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Die Suche nach »Hartz vor Gericht« hat 122 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 31 bis 40.



Bundessozialgericht verurteilt Berlin wegen sozialer Politik
15. Dezember 2009 Berlin muss 13 Millionen Euro als Schadensersatz an den Bund zurück zahlen, weil es Hartz-IV-Empfänger nicht schon nach einem halben Jahr aus ihrer Wohnung warf. Dazu erklärt die stellvertretende... ...
Abschied von der »Macho-Ökonomie«
Kapital ohne Kundschaft. Coop 2.0: digitale Wiederbelebung der Solidarwirtschaft mit Reproduktionsgenossenschaf ten „Eine Rezension zu seinem ersten Buch „Solidarische Ökonomie auf der Basis von Reproduktionsgenossenschaf ten“... ...
Bundesverfassungsgericht: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV Regelsätze
Man kann den ersten Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Angemessenheit und Berechnung der Hartz IV Regelsätze beschäftigt, als eine große Blamage für die noch amtierende Bundesregierung... ...
Beschämende soziale Situation in Deutschland
20. Oktober 2009 Zur heutigen Verhandlung über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Es ist... ...
Angebliche "Hartz IV Wohltaten" der zukünftigen Bundesregierung entpuppen sich als Marketing Strategie mit Lobby Charakter
FDP, CDU und CSU hatten es bereits vor den Bundestagswahlen angekündigt: Das Schonvermögen bei Hartz IV soll spürbar angehoben werden. Verwundert waren viele, dass ausgerechnet die Union und FDP als erstes... ...
Über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis
Interview-Reihe von Reinhard Jellen in telepolis: Aushungern und Fordern „Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat... ...
Hartz IV Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht
Wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mitteilte, werden die Arbeitslosengeld II Regelsätze in einer Verhandlung überprüft. Vor allem stehe der Regelsatz für Kinder zur Disposition.... ...
Hartz IV: Rechtsbeugung durch die ARGE München und andere Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug
Das Bundessozialgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung zu den Warmwasserkosten entschieden, dass die Berechnung dieser Kosten nach § 9 Heizkostenverordung (HKV) im SGB II grundsätzlich unzulässig... ...
Schlaglichter auf den desolaten Zustand des Sozial- und Rechtstaates seit Hartz IV
20. August 2009 Katja Kipping Landessozialgerichte dürfen sich bei Rechtsstreitigkeiten um angemessene Unterkunfts- und Heizungkosten für Hartz-IV-Beziehende nicht ohne Prüfung dem Konzept der Sozialleistungsträger... ...
16e-Leistungen zur Beschäftigungsförderung
Arbeitgeber können zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit einen Beschäftigungszuschuss als Ausgleich der zu erwartenden Minderleistungen des Arbeitnehmers... ...