Wieder Streit um Mast
Bürgermeister Rabe weigert sich, Ratsbeschluss auszuführen: "Wäre rechtswidrig"
Von Uli Hagemeier
Northeim. Muss der Northeimer Stadtrat vor der Wahl doch noch einmal tagen? Eigentlich hatten sich dessen Mitglieder Mitte Juli aus dieser Legislaturperiode verabschiedet, aber jetzt gibt es noch einmal heftigen Streit mit Bürgermeister Irnfried Rabe (FDP). Grund sind juristische Details, die wohl nur Verwaltungsrechtler zur Gänze durchblicken. Aber da es um Northeims Wahrzeichen, den Wieter geht, ist die Sache brisant. Es dreht sich um folgende Frage: Muss der Bürgermeister der Firma Vodafone mitteilen, dass der Rat den von ihr geplanten Mobilfunkmast neben dem Wieterturm nicht will oder darf Rabe sich diesem Auftrag widersetzen?
Komplizierte Rechtslage
Die Sache ist kompliziert. Vodafone will einen Funkmast bauen, der höher ist als der bestehende. Dagegen läuft eine Bürgerinitiative Sturm, der Landkreis Northeim hat die Baugenehmigung aus naturschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Gegen diese Ablehnung wiederum klagt Vodafone vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Aber bis das entscheidet, kann noch einige Zeit ins Land gehen. Vodafone hat deshalb bei der Stadt Northeim, die nachbarrechtliche und denkmalschutzrechtliche Belange prüfen muss, einen Antrag gestellt, den Bauantrag erst einmal ruhen zu lassen.
Neben der Bürgerinitiative will auch die Mehrheit des Rats den Bau verhindern. Das Gremium hat Rabe deshalb in seiner letzten Sitzung aufgefordert, Vodafone mitzuteilen, dass der Rat den Antrag auf Ruhenlassen des Bauantrages ablehnt und beabsichtigt, die Baugenehmigung aus denkmalschutz- und nachbarrechtlichen Gründen abzulehnen. Das hat Rabe aber nicht gemacht - und das will er auch nicht machen. Denn: Aus Sicht des Rechtsamtes der Stadt wäre die Umsetzung des Ratsbeschlusses rechtswidrig.
Denkmalschutzrechtlich könne man dem Bauantrag nichts entgegensetzen, sagt Rabe, auch nachbarrechtlich nicht. Bleibt das Naturschutzrecht - und genau diese Frage liegt ja dem Göttinger Verwaltungsgericht noch zur Klärung vor. "Dessen Entscheidung will ich erst abwarten", sagt Rabe.
Grüne wollen Offenlegung
Eine Stellungnahme des Landkreises als Kommunalaufsicht bestätigt diese Argumentation. Rabe hat seine Entscheidung dem Verwaltungsausschuss der Stadt am Montag mitgeteilt.
Diese Vorgehensweise gefällt der grünen Stadtratsfraktion allerdings gar nicht: "Ich empfinde das als Missachtung des Rats", heißt es in einer Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Torsten Seidel. Rabe habe die Ratsmitglieder über diese Rechtsauffassung viel früher unterrichten müssen, nicht erst kurz vor Ablauf der sechswöchigen Frist für die Umsetzung des Ratsbeschlusses. Seidel fordert die Offenlegung des gesamten Schriftverkehrs in dieser Sache. Geschehe dies nicht, erwäge die Fraktion, eine außerplanmäßige Ratssitzung zu beantragen.
31.08.2006
http://www.hna.de/northeimstart/00_20060831183551_Wieder_Streit_um_Mast.html
Von Uli Hagemeier
Northeim. Muss der Northeimer Stadtrat vor der Wahl doch noch einmal tagen? Eigentlich hatten sich dessen Mitglieder Mitte Juli aus dieser Legislaturperiode verabschiedet, aber jetzt gibt es noch einmal heftigen Streit mit Bürgermeister Irnfried Rabe (FDP). Grund sind juristische Details, die wohl nur Verwaltungsrechtler zur Gänze durchblicken. Aber da es um Northeims Wahrzeichen, den Wieter geht, ist die Sache brisant. Es dreht sich um folgende Frage: Muss der Bürgermeister der Firma Vodafone mitteilen, dass der Rat den von ihr geplanten Mobilfunkmast neben dem Wieterturm nicht will oder darf Rabe sich diesem Auftrag widersetzen?
Komplizierte Rechtslage
Die Sache ist kompliziert. Vodafone will einen Funkmast bauen, der höher ist als der bestehende. Dagegen läuft eine Bürgerinitiative Sturm, der Landkreis Northeim hat die Baugenehmigung aus naturschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Gegen diese Ablehnung wiederum klagt Vodafone vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Aber bis das entscheidet, kann noch einige Zeit ins Land gehen. Vodafone hat deshalb bei der Stadt Northeim, die nachbarrechtliche und denkmalschutzrechtliche Belange prüfen muss, einen Antrag gestellt, den Bauantrag erst einmal ruhen zu lassen.
Neben der Bürgerinitiative will auch die Mehrheit des Rats den Bau verhindern. Das Gremium hat Rabe deshalb in seiner letzten Sitzung aufgefordert, Vodafone mitzuteilen, dass der Rat den Antrag auf Ruhenlassen des Bauantrages ablehnt und beabsichtigt, die Baugenehmigung aus denkmalschutz- und nachbarrechtlichen Gründen abzulehnen. Das hat Rabe aber nicht gemacht - und das will er auch nicht machen. Denn: Aus Sicht des Rechtsamtes der Stadt wäre die Umsetzung des Ratsbeschlusses rechtswidrig.
Denkmalschutzrechtlich könne man dem Bauantrag nichts entgegensetzen, sagt Rabe, auch nachbarrechtlich nicht. Bleibt das Naturschutzrecht - und genau diese Frage liegt ja dem Göttinger Verwaltungsgericht noch zur Klärung vor. "Dessen Entscheidung will ich erst abwarten", sagt Rabe.
Grüne wollen Offenlegung
Eine Stellungnahme des Landkreises als Kommunalaufsicht bestätigt diese Argumentation. Rabe hat seine Entscheidung dem Verwaltungsausschuss der Stadt am Montag mitgeteilt.
Diese Vorgehensweise gefällt der grünen Stadtratsfraktion allerdings gar nicht: "Ich empfinde das als Missachtung des Rats", heißt es in einer Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Torsten Seidel. Rabe habe die Ratsmitglieder über diese Rechtsauffassung viel früher unterrichten müssen, nicht erst kurz vor Ablauf der sechswöchigen Frist für die Umsetzung des Ratsbeschlusses. Seidel fordert die Offenlegung des gesamten Schriftverkehrs in dieser Sache. Geschehe dies nicht, erwäge die Fraktion, eine außerplanmäßige Ratssitzung zu beantragen.
31.08.2006
http://www.hna.de/northeimstart/00_20060831183551_Wieder_Streit_um_Mast.html
rudkla - 31. Aug, 22:31
