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Die Suche nach »sozialpoliti« hat 125 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 11 bis 20.
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte 9. Februar 2010 "Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung... ...
rudkla - 10. Feb, 06:26
Das letzte Aufgebot für Hartz IV
2. Februar 2010 Zu den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn sowie den veröffentlichten Missbrauchsquoten bei Hartz IV erklärt Katja Kipping,... ...
rudkla - 3. Feb, 11:13
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsf orderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen „Die Bundesagentur für Arbeit (BA)... ...
rudkla - 27. Jan, 08:47
Niederwertige Hartz IV Vorschläge: Arbeitspflicht ist rechtes Gedankengut
In zwei Interviews mit überregionalen Zeitung hatte der CDU-Politiker gefordert, dass auf Sozialleistungen angewiesene Menschen auch „niederwertige Arbeiten“ anzunehmen hätten, um staatliche Transferleistungen... ...
rudkla - 26. Jan, 19:21
BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widersprüchen Hartz IV
„Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage veröffentlicht. BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen Mit einer Dienstanweisung (21.12.2009) hat... ...
rudkla - 25. Jan, 23:02
Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“?
zieht das IAB Bilanz Verfassungswidrige Säule „Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt,... ...
rudkla - 5. Jan, 17:41
Kürzung der Stütze: Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor
„Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten.... ...
rudkla - 22. Dez, 18:01
DGB warnt vor "Verhartzung’" der Gesellschaft
Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“, zieht das IAB Bilanz „„Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber noch“, erklärte der Direktor des Instituts... ...
rudkla - 19. Dez, 12:59
Ohne staatliche Hilfen ist ein Viertel der Deutschen von Armut bedroht
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren 2007 15 Prozent der Bevölkerung trotz staatlicher Hilfen armutsgefährdet. http://w ww.heise.de/tp/blogs/8/146 643 -------- 30. November 2009 Mehr Anstrengungen... ...
rudkla - 30. Nov, 17:07
Bundesverfassungsgericht: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV Regelsätze
Man kann den ersten Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Angemessenheit und Berechnung der Hartz IV Regelsätze beschäftigt, als eine große Blamage für die noch amtierende Bundesregierung... ...
rudkla - 26. Okt, 13:35