Bremer FDP Abgeordnete Oliver Möllenstädt verhöhnt Hartz IV Betroffene
http://groups.google.com/group/omeganews/t/a6e61704863d2f67?hl=de
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Oliver Möllenstädt
Der Vorwurf: Volksverhetzung gegen Hartz IV Bezieher
Bremen. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat nach Angaben der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, Monique Troedel, ein Verfahren gegen den FDP Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Oliver Möllenstädt eingeleitet. Hintergrund des Verfahrens sind die beleidigenen Äußerungen des FDP Politikers zum Thema Verhütungsmittel-Kostenerstattungen für Frauen im Hartz IV Bezug. Anfang Dezember 2009 hatte Dr. Möllenstädt öffentlich gefordert, die Gesundheitsämter sollen die Kosten für Verhütungsmittel und Sterilisation bei Hartz-IV-Bezieherinnen übernehmen. Gleichzeitig sprach sich der FDP Abgeordnete gegen eine Anhebung der ALG II Regelsätze für Frauen aus. Laut dem FDP Politiker sei eine Erhöhung des Hartz- IV Regelsatzes nicht ratsam, da ALG II Bezieherinnen das Geld eher zum nächsten "Schnapsladen" tragen, als es zur Vorsorge und selbstbestimmten Familienplanung zu verwenden. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-den-fdp-buergers6523.php
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
http://freepage.twoday.net/search?q=ALG+II
http://freepage.twoday.net/search?q=Regelsatz
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Oliver Möllenstädt
Der Vorwurf: Volksverhetzung gegen Hartz IV Bezieher
Bremen. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat nach Angaben der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, Monique Troedel, ein Verfahren gegen den FDP Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Oliver Möllenstädt eingeleitet. Hintergrund des Verfahrens sind die beleidigenen Äußerungen des FDP Politikers zum Thema Verhütungsmittel-Kostenerstattungen für Frauen im Hartz IV Bezug. Anfang Dezember 2009 hatte Dr. Möllenstädt öffentlich gefordert, die Gesundheitsämter sollen die Kosten für Verhütungsmittel und Sterilisation bei Hartz-IV-Bezieherinnen übernehmen. Gleichzeitig sprach sich der FDP Abgeordnete gegen eine Anhebung der ALG II Regelsätze für Frauen aus. Laut dem FDP Politiker sei eine Erhöhung des Hartz- IV Regelsatzes nicht ratsam, da ALG II Bezieherinnen das Geld eher zum nächsten "Schnapsladen" tragen, als es zur Vorsorge und selbstbestimmten Familienplanung zu verwenden. Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-den-fdp-buergers6523.php
http://freepage.twoday.net/search?q=Hartz+IV
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rudkla - 12. Dez, 16:32
