Desintegration statt Integration

#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

28. März 2007

Zur Novelle des Aufenthaltsgesetzes erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:

Die Integrationsgipfel der Kanzlerin nutzen gar nichts, wenn ihre Regierung gleichzeitig ein Aufenthaltsgesetz verabschiedet, das Flüchtlinge und MigrantInnen immer noch eher als Bedrohung denn als Beitrag zu gesellschaftlicher Vielfalt und Bereicherung ansieht. Restriktionen gegen Frauen verhindern keine Zwangsehen, aber das Recht auf Familienzusammenführung. Die Bleiberechtsregelung ist völlig unzureichend. Eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wie sie als Voraussetzung für eine Verfestigung des Aufenthalts festgeschrieben wird, ist für sehr viele Erwerbstätige unabhängig vom Status so schwer zu bekommen wie ein Sechser im Lotto. Die EU-rechtlichen Vorgaben sind allenfalls in ihrem repressiven Teil umgesetzt, immer zulasten von Flüchtlingen und MigrantInnen. Dieses Aufenthaltsgesetz ist ein Desintegrationsgesetz. Deshalb fordere ich die Kanzlerin auf: Gehen Sie zurück auf Start, nehmen Sie Ihre Gipfel ernst und schaffen Sie ein modernes, EU-konformes Aufenthaltsgesetz, das auf Integration setzt.

//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35420

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Änderung des Zuwanderungsrechts beschlossen

Integration fördern

„Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Änderung des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Es setzt elf asyl- und ausländerrechtliche Richtlinien der EU in nationales Recht um. Zudem erweitert es die Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug und ergänzt das bestehende Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer….“ Pressemitteilung der Bundesregierung vom Mi, 28.03.2007 //www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2007/03/2007-03-28-eu-asyl-ausl_C3_A4nderrichtlinien.html

Gesetzentwurf zur Reform des Zuwanderungsrechts (pdf, 1,4 MB) //www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/03/Anlagen/2007-03-28-reform-des-zuwanderungsrechts-gesetzentwurf,property=publicationFile.pdf

Heute im Bundeskabinett: Das große Antiausländerpaket alias "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union". PRO ASYL: Mehr Haft, weniger Rechtsschutz, mehr Ausgrenzung „Getarnt als Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union geht heute ein ganzes Paket mit ausländerrechtlichen Verschärfungen ins Bundeskabinett. PRO ASYL kritisiert den Inhalt dieses Antiausländerpakets als repressiv und vom Geist der Abschottung geprägt. Das Resultat ist absehbar: Mehr Haft, weniger Rechtsschutz, mehr Ausgrenzung. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, werden Tausende zusätzlicher Haftplätze entstehen. Denn Asylsuchende, die in einen anderen EU-Staat überstellt werden sollen, weil dieser zuständig ist, werden keine Chance mehr haben, gegen diese Abschiebung Rechtsmittel im Eilverfahren einzulegen. Sie werden in der Regel in Zurückweisungshaft genommen…“ Pressemitteilung von Pro Asyl vom 28. März 2007 //www.proasyl.de/de/archiv/presseerklaerungen/presse-detail/news////heute_im_bundeskabinett_das_grosse_antiauslaenderpaket_alias_gesetz_zur_umsetzung_aufenthalts_und_a/back/64/pS/1175095338/chash/1a6fa40498/index.html


Buntenbach: Neues Bleiberecht schafft keine Integration

„"Die Neuregelung zum Bleiberecht ist keine Lösung zur besseren Integration, sondern eine Altfallregelung, von der nur wenige werden profitieren können. Die zweijährige Bewährungsfrist birgt vor allem die Gefahr, dass die geduldeten Ausländer in jeden noch so miesen Job gedrängt werden und sich im Zweifel ausbeuten lassen müssen, um der Abschiebung zu entkommen. Gleichzeitig wird ihnen der nötige Bewegungsspielraum genommen, indem sie in den einzelnen Bundesländern weiter auf Sachleistungen und Sammelunterkünfte verwiesen werden können…“ DGB-Pressemitteilung vom 28.03.2007 //www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=2948


Aus: LabourNet, 29. März 2007

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