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Die Suche nach »Verfassungsschutz« hat 54 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 31 bis 40.
Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor - Die tausend Augen des Staates: Schäubles Überwachungspläne
http://www.spiegel.de/poli tik/deutschland/0,1518,482 696,00.html -------- Ter rorismusbekämpfung und Grundrechte Die tausend Augen des Staates „Heimliche Durchsuchungen von Privatcomputern, der polizeiliche... ...
rudkla - 15. Mai, 14:07
Bundesregierung gibt heimliche Online-Durchsuchungen zu
Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren offenbar bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das gab das Kanzleramt am Mittwoch nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss... ...
rudkla - 26. Apr, 10:41
Wir heißen die G8 nicht willkommen, wir heißen den Protest willkommen!
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 21. April 2007 Unter diesem Titel verabschiedeten die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG eine gemeinsame Erklärung auf der heutigen Vorstandssitzung in... ...
rudkla - 16. Mai, 22:26
Lauschen, spähen, speichern ohne Ende: Kabinett beschließt Datenspeicherung
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 18. April 2007 Das Bundeskabinett hat die so genannte Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Daten bei der elektronischen Kommunikation beschlossen. Dazu erklärt... ...
rudkla - 9. Jul, 15:48
Online-Durchsuchungen bereits möglich?
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums liegen die rechtlichen Grundlagen zur "heimlichen Informationsbeschaffung" für den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst... ...
rudkla - 26. Mär, 22:13
Eklat im BND-Ausschuss: zensiert das Bundesinnenministerium Akten für den Untersuchungsausschuss?
Fehlende Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz haben am 1. März für einen Eklat im BND-Ausschuss des Bundestages gesorgt. Sie gelten im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz... ...
rudkla - 1. Mär, 22:24
Verkehrte Welt
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 24. Januar 2007 Wie die Bundesregierung auf Anfrage bestätigte, führt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sachakte über die Linksfraktion im Bundestag.... ...
rudkla - 24. Jan, 14:22
Prekarisierte aller Länder vereinigt euch! Globalisierungsproteste: Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm
Globalisierungsproteste > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm > Europäische Märsche gegen Prekarisierung zum G8-Gipfel nach Heiligendamm Prekarisierte aller Länder vereinigt euch! Der zweite... ...
rudkla - 11. Apr, 14:43
Gläserner Bürger unter Generalverdacht
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 11. Januar 2007 Die "Antiterrorgesetze" werden heute um weitere fünf Jahre verlängert und zudem noch ausgeweitet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende... ...
rudkla - 11. Jan, 13:59
Überwachte Gesellschaft - EU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabhängig werden
„Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls droht sie mit einer Klage... ...
rudkla - 5. Jan, 11:40
