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Die Suche nach »Rechtsstaat« hat 86 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 30.
Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Hartz IV-Armut kommt vor das Bundesverfassungsgericht Diskussion im Forum hier: http://tinyurl.com/5 5m58g Darmstadt – Nach einer heutigen Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts reichen die... ...
rudkla - 2. Nov, 17:05
Kaczynski will EU-Vertrag stoppen
http://www.tagesschau.de/a usland/kaczynski10.html - ------- Polens Präsident will EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen Polens Präsident Lech Kaczynski will die irische Volksabstimmung respektieren und... ...
rudkla - 16. Jul, 17:17
BKA-Gesetz stößt auf Ablehnung der Opposition und zum Teil bei der SPD
Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an.... ...
rudkla - 15. Sep, 13:38
Großangriff auf die Grundrechte
4. Juni 2008 „Die Bundesregierung macht mit dem BKA-Gesetz einen großen Fehler“, so das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB) zum heutigen Kabinettsbeschluss. Er erklärt: Das BKA-Gesetz ist... ...
rudkla - 4. Jun, 18:00
Telekom spioniert Verbindungsdaten von Vorstandsmitgliedern und Journalisten aus
„Was der FoeBuD lange prophezeite, war bei der Telekom offenbar längst Praxis. Um herauszufinden, wer im Vorstand der Telekom Journalisten über Konzerndetails informiert, hat der Konzern über ein Jahr... ...
rudkla - 2. Jun, 22:02
Burger King filmte Betriebsratsgründung
Überwachung in der Fast-Food-Firma: Burger King hat in München die Gründung eines Betriebsrates auf Video aufgezeichnet. Die Gewerkschaft NGG ist entsetzt und will klagen - das Unternehmen rechtfertigt... ...
rudkla - 13. Mai, 13:31
Verfassungsschutz stellt Bürger unter Generalverdacht
12. April 2008 Zum neuen Vorstoß des Verfassungsschutzes in der Online-Überwachung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Die Forderungen des Verfassungsschutzes nach Erweiterung... ...
rudkla - 13. Apr, 13:47
Sozialgerichtsgesetz: ‚Hartz IV’ ändern statt Rechte Betroffener einschränken
Presssemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI zur Verschärfung des Sozialgerichtsgesetzes: Pressemitteilung vom 22.02.2008 Die Bundesarbeitsgemeinschaft. .. ...
rudkla - 26. Feb, 13:58
Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung
Am Abbau rechtsstaatlicher Schutzvorschriften wird nicht nur an der virtuellen Front gearbeitet. http://www.he ise.de/tp/r4/artikel/26/26 871/1.html http://freepage.twoday .net/search?q=Online-Durch suchung ...
rudkla - 19. Dez, 22:17
Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft und kaum jemand merkt es
Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren. http://www.heise. de/tp/r4/artikel/26/26726/ 1.html ...
rudkla - 30. Nov, 22:10
