Mobilfunkantenne wird nicht gebaut
LOMMISWIL
Das Trassee kann nicht als Bauzone betrachtet werden (Foto: mz)
Keine Mobilfunkantenne beim «Tunneli» in Lommiswil. Das Verwaltungsgericht entschied gegen die Baukommission sowie das Bau- und Justizdepartement. Das Bahntrassee, neben dem die Antenne gebaut werden sollte, liege nicht in der Bauzone.
Die drei Gesuchsteller Swisscom Mobile AG, TDC Schweiz AG sunrise und Orange Communications SA sowie die Baukommission und das BJD betrachteten das Areal um die Bahnstrecke, das im Zonenplan als «weiße, also unbehandelte Verkehrsfläche» erscheint, als Bauzone.
In dieser wäre die Installation einer Mobilfunkantenne zulässig. Außerhalb der Bauzone ist eine Ausnahmebewilligung nötig. Der Regionalverkehr Mittelland (RM) als Landbesitzer hatte überdies erklärt, dass er seinen Funkverkehr ebenfalls über diese Antenne abwickeln wolle.
«Weit entfernt von der Bauzone»
«Vorliegend handelt es sich um ein Bahnareal, das weit entfernt von der Bauzone in der Landwirtschaftszone liegt», schreibt das Verwaltungsgericht in seinem Urteil. Die Antenne soll nicht im Bahnhofareal gebaut werden, sondern im Bahntrassee auf dem freien Feld zwischen zwei Siedlungen.
Zwar sei das Gebiet für den Bahnbetrieb mit einer Straßenüberführung überbaut worden, es handle sich aber um ein Gebiet, auf dem keine Hochbauten stehen. «Die Bauparzelle liegt inmitten landwirtschaftlicher Flächen und im Richtplan ist sie keinem Siedlungsgebiet zugeordnet», schreibt das Gericht.
Antenne ist nur eine Nebenanlage
Da der RM die Antenne auch für seinen eigenen Funkverkehr nutzen will, stellte sich die Frage, ob die Antenne als Eisenbahn- oder Nebenanlage dient. Für Eisenbahnanlagen ist der Bund zuständig, weil diese unter das Eisenbahngesetz fallen. Nebenanlagen, die nicht ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienen, unterstehen dem kantonalen Bau- oder Planungsrecht.
Dies können Bauvorhaben der Bahn oder Dritter sein. Und: Sie gehören in die Bauzone. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Antenne primär die Allgemeinheit mit Telefonverbindungen versorge. «Es handelt sich nicht um eine bahnbetrieblich nötige Anlage.»
«Präventiv Einsprache erheben»
Friedrich Brotschi, einer der Beschwerdeführer aus Selzach, ist über das Urteil des Verwaltungsgerichts erfreut. «Es ging mir nicht um die Strahlung oder so etwas, sondern ums Prinzip. Der Juraschutzzone wurde zuvor zu wenig Bedeutung eingeräumt», erklärt der frühere Präsident der Planungskommission Selzach.
Weniger glücklich über das Urteil ist Meinrad Engesser, Präsident der Baukommission Lommiswil: «Wir werden präventiv Einsprache beim Bundesgericht mit Fristerstreckung erheben. Dann werden wir die rechtliche Lage mit unserem Anwalt erörtern und das weitere Vorgehen besprechen.»
Engesser ist jedoch pessimistisch: «Wir bräuchten vor Bundesgericht wohl neue Argumente, über die das Verwaltungsgericht noch nicht entscheiden konnte, um zu bestehen. Ich glaube daher nicht an eine große Chance.» (mz/ms/pbl)
18.08.2006 09:22
http://www.mzbern.ch/pages/index.cfm?dom=31&id=101315161&rub=100004740&arub=100002030&nrub=0
Das Trassee kann nicht als Bauzone betrachtet werden (Foto: mz)
Keine Mobilfunkantenne beim «Tunneli» in Lommiswil. Das Verwaltungsgericht entschied gegen die Baukommission sowie das Bau- und Justizdepartement. Das Bahntrassee, neben dem die Antenne gebaut werden sollte, liege nicht in der Bauzone.
Die drei Gesuchsteller Swisscom Mobile AG, TDC Schweiz AG sunrise und Orange Communications SA sowie die Baukommission und das BJD betrachteten das Areal um die Bahnstrecke, das im Zonenplan als «weiße, also unbehandelte Verkehrsfläche» erscheint, als Bauzone.
In dieser wäre die Installation einer Mobilfunkantenne zulässig. Außerhalb der Bauzone ist eine Ausnahmebewilligung nötig. Der Regionalverkehr Mittelland (RM) als Landbesitzer hatte überdies erklärt, dass er seinen Funkverkehr ebenfalls über diese Antenne abwickeln wolle.
«Weit entfernt von der Bauzone»
«Vorliegend handelt es sich um ein Bahnareal, das weit entfernt von der Bauzone in der Landwirtschaftszone liegt», schreibt das Verwaltungsgericht in seinem Urteil. Die Antenne soll nicht im Bahnhofareal gebaut werden, sondern im Bahntrassee auf dem freien Feld zwischen zwei Siedlungen.
Zwar sei das Gebiet für den Bahnbetrieb mit einer Straßenüberführung überbaut worden, es handle sich aber um ein Gebiet, auf dem keine Hochbauten stehen. «Die Bauparzelle liegt inmitten landwirtschaftlicher Flächen und im Richtplan ist sie keinem Siedlungsgebiet zugeordnet», schreibt das Gericht.
Antenne ist nur eine Nebenanlage
Da der RM die Antenne auch für seinen eigenen Funkverkehr nutzen will, stellte sich die Frage, ob die Antenne als Eisenbahn- oder Nebenanlage dient. Für Eisenbahnanlagen ist der Bund zuständig, weil diese unter das Eisenbahngesetz fallen. Nebenanlagen, die nicht ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienen, unterstehen dem kantonalen Bau- oder Planungsrecht.
Dies können Bauvorhaben der Bahn oder Dritter sein. Und: Sie gehören in die Bauzone. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Antenne primär die Allgemeinheit mit Telefonverbindungen versorge. «Es handelt sich nicht um eine bahnbetrieblich nötige Anlage.»
«Präventiv Einsprache erheben»
Friedrich Brotschi, einer der Beschwerdeführer aus Selzach, ist über das Urteil des Verwaltungsgerichts erfreut. «Es ging mir nicht um die Strahlung oder so etwas, sondern ums Prinzip. Der Juraschutzzone wurde zuvor zu wenig Bedeutung eingeräumt», erklärt der frühere Präsident der Planungskommission Selzach.
Weniger glücklich über das Urteil ist Meinrad Engesser, Präsident der Baukommission Lommiswil: «Wir werden präventiv Einsprache beim Bundesgericht mit Fristerstreckung erheben. Dann werden wir die rechtliche Lage mit unserem Anwalt erörtern und das weitere Vorgehen besprechen.»
Engesser ist jedoch pessimistisch: «Wir bräuchten vor Bundesgericht wohl neue Argumente, über die das Verwaltungsgericht noch nicht entscheiden konnte, um zu bestehen. Ich glaube daher nicht an eine große Chance.» (mz/ms/pbl)
18.08.2006 09:22
http://www.mzbern.ch/pages/index.cfm?dom=31&id=101315161&rub=100004740&arub=100002030&nrub=0
rudkla - 19. Aug, 17:26
