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Die Suche nach »Hartz vor Gericht« hat 122 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 21 bis 30.



Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
10. Februar 2010 "Die Hartz IV Regelsätze zu kürzen und Kinder und deren Familien mit bloßen Sachleistungen abzuspeisen ist eine Offenbarungseid der Union gegenüber den Betroffenen und ein offener Affront... ...
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte 9. Februar 2010 "Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung... ...
Urteilsverkündung zu den Hartz-IV-Regelsätzen am 9. Februar 2010
Am 9.2.10 steht nicht nur der Urteilstenor, sondern das ganze Urteil des BVerfG im Internet, und zwar sehr zeitnah (ca. 11 bis 12 Uhr lt. Geschäftsstelle des BVerfG): http://www.bundesverfassun gsgericht.de/entscheidunge n/2010/2... ...
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsf orderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen „Die Bundesagentur für Arbeit (BA)... ...
Regierungschef Mappus (CDU) will Hartz IV kürzen
Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen. Als Grund benannte der Mappus die hohe Staatsverschuldung, die sich auf die Länder auswirken. Im... ...
Agenda 2010: Das Ende des Sozialstaats?
Anne Gesthuysen diskutiert in der PHOENIX Runde mit Heinrich Alt (Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit), Jürgen Borchert (Sozialrichter), Klaus Brandner (SPD), Prof. Helga Spindler (Arbeits-... ...
BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widersprüchen Hartz IV
„Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage veröffentlicht. BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen Mit einer Dienstanweisung (21.12.2009) hat... ...
Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“?
zieht das IAB Bilanz Verfassungswidrige Säule „Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV" bekannt,... ...
Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz
29. Dezember 2009 Seit dem 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft. Es wurde durch die rot-grüne Koalition mit den Stimmen von Union und FDP eingeführt. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
DGB warnt vor "Verhartzung’" der Gesellschaft
Fünf Jahre Hartz IV: „Alles in allem wirkt die Reform positiv“, zieht das IAB Bilanz „„Alles in allem wirkt Hartz IV positiv. An einigen Stellen hakt es aber noch“, erklärte der Direktor des Instituts... ...