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Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 81 bis 90.
Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
„Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens... ...
rudkla - 3. Mär, 15:20
Urteil muss Konsequenzen für Telefon- und Telekommunikationsüberwachung haben
27. Februar 2008 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Online-Durchsuchungen erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht mit... ...
rudkla - 28. Feb, 23:13
Koalition will Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz verankern
Die große Koalition will Online-Durchsuchungen im Falle eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Sommerpause im BKA-Gesetz verankern. Das kündigte der innenpolitische Sprecher... ...
rudkla - 26. Feb, 23:10
Das kooperative Jobcenter
Entwurf für das kooperative Jobcenter „Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Detlef Scheele, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen... ...
rudkla - 21. Feb, 13:30
Pro Folter: CDU-Politiker Gehb für Richterkandidaten Dreier
Der in der Union als möglicher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wegen seiner Folter- und Bio-Ethik-Thesen umstrittene Würzburger Staatsrechtsprofessor Horst Dreier erhält Rückendeckung aus der... ...
rudkla - 25. Feb, 22:25
Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
„Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht... ...
rudkla - 2. Jan, 13:40
Vorratsdatenspeicherung: Der Sturm auf Karlsruhe
Ab Januar werden die Kommunikationsdaten aller Deutschen für ein halbes Jahr gespeichert, auch ohne vorherigen Verdacht. Die Empörung ist groß: 70.000 beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht - mit... ...
rudkla - 21. Dez, 22:15
Folgen der unprofessionellen Gesetzgebung nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen
20. Dezember 2007 Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit der Mischverwaltung bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Die derzeitige... ...
rudkla - 20. Dez, 16:12
Ex-Innenminister Schily soll angeblich 140.000 Euro von Siemens erhalten haben
Die Nebeneinkünfte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily sind nach einem Pressebericht Thema im Präsidium des Deutschen Bundestages. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Bundestagspräsident Norbert... ...
rudkla - 13. Dez, 00:34
"Schäuble raus": Verfassungsfeindliche Regelungswut in Sicherheitsfragen
“Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden... ...
rudkla - 30. Nov, 15:36
