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Die Suche nach »Grundrechte« hat 136 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 1 bis 10.
Die Kürzungsvorschläge der FDP für den Arbeits- und Sozialetat gefährden den sozialen Frieden und sind verfassungswidrig
28. Mai 2010 FDP-Pläne bedeuten Verfassungsbruch Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, eine klare Position gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP zu beziehen.... ...
rudkla - 28. Mai, 16:23
FDP-Chef Westerwelle hat eine neue Gruppe entdeckt, gegen die man Stimmung machen könnte
Hauptsache Zwang als "Gegenleistung" für Hartz-IV http://www.heise. de/tp/blogs/8/147459 FDP fordert weniger Bildung in Deutschland Es gibt Dinge, die müssen einfach mal gesagt werden. http://www.heise.d e/tp/blogs/5/147458 Famil ienministerin... ...
rudkla - 24. Apr, 10:44
Klimawandel treibt Afrikaner in die Flucht
Veränderungen der Umwelt gehören zu den Hauptgründen für Migration in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. http://sonnenseit e.kjm4.de/ref.php?id=d8741 688438ms200 Erderwärmun g verschärft Konflikte... ...
rudkla - 27. Mai, 19:03
FDP verliert weiter, Westerwelle bleibt stur
FDP: Interessenvertretung lamentierender Steuerbürger Hinter dem von der FDP-Führung bewusst gesuchten Streit in der Bundesregierung stehen unterschiedliche Politikvorstellungen der Koalitionäre. http://www. heise.de/tp/r4/artikel/32/ 32103/1.html Zunehmende s... ...
rudkla - 18. Feb, 17:57
Jahrhundertblamage statt Jahrhundertreform
Dies war eine historische Woche für die deutsche Sozialpolitik. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Würde eines Hartz IV-Empfängers die Würde eines... ...
rudkla - 22. Apr, 17:43
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Kommentare zum Urteil BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der... ...
rudkla - 11. Feb, 17:16
Regierungschef Mappus (CDU) will Hartz IV kürzen
Der zukünftige Baden-Württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) will Hartz IV Leistungen kürzen. Als Grund benannte der Mappus die hohe Staatsverschuldung, die sich auf die Länder auswirken. Im... ...
rudkla - 30. Jan, 13:00
EU-Terrorliste etabliert Feindstrafrecht
Unkontrolliert. Bundesregierung bestätigt: Notiz auf »EU-Terrorliste« genügt für wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Anwälte kritisieren Willkür, Linke warnt vor Feindstrafrecht. Artikel von Nick Brauns... ...
rudkla - 5. Jan, 18:52
Bundesverfassungsgericht überprüft Vorratsdatenspeicherung
FOCUS Online ... wer mit wem telefoniert, über welchen Sendemast sich ein Mobiltelefon ins Netz einbucht sowie Absender und Empfänger von SMS-Nachrichten. ... http://www.focus.de/pano rama/vermischtes/karlsruhe -bundesverfassungsgericht- ueberprueft-vorratsdatensp eicherung_aid_463118.html -------- Schaar... ...
rudkla - 3. Jan, 14:26
Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
„Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer 78. Konferenz in Berlin am heutigen Freitag die Politik aufgefordert, der "zunehmenden Überwachung" und der "ausufernden Verknüpfung... ...
rudkla - 13. Okt, 17:29
