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Die Suche nach »Grundgesetz« hat 124 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 41 bis 50.
Schäuble setzt sich durch: Bundeswehr gegen den inneren Feind
Petition „Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!“ – Letzte Chance für Unterschriften DFG-VK informiert: Am 07. Oktober 2008 beabsichtigt der Deutschen Bundestag über weitere Truppenentsendungen... ...
rudkla - 9. Okt, 11:08
Bundesanwalt gegen Grundgesetz
25. September 2008 Zu den Äußerungen des stellvertretenden Generalbundesanwaltes Griesbaum, auch Aussagen unter Folter sollten in Einzelfällen für weitere Ermittlungen verwendet werden dürfen, erklärt... ...
rudkla - 25. Sep, 11:02
Menschenverachtender Zynismus: Attacke auf Hartz IV-Empfänger
5. September 2008 Menschenverachtender Zynismus Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst warnt vor einer neuen Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezieher. Offensichtlich versuchten neoliberale... ...
rudkla - 20. Sep, 11:40
Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos
Unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke verfolgt weiter unbeirrt seinen Traum von der Onlinedurchsuchung. Und erinnert in seiner Argumentation an Otto Schily. http://www.heise. de/tp/r4/artikel/28/28541/ 1.html... ...
rudkla - 25. Sep, 14:48
Bei Hartz IV: Keine Persönlichkeits- und Datenschutzrechte
20. August 2008 Über den Umgang mit persönlichen Daten von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern war bislang wenig bekannt. Hierzu erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Halina Wawzyniak... ...
rudkla - 20. Aug, 15:43
Aufruf: Stoppt das Sterben! Für ein globales Recht auf Migration
„Wir fordern: Stoppt das Sterben! Menschenrechtswidrige FRONTEX-Einsätze sind einzustellen! - Menschenleben müssen gerettet werden. Wenn jemand vor unseren Augen zu ertrinken droht, müssen wir helfen.... ...
rudkla - 22. Jul, 10:13
Permanentes Ärgernis: Datenaustausch mit den USA
Compliance-Magazin.de - München, Germany (20.06.08) - Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender ... http://www.compliance magazin.de/gesetzestandard s/deutschland/bundestagbun desregierung/deutscherbund estag200608.html -------- 15.... ...
rudkla - 20. Jan, 10:12
Der neue Personalausweis ist unnötig
Bosbach, Uhl und Wiefelspütz werben für Fingerabdruck im Personalausweis Nach dem Koalitionskompromiss zum elektronischen Personalausweis werben Unions-Politiker für die freiwillige Registrierung von... ...
rudkla - 17. Dez, 17:14
Petition zum Arbeitnehmerdatenschutz
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen, den Datenschutz und den Schutz der persönlichen Sphäre abhängig Beschäftigter durch gesetzliche Regelungen zu verbessern, welche dieser Bevölkerungsgruppe... ...
rudkla - 17. Jun, 13:31
Autofahrer klagen gegen Kfz-Massenscanning
Zwei Autofahrer aus Niedersachsen und Bayern haben Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. .. ...
rudkla - 6. Jun, 22:27
