World-News

„Anlässlich der 2./3. Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin: „Mit diesem Gesetz wird nicht das Wachstum beschleunigt, sondern die öffentliche Armut. Gerade Krisenzeiten erfordern besondere sozialstaatliche Handlungsfähigkeit. Doch mit diesen gesetzlich verordneten Geschenken an Erben und Unternehmen wird die finanzielle Basis von Ländern und Kommunen weiter unterhöhlt, und die Daseinsvorsorge gerät unter Druck…“ Pressemitteilung vom 04.12.2009 http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3564

Siehe dazu: Stellungnahme des DGB zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
(pdf), dokumentiert bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/091202_stellungnahme_dgb_wachstumsbeschleunigung.pdf


Schwarz-gelber Beschluss. Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist

„Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt - offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten…“ Artikel von Sven Böll in Spiegel online vom 04.12.2009 http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,665188,00.html


Sozial ungerecht, ökologisch fatal und ökonomisch blödsinnig. Attac kritisiert Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 3. Dezember 2009 http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2009/12/03/sozial-ungerecht-oekologisch-fatal-und-oekonomisch-bloedsinnig/?cHash=3d30aa7901


Rettungspakete Strukturen werden konserviert. Studie untersucht Krisenprogramme der Bundesregierung

„Ein noch unveröffentlichtes Gutachten, das dem ND vorliegt, untersucht die Krisenpolitik der Bundesregierung. Der Fokus liegt dabei auf der Beschaffenheit der Rettungspakete für Banken und Konjunktur. Lassen sich strategische Versuche einer Abkehr vom derzeitigen kapitalistischen Modell darin erkennen, aus dem heraus die Talfahrt erst beginnen konnte?...“ Artikel von Ina Beyer im ND vom 05.12.2009 http://www.neues-deutschland.de/artikel/160583.strukturen-werden-konserviert.html


Hilfsfonds für den Mittelstand – Peanuts im Vergleich zu dem, was wir Steuerzahler den gleichen Banken bei der Rettung ihrer faulen Forderungen gezahlt haben

„„Die Deutsche Bank will angeblich deutlich mehr in den von ihr vorgeschlagenen Hilfsfonds für den Mittelstand einbringen als bisher erwartet.“ „Deutsche Bank will 300 Millionen investieren“. So feiert der Spiegel mal wieder die Deutsche Bank und Josef Ackermann. Und die Bundesregierung freut sich über so viel Großzügigkeit. Das Gedächtnis dieser Herrschaften ist offensichtlich wie ein Sieb. Denn die 300 Millionen sind gerade mal ungefähr 15 % dessen, was die Deutsche Bank durch die staatliche Rettung der Hypo Real Estate (HRE) profitiert hat…“ Artikel von Albrecht Müller vom 4. Dezember 2009 bei den Nachdenkseiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=4387


Aus: LabourNet, 7. Dezember 2009

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Oberschichtsbereicherungsgesetz

Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Verhandlung

Noch scheitert das Steuergeschenk mit den 30 Buchstaben und dem Wachstumswahn im Namen an den Haushaltssorgen etlicher Bundesländer. Bis auch diese dem Entwurf der schwarz-gelben Koalition zustimmen, wird wohl von zusätzlich bereitgestellten Finanzhilfen abhängen. Dabei ist das Machwerk nicht nur ökologisch fatal und sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch blödsinnig. Die kalkulierten Einnahmeverluste werden weiteren Sozialabbau nach sich ziehen, gleichzeitig aber kaum eine konjunkturelle Wirkung entfalten. Schätzungen zufolge wird es bis 2012 krisenbedingt rund 320 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen geben. In dieser Phase weitere 8,5 Milliarden an die eigene Wählerklientel zu verpulvern, ist inakzeptabel und zynisch - es zeugt von sozialer Kälte und wirtschaftspolitischer Unfähigkeit.

Mehr Infos im Attac-Kommentar
http://www.attac.de/news/3522

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Steuersenkungen: Nein danke!

Nach dem DeutschlandTrend sprechen sich ausgerechnet Geringverdiener stärker für das FDP-Allheilmittel aus.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146869



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