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Die Suche nach »Grundgesetz« hat 124 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 91 bis 100.
Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft
Antiterrordatei hoch 2? Wolfgang Schäuble: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden... ...
rudkla - 11. Apr, 22:12
EU-Verfassung mit Angriffskriegsverbot und Sozialstaatsgebot gefordert
Im Vorfeld der von Bundeskanzerlin Angela Merkel für den 25. März geplanten "Berliner Erklärung" fordern mehrere Künstler, Wissenschaftler und Politiker eine europäische Verfassung mit einem klaren Verbot... ...
rudkla - 23. Mär, 15:30
Datenschutz ist Pflicht, nicht Kür
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 29. Januar 2007 Auf die Initiative des Europarats findet heute erstmals europaweit der Europäische Datenschutztag statt. Aus diesem Anlass erklärt die stellvertretende... ...
rudkla - 6. Feb, 16:15
Entschädigungen für erzwungene Ein-Euro-Jobs
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 18. Januar 2007 Der erwerbslose Soziologe Thomas Meese (36) aus Hamburg hatte vom August 2005 bis Juni 2006 an zwei Instituten der Universität Hamburg einen... ...
rudkla - 18. Jan, 13:35
Der Name Hartz ist jetzt auch Synonym für die Doppelmoral dieser Gesellschaft
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 17. Januar 2007 Zum heutigen Prozessbeginn gegen Peter Hartz, dem Ideen- und Namensgeber der Hartz-Gesetze, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja... ...
rudkla - 26. Mär, 15:14
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die gescheiterte und weiterhin unbeliebte EU-Verfassung wieder in die Gänge kriegen
Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte Inform ationen Die EU-Verfassung: Ein demokratisches Paradestück? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die gescheiterte und weiterhin unbeliebte... ...
rudkla - 13. Mär, 13:52
Kriegsvölkerrecht: Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben
02.01.07 Bundesinnenminis ter Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls.. . ...
rudkla - 14. Feb, 22:29
Aachener Friedenspreis stellt Strafanzeige gegen Regierungsspitze wegen der Planung von völkerrechts- und grundgesetzeswidrigen Angriffskriegen
Sind Merkel und Jung Angriffskrieger? http://www.heise.de/tp/r4/ artikel/23/23976/1.html ...
rudkla - 15. Nov, 22:13
Glos hat Recht: Kündigungsschutz ist reformbedürftig
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 05. November 2006 Das Vorpreschen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform des Kündigungsschutzes kommt zur rechten Zeit meint Harald Werner, Mitglied des... ...
rudkla - 6. Nov, 10:35
Recht ist, was das Ministerium sagt
Immer neue Bündniseinsätze drohen die Bundeswehr in Konflikt mit dem Grundgesetz zu bringen. http://www.telep olis.de/tp/r4/artikel/23/2 3827/1.html ...
rudkla - 25. Okt, 22:16
