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Die Suche nach »Grundrechte« hat 136 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 11 bis 20.
"Wir sind gegen immer mehr Eingriffe in die Grundrechte ohne konkrete Verdachtsmomente"
Max Stadler (FDP) fordert Korrekturen bei der Voratsdatenspeicherung und dem Internetsperrgesetz. http ://www.heise.de/tp/r4/arti kel/31/31227/1.html htt p://freepage.twoday.net/se arch?q=Voratsdatenspeicher ung http://freepage.twoday .net/search?q=Max+Stadler ...
rudkla - 1. Okt, 08:43
Datenschutz und Transparenz sind zwei Seiten einer Medaille
Stellungnahme des Demonstrationsbündnisses "Freiheit statt Angst" zu den Vorfällen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit (pdf) http://www.labournet.de/di skussion/grundrechte/demob uendnis09.pdf Befürchtet e... ...
rudkla - 21. Sep, 14:14
Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 : "Stoppt den Überwachungswahn"
des "Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst" gegen Datenkraken am 12. September 2009 in Berlin Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der Demo. Demonstration gegen... ...
rudkla - 14. Sep, 14:41
Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
11. September 2009 Parteivorstand und Bundestagsfraktion der LINKEN rufen gemeinsam mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern und zahlreichen Organisationen bundesweit zur Teilnahme am internationalen... ...
rudkla - 11. Sep, 14:12
Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden Pressemitteilung... ...
rudkla - 3. Jul, 18:00
Arbeitnehmerdatenschutz: Handeln statt Träumen
15. Juni 2009 Zur illegalen Sammlung von Mitarbeiterdaten bei der Post erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte: Zu Beginn dieser Legislaturperiode waren sich alle Fraktionen im Bundestag... ...
rudkla - 15. Jun, 17:22
Petitionsausschuss lehnt neue Gesetze gegen Überwachung abhängig Beschäftigter ab
„Am 13.05.2009 teilte mir der Petitionsausschuss mit, dass die Damen und Herren in Berlin trotz ausufernder Überwachung von abhängig Beschäftigten, „die derzeitige Rechtslage für sachgerecht und geboten“... ...
rudkla - 2. Jun, 18:39
60 Jahre Grundgesetz, Grund zum Feiern?
60 Jahre Grundgesetz (1949 - 2009) - kein Grund zum Feiern! Die herkömmlichen Formeln und Formen von Politik und Ökonomie sind verbraucht Pressemitteilung und Thesen des Grundrechtekomitees vom 20.05.2009... ...
rudkla - 31. Mai, 06:11
Freiheit statt Angst: Bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte am 23. Mai
„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und Partnerorganisationen veranstalten am Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft... ...
rudkla - 19. Mai, 17:48
Verfassungsbeschwerde des RAV gegen das BKA-Gesetz
BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde „„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle,... ...
rudkla - 12. Mai, 13:54