EU-Verteidigungsminister-Konferenz am 1. und 2. März 2007 in Mainz

Am 1. und 2. März 2007 treffen sich in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden die EU-Verteidigungsminister auf Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung. Bei diesem Treffen wird es um weitere Verabredungen für weltweite Kriegseinsätze sowie die weitere Aufrüstung und Militarisierung Europas gehen. Dieses Treffen ist Teil der Rolle, die die Bundesrepublik mittlerweile in diesem Prozess spielt. Die Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen – auch aus anderen Ländern – protestieren gegen dieses Kriegsvorbereitungstreffen. Siehe dazu:

Keine Kriegsvorbereitung durch EU-„Verteidigungsminister“!. Kundgebung gegen die EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden am 01.03.2007 ab 19:00 am Kurhaus/Wilhelmstraße in Wiesbaden. Siehe Aufruf und weitere Infos bei „Linksnavigator“ http://www.linksnavigator.de/drupal/node/90


Keine Kriegsvorbereitung durch EU-„Verteidigungsminister“. Konferenz gegen die EU-Militarisierung am Donnerstag und Freitag, 1. und 2. März

Der Aufruf http://www.dfg-vk-mainz.de/index.php?id=222&type=123

Konferenz gegen die EU-Militarisierung - Sonderseite bei der DFG-VK Mainz http://friedenskonferenz.dfg-vk-mainz.de/


Ministern drohen ungemachte Betten. EU-Konferenz in Wiesbaden / Linke Liste plant Proteste / Gewerkschaft will Tagungshotel bestreiken Artikel von Andreas Hartmann in Frankfurter Rundschau Wiesbaden vom 24.02.2007 http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/wiesbaden/?em_cnt=1081968

Aus dem Text: „… Den Verteidigungsministern drohen allerdings Ungemach beziehungsweise ungemachte Betten: Sie müssen möglicherweise in einem bestreikten Hotel nächtigen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten droht der Fünf-Sterne-Herberge Dorint Sofitel Pallas mit Arbeitskampf. Sie hat für Dienstag eine Urabstimmung angesetzt. "Kann sein, dass die Kriegsminister ihre Betten selber machen müssen", sagt Gewerkschaftssekretär Jürgen Hinzer. Für die Konferenz hat die Bundesregierung das Hotel mit 298 Zimmern komplett gemietet. Anlass der Streik-Aktion sei der seit zwei Jahren andauernde tariflose Zustand. Begleitet wird das Ministertreffen auch von Protesten….“


Aus: LabourNet, 28. Februar 2007

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Europäische Union ist keine Zivilmacht. Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit grundlegend eingeschränkt

„Am 01. und 02. März treffen sich die 27 Militärminister der Europäischen Union in Wiesbaden zu einem so genannten "informellen Treffen". Themen bei diesem Militärministertreffen werden u.a. die bessere Zusammenarbeit der EU mit der NATO, die Europäische Rüstungsagentur und die derzeitigen EU-Militär- und Polizei-Einsätze sein. Die enge Zusammenarbeit von EU und NATO, die Rüstungsagentur und die vielen EU-Militäreinsätze zeigen, dass die Europäische Union keine Zivilmacht mehr ist. Solche Formulierungen wie die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die EU sei eine "Zivilmacht mit Zähnen" sind nur noch irreführend. Die EU ist leider zu einer globalen Militärmacht geworden…“ Artikel von Tobias Pflüger als IMI-Standpunkt 2007/015 vom 28.2.2007 http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1509


»Regierung will keine ›Störungen‹«. Kriegsministertreffen der EU in Wiesbaden: Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Interview von Tim Neumann in junge Welt vom 28.02.2007 mit Ursula Zehfuß, aktiv im Bündnis gegen das EU-Kriegsministertreffen, das am 1./2. März in Wiesbaden stattfindet http://www.jungewelt.de/2007/02-28/040.php


Eine Kundgebung in der Nähe des EU-"Verteidigungs"ministertreffens kann leider nicht stattfinden, da der gesamte Bereich zur militärischen Sperrzone erklärt wurde. Die für heute geplante Kundgebung beginnt gegen 19 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden. Im Gegensatz zu der vorherigen Planung findet auch die Konferenz nicht an der FH Wiesbaden statt, sondern im Roncalli-Haus, Wiesbaden, Friedrichstr. 26-28.


Aus: LabourNet, 1. März 2007

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