World-News

Paul Lewis

The Guardian,

Monday July 21, 2008
http://www.guardian.co.uk/uk/2008/jul/21/civilliberties.privacy



http://freepage.twoday.net/search?q=Bluetooth
http://omega.twoday.net/search?q=Bluetooth
http://freepage.twoday.net/search?q=Paul+Lewis

Überwachungsskandal um die Ermittlungen zum Oldenburger Holzklotz-Anschlag: Um den Täter zu finden, hat die ermittelnde Sonderkommission Mobilfunk-Daten von bis zu 10.000 Bürgern ausgewertet. Der Fall zeigt, wie selbstverständlich die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung schon jetzt von den Beamten ausgenutzt werden.

Weiter unter...
http://www.gulli.com/news/holzklotz-mord-10-000-b-rger-2008-07-22/



http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung

Gulli - Bochum, Germany

Diese Technik kann durchaus die Überwachungstechnik der Mobilfunk-Industrie werden. Es braucht nicht viel, um das System anzupassen, ... http://www.gulli.com/news/uk-heimliche-berwachung-2008-07-21/



http://freepage.twoday.net/search?q=Bluetooth
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

schweizmagazin.ch - Switzerland

Mit RFID kann jeder Schritt aller Menschen überall hin verfolgt werden. Pässe und Identitätskarten mit einem RFID-Chip können von unautorisierten Personen ...

http://schweizmagazin.ch/news/335/ARTICLE/4870/2008-07-20.html

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Schweiz Referendum gegen biometrische Pässe

Gulli - Bochum, Germany

Kritisiert wird unter anderem die verpflichtende Nutzung sogenannter RFID-Chips in Personalausweisen und Reisepässen. Diese könnten nämlich, wie in anderen ... http://www.gulli.com/news/schweiz-referendum-gegen-2008-07-21/



http://freepage.twoday.net/search?q=Biometrie
http://freepage.twoday.net/search?q=RFID
http://freepage.twoday.net/search?q=Reisepässe

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ihre Erkenntnisse zur Effektivität neuer Überwachungsmaßnahmen stärker offen legen. "Es fällt auf, wie wenig belastbare Aussagen es über die Erfolge des Einsatzes neuer Überwachungsmittel gibt", sagte Hoffmann-Riem am Freitag (18. Juli) in Karlsruhe. Bei neuen Überwachungsinstrumenten wäre es hilfreich, wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen "belastbare Befunde zugänglich machten und nicht 'mauerten'", sagte er.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?H=N&Nr=18388



http://freepage.twoday.net/search?q=Online-Durchsuchung
http://freepage.twoday.net/search?q=Überwachung

By Matthew Hickley

In an Orwellian move, the Home Office is proposing to detail every phone call, e-mail, text message, internet search and online purchase in the fight against terrorism and other serious crime.

http://www.informationclearinghouse.info/article20291.htm

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Curse of the DNA Register

Nigel Morris for The Independent UK: "A generation of young Britons is being criminalised for life by the relentless expansion of the national DNA database, ministers are warned today. Alarm and hostility over the massive scale of the collection of DNA has been uncovered by groundbreaking research funded by the Home Office among panels of members of the public."

http://www.truthout.org/article/curse-dna-register



http://freepage.twoday.net/search?q=Big+Brother+database
http://freepage.twoday.net/search?q=Orwellian
http://freepage.twoday.net/search?q=Nigel+Morris

http://quintessenz.at/d/000100004420



http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz

http://www.heise.de/tp/blogs/5/110555

Denn sie wissen nicht, was sie tun?

Die neuen Regelungen zur Telekommunikation sind vorläufig abgewendet. Man war sich "der Brisanz einiger Vorschläge nicht bewusst" heisst es von Seiten der Verantwortlichen.

http://www.heise.de/tp/blogs/5/110691

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EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,564227,00.html

Ins Netz gegangen: Wie gut sind unsere Daten im Internet geschützt?
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/123822/index.html

US-Gericht: Youtube muss Nutzerdaten an Viacom übergeben
http://www.golem.de/0807/60819.html



http://freepage.twoday.net/search?q=Internetüberwachung

The Associated Press: "Swedes may cherish openness and transparency, but not enough to accept a new law giving the government the right to snoop on all e-mails and phone calls crossing the country's borders. Outrage over the statute has led to 2 million protests - filed by e-mail. The online petition drive comes as other European Union countries consider granting authorities unprecedented spying powers over their own citizens amid fears of a mounting terror threat."

http://www.truthout.org/article/swedes-outraged-over-new-email-spying-law



http://freepage.twoday.net/search?q=spying

Transatlantischer Datenausverkauf

1. Juli 2008

Zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Datenweitergabe zur Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern an das FBI erklärt Jan Korte, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE:

Nachdem im Mai 2006 der EuGH das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage gekippt hatte, herrschte bei den Administrationen in Brüssel und Washington kurzzeitig Ratlosigkeit. Doch anstatt das Abkommen einer Grundrechtsüberprüfung unter Einbeziehung des europäischen Datenschutzbeauftragten zu unterziehen, betrieben die europäischen Innen- und Justizminister den zwischenstaatlichen Ausverkauf personenbezogener Daten immer enthemmter: Die englische Zeitung Guardian meldet nun den bevorstehenden Abschluss eines Abkommens, das dem FBI Zugriff auf die in der EU gesammelten Daten über Internet- und Kreditkartennutzung und über das Reiseverhalten der EU-Bürgerinnen und Bürger erlauben soll. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch das BKA an diese Daten herankommen will. Mit der Vorratsdatenspeicherung bestehen bereits die technischen Grundlagen dafür. Auch biometrische Daten werden in großem Maßstab in den weltweiten Datenaustausch eingespeist, wie die Planung einer Biometriedatenbank zwischen den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland belegt. Ein ähnliches Projekt wurde unter deutschem EU-Vorsitz im Rahmen des Prüm-Abkommens zwischen sieben EU-Mitgliedsländern gestartet. Es ist nicht hinnehmbar, dass persönliche Informationen von EU-Bürgern an US-Behörden weitergegeben werden, zumal es in den USA keinen vernünftigen Datenschutzstandard gibt. DIE LINKE lehnt diesen völlig enthemmten Datenausverkauf kategorisch ab und fordert ein grundsätzliches Innehalten bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten!

http://www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/transatlantischer-datenausverkauf/

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ACLU: US-EU Data Sharing Can't Happen Without U.S. Legislation
http://www.commondreams.org/news2008/0701-08.htm


http://freepage.twoday.net/search?q=Datenweitergabe
http://freepage.twoday.net/search?q=Fluggastdaten
http://freepage.twoday.net/search?q=personenbezogene
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenaustausch
http://freepage.twoday.net/search?q=Datenschutz
http://freepage.twoday.net/search?q=Vorratsdatenspeicherung
http://freepage.twoday.net/search?q=BKA
http://freepage.twoday.net/search?q=Biometrie
http://freepage.twoday.net/search?q=data+sharing
http://freepage.twoday.net/search?q=ACLU