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Die Suche nach »Grundgesetz« hat 124 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 81 bis 90.
Polizeisondereinheit entscheidet Kriegswaffeneinsatz im Inneren
4. Juli 2007 Vermischung von Polizei und Militär ist grundgesetzwidrig Katina Schubert Zur Forderung mehrerer Unions-Innenminister, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, erklärt die stellvertretende... ...
rudkla - 24. Jul, 14:00
Bundeswehr beim G8-Gipfel
Bundeswehreinsatz: Tornado schoss im Tiefflug Bilder von G-8-Protestcamp „Reddelich statt Afghanistan, Globalisierungskritiker statt Taliban: Tornados der Bundeswehr haben vor dem G-8-Treffen ein Lager... ...
rudkla - 2. Aug, 13:33
Grundrechte-Report 2007: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Der diesjährige Report - hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Moritz Assall, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried - ist im Fischer... ...
rudkla - 14. Jun, 13:47
Telekom im freigelassenen Kapitalismus
„Als am 3. September 1993 im Bundestag auch die damals noch oppositionelle SPD durch ihre Zustimmung zu einer weiteren Grundgesetzänderung mit entschied, dass nach der Bahn auch die Deutsche Bundespost... ...
rudkla - 11. Jun, 14:06
ONLINE-DURCHSUCHUNGEN: Schäuble will für den Bundestrojaner das Grundgesetz ändern
http://www.spiegel.de/netz welt/web/0,1518,486248,00. html http://freepage.tw oday.net/search?q=Online-D urchsuchung https://freepag e.twoday.net/search?q=Bund estrojaner https://freepage .twoday.net/search?q=Schäu ble ...
rudkla - 3. Jun, 15:56
Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte
Bundesweite Razzien am 9. Mai 2007 "Ihr seid selber 129 a" Informationen und Bilder im Special des Umbruch Bildarchivs http://www.umbruch-bildarc hiv.de/bildarchiv/ereignis /090507razzia.html Assoziation... ...
rudkla - 19. Jan, 13:37
Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor - Die tausend Augen des Staates: Schäubles Überwachungspläne
http://www.spiegel.de/poli tik/deutschland/0,1518,482 696,00.html -------- Ter rorismusbekämpfung und Grundrechte Die tausend Augen des Staates „Heimliche Durchsuchungen von Privatcomputern, der polizeiliche... ...
rudkla - 15. Mai, 14:07
MOBILFUNK: Der Hamster ist Zeuge
Im Anhang finden Sie den Mobilfunk-Artikel: "Der Hamster ist Zeuge", Der Spiegel Nr. 18/30.4.07 S. 154 - 159. DER SPIEGEL (18/2007) - 30.04.2007 (16434 Zeichen) Hunderte Bürgerinitiativen kämpfen... ...
rudkla - 25. Jun, 23:24
Bundesregierung gibt heimliche Online-Durchsuchungen zu
Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren offenbar bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das gab das Kanzleramt am Mittwoch nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss... ...
rudkla - 26. Apr, 10:41
Lauschen, spähen, speichern ohne Ende: Kabinett beschließt Datenspeicherung
#Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen 18. April 2007 Das Bundeskabinett hat die so genannte Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Daten bei der elektronischen Kommunikation beschlossen. Dazu erklärt... ...
rudkla - 9. Jul, 15:48