Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin in 13. aktualisierter Auflage http://ari-berlin.org/doku/titel.htm

Siehe dazu auch:

Tödliche Flüchtlingspolitik. Aktualisierte Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin zeigt zunehmende Brutalisierung gegen Schutzsuchende

Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 27.02.2007 http://www.jungewelt.de/2007/02-27/045.php


Evaluation und geplante Änderung des Zuwanderungsgesetzes

Entwurf zur Änderung des ZuwG (Anpassung an EU-Richtlinien, Verschärfung Ehegattennachzug, Bleiberecht u.a.) v. 08.02.07 sowie Statements zur "Evaluation" des ZuwG (März/Juli 2006) - Entwürfe und Positionen dazu beim Flüchtlings-Info Berlin http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/2_AendG.html


Aus: LabourNet, 28. Februar 2007

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Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin liegt nun in 14. aktualisierter Auflage vor und umfaßt die Jahre 1993-2006

Bestellung der 14. aktualisierten Auflage http://ari-berlin.org/doku/bestell.htm

Die Pressemitteilung incl. der aktuellen Zahlen (pdf) http://ari-berlin.org/doku/PE_ARI_DOK_14.pdf


Umsetzung von EU-Richtlinien wird zur Verschärfung des Asylrechts missbraucht!

In einer gemeinsamen Presseerklärung hat PRO ASYL in einem breiten Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur "Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend gewertet. Die Bundesregierung will den Entwurf in Kürze verabschieden. Die Organisationen fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen und zur Überarbeitung an das Bundesinnenministerium zurückzuverweisen. Das Bündnis hat zu dem Gesetzentwurf eine umfassende juristische Stellungnahme veröffentlicht.

Langfassung (pdf) http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Archiv/Stellungnahmen/GemeinsamStellungnahmeAEndGLang_14.3.2007_endg.pdf

Kurzfassung (pdf) http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Archiv/Stellungnahmen/GemeinsstellungnahmeAEndGKurz_14.3.2007_endg..pdf


Ausreisezentrum motardstraße. Systematische Ausgrenzung und Entrechtung

Broschüre zum Abschiebelager Motardstr vom Bündnis gegen Lager – Berlin/Brandenburg (pdf) http://www.chipkartenini.squat.net/Archiv/aktionen/berichte/Motardstra%DFe%20-%20Materialien/Motardstrasse-Broschuere.pdf

Siehe auch eine Sonderseite mit Hintergrtundinformation zum Lager Motardstraße http://www.chipkartenini.squat.net/Archiv/aktionen/berichte/Motardstra%dfe%20-%20Materialien/Motardstrasse-Materialien.html


Für das ganze Bleiberecht! Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte! Mahnwache für das ganze Bleiberecht am 28.3.2007

Am 28.3.2007 wird das Kabinett der Bundesregierung zusammenkommen, um über die Umsetzung des sogenannten "Bleiberechts!" zu beraten und zu beschließen. Bisher bleiben bei diesen Beratungen humanitäre Aspekte außen vor, deshalb ruft das Aktionsbündnis Hier Geblieben! unter dem Motto: „Achtung!!! - Regierung will die Beschneidung der Menschenrechte in der Bundesrepublik! Wir nicht!!!“ zu einer spontanen Mahnwache am 28.3.2007, um 12.00 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor auf.


Aus: LabourNet, 26. März 2007

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Arbeitsbedingungen: Krise und Arbeitsmigration

Sündenböcke gesucht. Europas Arbeitsmigranten und Minderheiten als Prügelknaben in der Wirtschaftskrise

„Die immer weiter an Dynamik gewinnende Krise beeinflusst bereits jetzt die europäischen Migrationsströme nachhaltig. Mit Großbritannien, Irland und Spanien befinden sich gerade die Staaten im Epizentrum dieses Weltmarktbebens, die zu den bevorzugten Zielländern der osteuropäischen Wanderarbeiter gehörten. Millionen Menschen aus den - im Zuge der Systemtransformation nach 1989 nahezu deindustrialisierten - Ländern Mittelosteuropas machten sich auf der Suche nach Lohn und Brot gen Westen auf, nachdem ihre Staaten 2004 und 2007 der Europäischen Union beitraten. Die wichtigsten Ursprungsregionen dieser Auswanderungswelle bilden im Norden Polen und das Baltikum, im Süden Rumänien und Bulgarien. Dabei etablierten sich zwei von Ost nach West verlaufende Migrationsströme: den nördlichen bildeten die polnischen Arbeitsmigranten, die meist nach England und Irland auswanderten; den südlichen die Bulgaren und Rumänen, deren Zielländer hauptsächlich Spanien und Italien waren…“ Dossier von Tomasz Konicz in telepolis vom 05.03.2009 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29808/1.html


Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

Dokumentation von 1993 - 2008 in der 16. aktualisierte Auflage bei Antirassistische Initiative Berlin http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

Siehe dazu:

Menschenrechte für Flüchtlinge eingeschränkt. Eine Dokumentation erfasst die Einzelschicksale von Flüchtlingen in Deutschland, die körperlich zu Schaden gekommen sind.

„Die Antirassistische Initiative Berlin hat am vergangenen Dienstag die aktualisierte Folge ihrer Dokumentation Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen herausgegeben. Dort werden die verschiedenen Formen von Gewalt, Verletzungen und Diskriminierungen aufgelistet, die Flüchtlinge in Deutschland erfahren. Darunter fallen neben Angriffen von Rechtsextremisten zunehmend auch die Folgen der bundesdeutschen Asylgesetzgebung. Alle in der Dokumentation aufgeführten Angaben sind durch eine gründliche Recherche verifiziert…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 05.03.2009 http://www.heise.de/tp/blogs/8/133998


Aus: LabourNet, 5. März 2009



http://freepage.twoday.net/search?q=Flüchtlingspolitik
http://freepage.twoday.net/search?q=tödliche+Folgen

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