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Die Suche nach »Rechtsstaat« hat 86 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 31 bis 40.
"Schäuble raus": Verfassungsfeindliche Regelungswut in Sicherheitsfragen
“Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden... ...
rudkla - 30. Nov, 15:36
Offenbarungseid des Rechtsstaates
6. November 2007 Kurz vor der Entscheidung des Bundestages über die Vorratsdatenspeicherung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Telefon-Überwachung und Online-Durchsuchungen... ...
rudkla - 6. Nov, 13:39
Schäuble verteidigt Fingerabdrücke auf neuem Reisepass
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale in den neuen elektronischen Reisepass. Es solle nicht mehr gelingen, mit gefälschten Reisedokumenten... ...
rudkla - 1. Nov, 11:28
Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
Der Chaos Computer Club informiert als Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: „Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung... ...
rudkla - 30. Okt, 14:17
Kuhhandel um verkleidete EU-Verfassung
Die neue rechtliche Grundlage der EU wurde in Lissabon schneller beschlossen als erwartet „Stimmen gegen Zustimmung lautete das Motto auf dem Lissabonner EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Als Gegenleistung... ...
rudkla - 20. Jun, 22:17
Online-Durchsuchung: Letzte Hoffnung Karlsruhe
10. Oktober 2007 Zum angekündigten Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Die Geheimdienste haben Tatsachen geschaffen, während die... ...
rudkla - 26. Feb, 14:02
Bundesgericht weist Teile des Patriot Act als verfassungswidrig zurück
Mit dem Urteil könnten die nach dem 11.9. von der US-Regierung durchgesetzten heimlichen Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen eingedämmt und ein wichtiger Teil des Rechtsstaates wieder zurückerobert... ...
rudkla - 27. Sep, 22:35
Abschuss ziviler Flugzeuge: FDP stellt Missbilligungsantrag gegen Jung
Die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss ziviler Flugzeuge im Entführungsfall haben ein parlamentarisches Nachspiel. Er habe zum Wochenende einen Missbilligungsantrag... ...
rudkla - 25. Sep, 22:14
Schäuble und der Rechtsstaat
Die Bundesregierung leitet das Auslieferungsgesuch der Münchener Staatsanwaltschaft für die 13 CIA-Agenten, die El Masri verschleppt und misshandelt haben, vor allem auf Druck von Schäuble nicht weiter. http://www.heise. de/tp/r4/artikel/26/26265/ 1.html -------- Nicht-Pr eisträger... ...
rudkla - 15. Okt, 12:56
Freiheit darf nicht der Sicherheit geopfert werden
10. September 2007 Die Union hält nach wie vor an ihren Plänen für Online-Durchsuchungen fest. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) will eine Registrierungspflicht beim Verkauf von "zum Bombenbau geeigneter... ...
rudkla - 10. Sep, 13:20
