Brechstangenpolitik der Bundesregierung auf dem Balkan

Wankendes Gefüge

„Mit der gestrigen Anerkennung des illegalen Sezessionsregimes in Pristina setzt Berlin seine Serie flagranter Völkerrechtsbrüche gegenüber Serbien fort. Man bereite die "Aufnahme diplomatischer Beziehungen" zur "Republik Kosovo" vor, teilt ein Sprecher der Bundesregierung mit. Damit verstößt Deutschland erneut gegen die UNO-Charta und setzt das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa endgültig außer Kraft. Separatisten in mehreren EU-Staaten, aber auch im Kaukasus und in Kanada kündigen an, den kosovarischen Präzedenzfall zur Durchsetzung ihres Abspaltungsverlangens zu nutzen. Gegen Demonstranten, die die rechtswidrige Abtrennung des Kosovo von den übrigen serbischen Landesteilen nicht akzeptieren wollen, schreiten inzwischen NATO-Truppen ein - im Auftrag des deutschen Protektoratsverwalters im Kosovo, Joachim Rücker. Rücker handelt offiziell im Namen der UNO, deren Charta die Sezession eigentlich verbietet, deren Generalsekretär jedoch trotz der tiefen Spaltung des Sicherheitsrates die Aggression gegen Belgrad toleriert. Das beispiellose Vorgehen Berlins sowie weiterer westlicher Staaten bringt das nach dem Zweiten Weltkrieg zwecks globalen Machtabgleichs geschaffene UNO-Gefüge ins Wanken…“ Artikel bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ vom 21.02.2008 //www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57165?PHPSESSID=blhgpf4uamv7o2u9gb36huojr6


Brechstangenpolitik der Bundesregierung auf dem Balkan

„Nach der Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch die deutsche Bundesregierung fangen neue Probleme - wie erwartet - an: In vielen Regionen der Welt wird sich nun auf diesen von westlichen Staaten unterstützten einseitigen Schritt des Kosovo, berufen, bis hin zu völlig unsinnigen Forderungen, wie die nach der Unabhängigkeit "Padaniens" durch die italienische Lega Nord. Die Bundesregierung betreibt auf dem Balkan wie anno 1991 (Anerkennung Kroatien und Sloweniens durch Deutschland) wieder eine Brechstangenpolitik, ohne die Folgen abzusehen. Die jetzigen Appelle an die serbische Regierung und Bevölkerung, Ruhe zu bewahren und friedlich zu bleiben, sind zutiefst heuchlerisch. Sie gleichen dem Appell eines Einbrechers an sein Opfer, doch Ruhe zu bewahren und zu kooperieren…“ Artikel von Tobias Pflüger im IMI-Standpunkt 2008/013 //www.imi-online.de/2008.php3?id=1710


Aus: LabourNet, 5. März 2008



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