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Die Suche nach »Grundrechte« hat 136 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 101 bis 110.
Kriegsvölkerrecht: Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben
02.01.07 Bundesinnenminis ter Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls.. . ...
rudkla - 14. Feb, 22:29
Kampf um die Vorratsdatenspeicherung
http://www.tagesschau.de/a ktuell/meldungen/0,1185,OI D6211106_REF1_NAV_BAB,00.h tml -------- Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsspeicherung Einhellige Ablehnung der Koalitionspläne... ...
rudkla - 16. Feb, 09:56
Gesetz zur Änderung des Betreuungsbehördengesetzes
http://www.gruene-bundesta g.de/cms/presse/dok/160/16 0845.htm PRESSEMITTEILUNG NR. 1607 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Datum: 11. Dezember 2006 Grüne erwischen den Bundesrat beim Tricksen... ...
rudkla - 11. Dez, 23:17
Sicherung und Ausbau von Menschenrechten sind eine ständige Aufgabe
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 08. Dezember 2006 Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS und Politischer... ...
rudkla - 11. Dez, 14:06
Nein zur elektronischen Gesundheitskarte
„Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startet eine Unterschriftenkampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte. Diese soll in den nächsten Monaten in Modellregionen erprobt werden, um danach... ...
rudkla - 31. Okt, 14:50
"Freiheit statt Angst": gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Grundrechte: Kommunikationsfreiheit und Datenschutz Demonstration "Freiheit statt Angst" (20.10.2006) „Heute wurde Bielefeld zur Hauptstadt des Datenschutzes und der Bürgerrechte: Mehr als 300 Menschen... ...
rudkla - 23. Okt, 13:53
"Dammbruch beim Datenschutz": EU-Ministerrat stimmt Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA zu
18.10.06 Der EU-Ministerrat hat am 16. Oktober einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Der Ministerrat autorisierte... ...
rudkla - 18. Okt, 22:40
Gesundheitsreform verärgert (fast) alle
Auf massive Kritik zahlreicher Verbände und der parlamentarischen Opposition ist der Kompromiss der Koalition zur Gesundheitsreform gestoßen. Auch innerhalb der Union wurden Vorbehalte laut. Artikel in... ...
rudkla - 6. Okt, 12:26
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte
Hartz-IV-Empfänger gegen Kofferbomber - Neue Wunderwaffen im Anti-Terror-Kampf: Videoüberwachung und Datenspeicherung „Seitdem am 31. Juli in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz Sprengsätze gefunden... ...
rudkla - 28. Sep, 14:31
Karlsruhe maßregelt Gesetzgeber im Anti-Terror-Kampf
11.09.06 Rasterfahndung, vorbeugende Telefonüberwachung, Luftsicherheitsgesetz: Nicht nur in den USA, auch in Deutschland sind nach dem 11. September 2001 die Grundrechte der Bürger erheblich eingeschränkt... ...
rudkla - 12. Sep, 12:53
