Ex-Verfassungsrichter hat Bedenken gegen Anti-Terror-Datei
"Rechtstaatliche Begrenzungen": Ex-Verfassungsrichter hat Bedenken gegen Anti-Terror-Datei (16.08.06)
Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hegt Bedenken gegen die geplante zentrale Anti-Terror-Datei. In der Wochenzeitung "Die Zeit" warnte Grimm davor, bestehende "rechtstaatliche Begrenzungen" im Namen einer "grenzenlosen Prävention" zu unterlaufen. Die unterschiedlichen Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten dürften "nicht durch ein unbegrenztes Datenverwertungs- und Datenübermittlungsrecht eingeebnet werden", so Grimm.
Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14230
Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hegt Bedenken gegen die geplante zentrale Anti-Terror-Datei. In der Wochenzeitung "Die Zeit" warnte Grimm davor, bestehende "rechtstaatliche Begrenzungen" im Namen einer "grenzenlosen Prävention" zu unterlaufen. Die unterschiedlichen Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten dürften "nicht durch ein unbegrenztes Datenverwertungs- und Datenübermittlungsrecht eingeebnet werden", so Grimm.
Die ganze Nachricht im Internet: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14230
rudkla - 16. Aug, 23:05
