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Die Suche nach »Bundesverfassungsgericht« hat 147 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 91 bis 100.
Verfassungsbeschwerden gegen Schleswig-Holstein und Hessen: Karlsruhe prüft automatische Kennzeichenerfassung
Das Bundesverfassungsgericht prüft am 20. November die Rechtmäßigkeit der automatischen Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei. Der Erste Senat verhandelt über Verfassungsbeschwerden von Autofahrern... ...
rudkla - 21. Nov, 19:34
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung: Massenklage angekündigt
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwach ung im Bundestag droht seitens der Gegner eine Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung... ...
rudkla - 9. Nov, 23:49
Schäuble sinniert über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die derzeitigen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden zur akustischen Wohnraumüberwachung für völlig unzureichend. Inzwischen sei dieses Fahndungsinstrument... ...
rudkla - 8. Nov, 22:44
Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
Der Chaos Computer Club informiert als Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: „Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung... ...
rudkla - 30. Okt, 14:17
Arbeitslosengeld II: Arbeitslose müssen Widerspruch einlegen
„Beim Bundesverfassungsgericht in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für Alg II-Bezieher von 345 Euro überprüft werden soll (Aktenzeichen... ...
rudkla - 18. Okt, 15:22
Regierungskoalition verhindert Missbilligung für Jung im Bundestag
Die Regierungskoalitionen verhinderten am 11. Oktober im Bundestag eine Missbilligung des Parlaments für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die FDP hatte diese wegen wiederholter Äußerungen... ...
rudkla - 11. Okt, 22:57
Online-Durchsuchung: Letzte Hoffnung Karlsruhe
10. Oktober 2007 Zum angekündigten Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert: Die Geheimdienste haben Tatsachen geschaffen, während die... ...
rudkla - 26. Feb, 14:02
Bayerisches LKA belauscht angeblich Internet-Telefonate
Wenige Tage vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Online-Durchsuchungen sorgt das angebliche Abhören von Internet-Telefonaten für Wirbel. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll das bayerische... ...
rudkla - 8. Okt, 22:52
Online-Durchsuchung: 15.000 demonstrieren gegen Überwachungsstaat
Online-Durchsuchung: SPD ist standhaft Anfang letzter Woche gingen die Koalitionsspitzen in der strittigen Frage der Online-Durchsuchung wieder ohne Einigung auseinander. Der öffentliche Druck scheint... ...
rudkla - 8. Okt, 17:50
Finanzministerium verweigert Transparenz
Das Bundesfinanzministerium verweigert LobbyControl die Auskunft darüber, welche Denkfabriken und Lobbygruppen bei der Unternehmenssteuerreform eingebunden waren. Wir haben Widerspruch eingelegt. http://www.lobbycontrol. de/blog/index.php?p=482 Kampagne... ...
rudkla - 28. Sep, 15:31
