein in der Neuordnung des Gesundheitssystems sei. Der Umgang mit Krankheiten solle gänzlich marktwirtschaftlichen Gesetzen unterworfen werden. Mit der Einführung der eGK werde eine Kontrolle des Verhaltens von Ärzten und Patienten möglich. Das Grundrechtekomitee ruft deshalb die Bürger und Bürgerinnen auf, ihren Protest gegen den Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten den Krankenkassen mitzuteilen. Sie sollen den Krankenkassen die Fotos nicht zur Verfügung stellen, die für die neue eGK angefordert werden…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 15.09.2008 http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=294

Siehe dazu:

Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem! Keine Mitwirkung am Aufbau eines zentralen Informationsnetzes für Gesundheitsdaten!

Der Aufruf (pdf) http://www.grundrechtekomitee.de/files/articles/kein-foto.pdf


Aus: LabourNet, 15. September 2008

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Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Elektronische Gesundheitskarte

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die am 12. Dezember 2008 durchgeführte Erst-Installation eines Lesegerätes im nordrhein-westfälischen Düren für die neue "elektronische Gesundheitskarte". IPPNW-Vorstand Matthias Jochheim empfiehlt den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, "dem Beispiel der Bremer Hausärzte zu folgen und die Anschaffung von Lesegeräten für diese aus datenschutzrechtlichen Gründen hochgefährliche Technologie abzulehnen." Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Installation der neuen Lesegeräte in den Praxen zu erzwingen, meint Jochheim.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=19081



http://freepage.twoday.net/search?q=Gesundheitskarte
http://freepage.twoday.net/search?q=RFID
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=CCC
http://freepage.twoday.net/search?q=IPPNW

http://www.prisonplanet.com/articles/february2008/021308_spied_on.htm



http://freepage.twoday.net/search?q=surveillance
http://freepage.twoday.net/search?q=spying
http://freepage.twoday.net/search?q=Afghan

Fosters

02/12/08

Rights advocates called on European Union officials to reconsider proposals to be released Wednesday that foresee fingerprinting and electronically recording all foreigners who visit the EU.Franco Frattini, the EU’s justice and interior affairs commissioner is scheduled to present plans for an overhaul of security at the union’s borders that would replicate many U.S. border checks.

Some civil rights groups called Tuesday for the European Union to scrap similar ideas, saying they would do little to fight crime or terrorism.”You dehumanize foreigners and you collect their personal and sensitive information with no clear personal gains whatsoever,” said Gus Hosein, from Privacy International. He likened the EU plans to building a “fortress Europe” to keep foreigners out.

Hosein said he expected complaints from many visitors if EU governments adopt a U.S.-style fingerprinting system. In the United States, the program has not affected U.S. citizens, who do not have to have their fingers scanned when leaving or entering the country...

http://www.fosters.com/apps/pbcs.dll/article?AID=/20080212/GJLIFESTYLES_01/475552713


Informant: Thomas L. Knapp



http://freepage.twoday.net/search?q=fingerprint

Überwachungspraxis in Bayern. Ein Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Christine Stahl.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27265/1.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden. Fordern Sie Ihren Ministerpräsidenten zur strikten Ablehnung jeder verdachtslosen Protokollierung ihres Reiseverhaltens auf!

„Im Vorfeld des am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Plans zur massenhaften staatlichen Aufzeichnung und Überwachung von Flugreisenden ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Ministerpräsidenten zur strikten Ablehnung jeder verdachtslosen Protokollierung ihres Reiseverhaltens aufzufordern. (…) Um die EU-Pläne diesmal rechtzeitig aufzuhalten, veröffentlicht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Liste der Faxnummern der Ministerpräsidenten und bittet besorgte Bürger, von ihrer Landesregierung den endgültigen Stopp des monströsen Vorhabens zu verlangen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 12.02.2008 mit Hintergründen und weiter führenden Links http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/194/79/

Die Kontaktdaten und ein Musterbrief finden sich auf der Aktionsseite: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/PNR-Briefe


Aus: LabourNet, 12. Februar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Flugreisen
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

„Die zum 1. Januar 2008 in Deutschland eingeführte flächendeckende Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten behindert in weiten Bereichen der Gesellschaft die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet als freie Kommunikationsmittel, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 04.02.2008: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/193/55/lang,de/


Aus: LabourNet, 11. Februar 2008



http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

„Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor…“ Artikel von Philip Banse in heise news vom 07.02.2008 http://www.heise.de/newsticker/meldung/103157


Aus: LabourNet, 11. Februar 2008

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Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister

Die Regierungspläne für ein neues Bundesmelderegister stoßen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, auf schwere Bedenken. Dieses Melderegister könne "eine Art Superdatei werden", in der nicht nur die zur Identifikation einer Person erforderlichen "Grundpersonalien" gespeichert werden, sagte Schaar am 12. Februar im Deutschlandfunk. Neben der Steuer-Identifikationsnummer nannte er dabei unter anderem "Beziehungsdaten, familiäre Zusammenhänge" und die Frage, wer über einen Waffenschein verfügt.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17279



http://freepage.twoday.net/search?q=Melderegister
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenbank
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

Die Bundespolizei wird Presseangaben zufolge künftig automatisch Zugriff auf die Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren haben, die pro Jahr einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort abreisen. Das sehe das Gesetz "zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht" vor, dem der Bundestag jüngst zugestimmt hat, so die "Frankfurter Rundschau".

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=17238

http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/04/843590.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Spionage