Schäubles miese Machenschaften

1. März 2008

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Schäuble, die Linkspartei auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt das Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Bundesgeschäftsführer der Partei die LINKE, Dietmar Bartsch:

Es ist völlig inakzeptabel, dass der Innenminister den Verfassungsschutz zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert. Anscheinend hat es der Union nach den Wahlsiegen der LINKEN bei den vergangenen Landtagswahlen, bei denen die CDU hingegen 20 Prozent verloren hat, die Sprache verschlagen und sie versucht nun mangels politischer Argumente, die LINKE auf diesem Weg zu diskreditieren. Das wird nicht gelingen. Das Beispiel Bodo Ramelows, der vor Gericht erfolgreich gegen seine Überwachung durch den Verfassungsschutz geklagt hat, macht uns zuversichtlich, dass wir auch in weiteren anstehenden Gerichtsverfahren gewinnen werden. Der Innenminister wird ein weiteres Mal vom Verfassungsschutz in die Schranken gewiesen werden. Die LINKE ist und bleibt eine verfassungskonforme Partei. Daran ändern auch die miesen Machenschaften eines Herrn Schäuble nichts, der billigend in Kauf nimmt, dass bei seinen Agentenspielchen mit Petra Pau sogar eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ins Visier des Verfassungsschutzes gerät. Schäuble müsste vielmehr seine eigene Partei überwachen lassen, weil dort Verfassung und Völkerrecht immer häufiger mit den Füßen getreten werden.

//www.die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/schaeubles-miese-machenschaften/



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