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Die Suche nach »Grundgesetz« hat 124 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 51 bis 60.
Münchner ödp gegen neues Stammzellengesetz
München, 23. Mai 2008 Münchner ödp gegen neues Stammzellengesetz. Bitte an den Bundespräsidenten, Horst Köhler, um Nicht-Unterzeichnung. In einem persönlichen Brief bittet der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende.. . ...
rudkla - 23. Mai, 12:11
Die Verfassungsrichter kassieren eine rot-grüne Legende
„Lügen haben kurze Beine", besagt eine Volksweisheit. Aber mehr als fünf Jahre - bis zum 7. Mai 2008 - hat es immerhin gedauert, die während des Irak-Krieges amtierende Bundesregierung einer schamlosen... ...
rudkla - 15. Mai, 15:19
Verkehrte Welt
14. Mai 2008 Der Verfassungsschutz will am Donnerstag seinen Jahresbericht vorstellen. Bereits jetzt wurde bekannt, dass DIE LINKE nach wie vor im Focus des Verfassungsschutzes steht. Dazu erklärt der... ...
rudkla - 21. Jun, 17:14
Burkhard Hirsch beklagt "Herumfummelei" an der Verfassung
Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) beklagt ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der Grundrechte. "Die Herumfummelei an unserer Verfassung und unseren Grundrechten... ...
rudkla - 8. Mai, 22:48
Die Deutschlandakte: Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun
Parteienkritiker Arnim wirft der politischen Klasse Wählertäuschung vor Deutschland ist ein demokratisch regiertes Land? Alle Macht geht vom Volk aus? Das Volk hat sich kraft seiner verfassungsgebenden... ...
rudkla - 6. Mai, 22:47
Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Das kooperative Jobcenter
Das kooperative Jobcenter Neuorganisation von ‚Hartz IV’: Erwerbsloseninitiativen fordern „Leistungen aus einer Hand“ „Unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen aus dem Bundesgebiet haben... ...
rudkla - 25. Jul, 15:02
Der EU-Reformvertrag, Parallelen zur Sowjetunion?
Die ödp München lädt ein: "Der EU-Reformvertrag - Parallelen zur Sowjetunion?" Referent: Prof. Dr. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender Do nnerstag, 08. Mai 2008, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der... ...
rudkla - 19. Mai, 15:36
Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer
Fauler Kompromiss 16. April 2008 Zur jetzt vorliegenden Einigung des Innenministers und der Justizministerin auf ein Prozedere für Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende... ...
rudkla - 16. Apr, 21:57
Abhörzentrale wäre weiterer Schritt in den Überwachungsstaat
10. April 2008 Zu heute bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Schäuble für einen zentralen Abhörschirm erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Wenn die Pläne von Innenminister... ...
rudkla - 10. Apr, 15:24
Null Sanktion bei Hartz IV verfassungswidrig
Aus verschiedenen Orten wird von einer härteren Gangart berichtet. Es scheint vermehrt zu Sanktionen zu kommen, wohl 40 Prozent seien rechtsfehlerhaft. Der Rest darf auch nicht mit der vom SGB II gebotenen... ...
rudkla - 19. Mär, 22:38
