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Die Suche nach »Terrorismusbekämpfung« hat 31 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 30.
Kriegsvölkerrecht: Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben
02.01.07 Bundesinnenminis ter Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls.. . ...
rudkla - 14. Feb, 22:29
Anti-Terror-Datei: ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Überwachungsgesellschaft
„Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Anti-Terror-Datei und zum Terrorismusbekämpfungsergä nzungsgesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den... ...
rudkla - 2. Apr, 13:38
"Freiheit statt Angst": gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Grundrechte: Kommunikationsfreiheit und Datenschutz Demonstration "Freiheit statt Angst" (20.10.2006) „Heute wurde Bielefeld zur Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: Mehr als 300 Menschen... ...
rudkla - 23. Okt, 13:53
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Hartz-IV-Empfänger gegen Kofferbomber - Neue Wunderwaffen im Anti-Terror-Kampf: Videoüberwachung und Datenspeicherung „Seitdem am 31. Juli in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz Sprengsätze gefunden... ...
rudkla - 28. Sep, 14:31
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: Bürger oder Feind?
Der ganz normale Ausnahmezustand. Antiterrorismus nach dem 11. 9. 2001: auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat Artikel von Rolf Gössner in junge Welt vom 11.09.2006... ...
rudkla - 11. Sep, 13:53
Der "Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen den Rechtsstaat?
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Der "Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen den Rechtsstaat? Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergä nzungsgesetzes „Darf man Behörden,... ...
rudkla - 31. Aug, 14:42
Mehr Befugnisse für Geheimdienste: Koalition weitet Datenschnüffelei aus
Auch das Terrorismusbekämpfungsgese tz wird „optimiert“ Mehr Befugnisse für Geheimdienste. Koalition weitet Datenschnüffelei aus Die große Koalition will den Zugriff der Geheimdienste auf Daten erweitern.... ...
rudkla - 6. Jul, 14:28
Wider den menschenrechtsblinden Antiterrorismus
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Die BürgerInnen-Information des Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen (Luft-)sicherheit betont die Konsequenzen... ...
rudkla - 14. Jun, 14:17
Bundesweite Rasterfahndung in Teilen verfassungswidrig
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Nur bei konkreter Gefahr. Die bundesweite Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war in Teilen verfassungswidrig „Das Bundesverfassungsgericht.. . ...
rudkla - 24. Mai, 13:41
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: Frontalattacke
Verteidigungsminister Jung will die Verfassung ändern, um Verteidigungsfall und Notstand schneller ausrufen zu können. Artikel von Jürgen Rose in Freitag vom 14.04.2006 http://www.freitag.de/2006 /15/06150101.php... ...
rudkla - 25. Apr, 14:15
