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Die Suche nach »Grundgesetz« hat 124 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 31 bis 40.
Stimmungsmache gegen sozial Schwache
Empörung über Mißfelder nach abfälligen Äußerungen über Arbeitslose Wegen abfälliger Äußerungen über Arbeitslose gerät der Junge-Union-Bundesvorsitze nde Philipp Mißfelder zunehmend unter Druck. Der CDU-Politiker... ...
rudkla - 23. Feb, 23:07
Ein Schutzschirm für die Schwächsten
Der Abschwung trifft Leiharbeiter am härtesten. Beschäftigungspakte sind hier nicht möglich - aber die Politik kann auf andere Art helfen. „Die jüngste Entwicklung der Leiharbeit lässt sich mit der Formel... ...
rudkla - 12. Jan, 13:58
Verfassungsbeschwerde gegen die Anträge zum Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon
Verfassungsbeschwerde gegen die Anträge zum Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” „Hiermit beantrage ich, festzustellen, daß das Zustimmungsgesetz vom 28.02.2008 der Bundesrepublik... ...
rudkla - 8. Jan, 14:54
Zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft
Bundesregierung hält sich bei der Vorratsdatenspeicherung für unangreifbar „An Neujahr ist die zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Demnach müssen nun auch Internetprovider die... ...
rudkla - 5. Jan, 13:57
BKA-Kompromiss völlig unzureichend
3. Dezember 2008 Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über das im Bundesrat gescheiterte BKA-Gesetz, erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Jan Korte (MdB): Der am gestrigen Abend ausgehandelte... ...
rudkla - 16. Dez, 17:39
BKA-Gesetz vorerst gescheitert
28. November 2008 BKA-Gesetz vorerst gescheitert - DIE LINKE fordert Moratorium für Sicherheitsgesetzgebung Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz, erklärt das Mitglied... ...
rudkla - 28. Nov, 14:02
Machtpolitische Erosion des Grundgesetzes
Bundesinnenminister Schäuble, eigentlich zuständig für den Verfassungsschutz, erweist sich immer mehr als Gefährder des Grundgesetzes. http://www .heise.de/tp/r4/artikel/29 /29197/1.html -------- 22.... ...
rudkla - 23. Nov, 09:44
Schäuble ignoriert laut Linken das Grundgesetz
Nachdem das BKA-Gesetz im Bundesrat an SPD, FDP, Grünen und Linken zu scheitern droht, rechnet der Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion, Jan Korte, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)... ...
rudkla - 19. Nov, 22:26
Terrorismusbekämpfung und Grundrechte: BKA-Reform 2008
Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt „Am gestrigen Sonntag, den 9.11.2008 demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU... ...
rudkla - 18. Nov, 13:25
Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
Hartz IV-Armut kommt vor das Bundesverfassungsgericht Diskussion im Forum hier: http://tinyurl.com/5 5m58g Darmstadt – Nach einer heutigen Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts reichen die... ...
rudkla - 2. Nov, 17:05
